Das Volks-Nein zum CO₂-Gesetz erschüttert die FDP. Petra Gössi teilte am Montagmittag auf Twitter mit, dass sie das FDP-Präsidium spätestens Ende Jahr niederlegen werde. Gössi selbst hatte sich stark für ein Ja zum CO₂-Gesetz engagiert – auch gegen parteiinterne Widerstände. Am Sonntag zeigte sich allerdings, dass Gössis Öko-Kurs von der FDP-Basis nicht mitgetragen wird.

In ihrer Rücktrittsankündigung ging Gössi indes nicht näher auf die Niederlage ein. Ihren Abschied von der Parteispitze präsentiert die Schwyzer Nationalrätin als gewöhnlichen Karriereentscheid. In den vergangenen fünf Jahren als FDP-Präsidentin habe sie sich intensiv mit ihrer politischen Karriere beschäftigt, schreibt Gössi. Auf halbem Weg zwischen den Wahlen von 2019 und 2023 wolle sie nun die Gelegenheit nutzen, sich vermehrt auf die berufliche Karriere zu konzentrieren. Sie habe sich daher entschlossen, das Präsidium spätestens Ende Jahr abzugeben.

Gössi betonte am Montagnachmittag gegenüber dem «Tagesgespräch» von Schweizer Radio SRF: «Meine Rücktrittsankündigung hat nichts mit dem gestrigen Ergebnis zu tun.» Sie habe sich schon vor ein paar Wochen für den Rücktritt entschieden. Ihr sei aber klar gewesen, dass sie dies nicht während des Abstimmungskampfes kommunizieren könne.

Zur Abstimmung über das CO₂-Gesetz sagte Gössi, dass es eine Behördenvorlage gewesen sei. Eine solche habe sie noch nie ins Wanken gebracht, und einen Volksentscheid gelte es immer zu akzeptieren, auch wenn sie diesen bedaure. Die Umweltfrage werde eine der wichtigsten Fragen bleiben. Jetzt müsse man aber den richtigen Weg finden – auch die FDP.

Die Partei verliert seit Jahren an Rückhalt

Petra Gössi, die den Freisinn seit 2016 führt, hat zwei schwere Jahre hinter sich. Bereits bei den Wahlen 2019 zählte die FDP zu den grossen Verliererinnen. Nur noch 15,1 Prozent der Wähler unterstützten die einstige Staatsgründerpartei. Dies war besonders schlimm, weil es zwischen 2013 und 2017 so ausgesehen hatte, als habe die seit den Achtzigerjahren konstant schwächelnde FDP zurück auf die Siegerstrasse gefunden.

Der Negativtrend der FDP hat sich seit den Wahlen 2019 noch akzentuiert. Belastend waren für Petra Gössi zudem parteiinterne Konflikte bei den zentralen Themen Europa und Klima. In beiden Dossiers setzte sich Gössi für progressive Lösungen ein. In beiden Dossiers hat sie nun binnen weniger Wochen empfindliche Niederlagen einstecken müssen.

Daher kommt der Rücktritt für Beobachter auch nicht überraschend. Gössi war bereits nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens unter Druck geraten. Auch im Vorfeld der Abstimmung über das CO₂-Gesetz und nach dessen Ablehnung am Sonntag hat es Kritik an der 45-Jährigen gegeben (mehr zum Thema: Linke, FDP, Bundesrat, Wissenschaft – wer ist schuld am CO₂-Debakel?).

In der FDP stellt sich nun mehr denn je die Richtungsfrage: Müssen die siegreichen Rechtsfreisinnigen die Verantwortung übernehmen und den Kurs der Partei korrigieren? Oder benötigt die Partei einen Vertreter des Zentrums, der die zerstrittenen Flügel versöhnen kann?

Schlägt jetzt die Stunde von Silberschmidt?

Klar scheint bisher nur, dass die Anwärter nicht eben Schlange stehen. Der marktliberale und wirtschaftsnahe Christian Wasserfallen, ein prononcierter Gegner des CO₂-Gesetzes, hat bereits am Montag abgewinkt. Als mögliche Gössi-Nachfolger gehandelt werden die Nationalräte Andri Silberschmidt (ZH) und Philippe Nantermod (VS) sowie die beiden Ständeräte Damian Müller (LU) und Thierry Burkart (AG).

Petra Gössi selbst wird sich nicht komplett aus der Politik verabschieden. Sie werde ihr Amt als Nationalrätin selbstverständlich weiter ausüben, schreibt sie auf Twitter.

SDA/lec

Fehler gefunden?Jetzt melden.