Neuer Plan der KlimastreikendenFlugverbot ab sofort
Die Klimastreikbewegung will mit einem Aktionsplan belegen, dass die Schweiz bis 2030 klimaneutral werden kann. Eine Volksinitiative plant sie nicht. Kritiker sprechen von einem «ideologischen Pamphlet».
Kurzstreckenflüge: ab sofort verbieten. Verkauf von Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb: ab 2025 verbieten. Fossile Heizungen: bis 2030 herausreissen. Den Viehbestand: radikal reduzieren.
Das sind nur einige wenige von insgesamt 138 Massnahmen, mit denen die sogenannte Klimastreikbewegung die Schweiz bis in zehn Jahren klimaneutral machen möchte. Der «Klima-Aktionsplan» ist eine über 300 Seiten starke Abhandlung über verschiedene Instrumente zum Klimaschutz. Er enthält nicht nur Vorschläge für neue Verbote und Regulierungen, sondern auch für Subventionen, Abgaben und Quoten. Die Klimaschützer wollen den Aktionsplan dem Bundesrat schicken, die nächste Demonstration ist für den 21. Mai angesetzt.
Ihr Papier verstehen sie als Antwort auf jene Stimmen, die netto null bis 2030 als unrealistisch und wegen der kurzen Umsetzungszeit als gesellschaftspolitisch riskant kritisieren. Ihr Plan, sagen die Klimaschützer, beweise, dass es mit vorhandenen Technologien möglich sei, bis 2030 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen – und das «innerhalb demokratischer Strukturen». Der Befund widerspricht einer Studie, welche die rot-grün dominierte Stadtzürcher Regierung im letzten Herbst veröffentlicht hat. Deren Autoren kamen zum Schluss, dass in Zürich das Netto-null-Ziel 2030 «in einem regulären demokratischen Prozess» nicht erreicht werden könne.
Sie vermissen Garantie auf Umsetzung
Nur, wie soll das gehen? Eine Volksinitiative ist nicht geplant, wie Jonas Kampus von der Klimastreikbewegung auf Anfrage sagt. Damit bleibt die Gletscherinitiative vorderhand das einzige Volksbegehren, das die Schweiz klimaneutral machen will, freilich erst bis 2050. «Würden wir jetzt eine Initiative lancieren, wäre diese wohl frühestens 2027/2028 umgesetzt», begründet Kampus das Ausbleiben eines Initiativprojekts.
Die Klimaschützer vermissen zudem die Garantie, dass bei einer erfolgreichen Volksabstimmung ihr Begehren auch umgesetzt würde. Kampus verweist dazu auf den Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung – von Volk und Ständen 1994 gutgeheissen, harrt er bis heute seiner Umsetzung. Zudem müssten laut Kampus mehrere Volksinitiativen gleichzeitig lanciert werden, weil die Änderungen so zahlreich und tiefschürfend seien, dass sie wohl die Einheit der Materie verletzen würden. «Die Klimakrise lässt sich eben nicht mit den bestehenden politischen Instrumenten lösen, weil ihre Lösung keine Kompromisse zulässt», resümiert Kampus.
Die Klimaschützer wollen darum «neue Formen der Demokratie» finden. Als nächsten Schritt wollen sie eine breite Bevölkerungsschicht mobilisieren mit dem Ziel, «die Klimakrise zu einem gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Projekt zu machen». Doch was heisst das genau? Die Klimaschützer haben darauf keine abschliessende Antwort, wie Ökosozialist Kampus einräumt. Es gebe aber viele Beispiele, wie in kürzester Zeit ein Gesellschaftssystem komplett neu gestaltet werden könne. Als Vorzeigebeispiel nennt er Rojava, das kurdische Gebiet in Nordostsyrien. Dort würden in basisdemokratischen Strukturen und unter Berücksichtigung von ökologischen und feministischen Grundsätzen Entscheidungen gefällt.
Die Reaktionen auf das neue Papier fallen unterschiedlich aus. Für Nationalrat Stefan Müller-Altermatt riecht der Aktionsplan «verdächtig nach ideologischer Positionierung». Der Ruf nach der «Überwindung politischer Wirtschaftsstrukturen» sei entlarvend. Man dürfe in unserer Demokratie jede Forderung stellen, sagt der CVP-Politiker. «Wenn die Forderung aber absolut keine realistische Chance hat, dann macht sie den ganzen Forderungskatalog unglaubwürdig und eben zum ideologischen Pamphlet.» Das sei hier der Fall.
ETH-Experte sagt: Nicht realistisch
ETH-Klimaforscher Anthony Patt war wissenschaftlicher Berater für das Kapitel Mobilität bei der Ausarbeitung des Klimaplans. Das Mobilitätsziel für 2025 wäre in Norwegen möglich, weil sich das Land schon früh darauf vorbereitet habe, in der Schweiz allerdings sei das in dieser Zeit nicht umsetzbar, sagt Patt. Der Klimaplan sei in dieser Form politisch nicht realistisch. Das sei aber auch nicht das Ziel gewesen. Den Experten sei gesagt worden, es solle damit die Diskussion gefördert werden, wie dringend es sei, die Emissionen bis 2030 stark zu reduzieren, sagt Anthony Patt.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann sieht das Papier als «willkommenen Ansporn» – im Wissen, dass es selbst ohne politische Opposition sehr schwer wäre, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, wie er einräumt. Der Aktionsplan zeigt für Nordmann zudem, dass das neue CO₂-Gesetz «ziemlich bescheiden» sei. «Aber immerhin ein erster Schritt. Ohne diesen wird man die nächsten Schritte nie machen können.» Ein Fingerzeig an jenen Teil der Klimaaktivisten, der das CO₂-Gesetz – wie ein bürgerliches Wirtschaftskomitee – in einer Referendumsabstimmung bodigen will.
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