Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National hat der französischen Regierung im Streit um einen geplanten Sparhaushalt mit einem Misstrauensantrag gedroht. Sollte der Entwurf so bleiben, wie er ist, würden sie und ihre Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen, sagte Le Pen am Montag nach einem Treffen mit Premier Michel Barnier.

Le Pen betonte, sie habe in dem Gespräch «rote Linien» gezogen, etwa beim Thema Erhöhung der Steuern auf Strom und staatliche Renten. Die Regierung will bis zum Jahresende mehrere Gesetze zum Budget der Sozialversicherung und der Regierung verabschieden.

Barnier hat keine eigene Regierungsmehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, um den Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament zu bringen. «Wir haben gesagt, welche Elemente für uns nicht verhandelbar sind», sagte Le Pen. «Wir sind geradlinig in unserem politischen Ansatz. Wir verteidigen das französische Volk.»

Seit der Parlamentswahl in diesem Sommer ist die französische Nationalversammlung in drei grosse Blöcke aufgeteilt: ein Linksbündnis, die Zentrumsparteien, die Präsident Emmanuel Macron unterstützen, und den Rassemblement National. Im Oktober blieb ein Misstrauensantrag des linken Lagers erfolglos, weil sich die Rechtsnationalen enthielten. In den vergangenen Wochen änderte sich ihre Haltung allerdings. Der RN ist damit zum Zünglein an der Waage geworden, das die Regierung zu Fall bringen kann.

DPA/AFP/lop

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