In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament stehen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale, denen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird, am Montag vor Gericht. Le Pen hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Es drohen ihnen zehn Jahre Haft und Geldbussen.

Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsnationalen «Rassemblement National» (RN), hat sich bemüht, ihrer Partei ein moderateres Image zu verleihen, nachdem sie den Front National übernommen hatte. Bei den letzten Wahlen 2024 erzielte die Partei etwa 30 Prozent der Stimmen, und Le Pens Chancen, Präsidentin zu werden, standen so gut wie nie zuvor. Doch ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 könnte von einem laufenden Strafprozess abhängen.

Im Prozess wird Le Pen neben 26 anderen Personen und ihrer Partei angeklagt. Laut Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf sollen insgesamt 20 Mitarbeiter von Le Pens Partei unrechtmässig mit EU-Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie nicht für EU-Abgeordnete arbeiteten, sondern für den Parteiapparat. Insgesamt sollen über 4,5 Millionen Euro veruntreut worden sein. Le Pen selbst wird vorgeworfen, drei Mitarbeiter unrechtmässig bezahlt zu haben.

Le Pen drohen 5 Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren, drei davon auf Bewährung, sowie ein Bussgeld von 300’000 Euro. Zudem verlangt sie, Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen. Sollte das Urteil dieser Forderung folgen, könnte Le Pen 2027 nicht antreten, da ein Berufungsprozess wahrscheinlich länger dauern würde. Allerdings könnte das Gericht auch entscheiden, die Unwählbarkeit auf später zu setzen oder zu begrenzen. Politisch könnte eine Verurteilung von Le Pen zu einem Erdbeben führen, da sie die wichtigste Figur der grössten Oppositionspartei Frankreichs ist.

Marine Le Pen reagiert auf das drohende Urteil, indem sie sich als Opfer eines politischen Prozesses darstellt. Sie zeigt sich zunächst zuversichtlich, begann jedoch später, von einem politischen Todesurteil zu sprechen. In Interviews deutete sie an, dass RN-Parteichef Jordan Bardella für sie bei den Wahlen antreten könnte, obwohl innerhalb der Partei Unsicherheit über seine Eignung herrscht.

red/nag

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