Aufregung um AllianzenFDP-Präsident will Listenverbindungen abschaffen
Die FDP erntet Kritik dafür, dass sie für die Wahlen in mehreren Kantonen eine Allianz mit der SVP schliesst. Nun reagiert Parteipräsident Thierry Burkart.
«Und mit dieser Partei geht die FDP Listenverbindungen ein?! Es ist zum Mäusemelken.» So oder noch heftiger tönte es auf Twitter nach dem jüngsten Aufreger-Tweet der SVP. Die Volkspartei empörte sich über ein Foto von betenden Muslimen in der Schweizer Armee – und fragte, ob als Nächstes Kinderehen und Steinigungen eingeführt würden. Das vertrage sich nicht mit liberalen Werten, kritisieren auch FDP-Sympathisanten.
Nur ganz knapp hatten die Freisinnigen im Kanton Zürich die Listenverbindung mit der SVP genehmigt, nach hitziger Debatte. Die Gegner warnten vor einem Imageschaden für die FDP. Derzeit gibt die Listenverbindung im Kanton Aargau zu reden, wo SVP-Hardliner Andreas Glarner Parteipräsident ist. Mitte-Präsident Gerhard Pfister wies auf Twitter darauf hin, dass nun im Aargau jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Glarner sei.
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2019 waren die SVP und die FDP nur in drei Kantonen eine Listenverbindung eingegangen: Aargau, Thurgau und Basel-Landschaft. Für die Wahlen im Herbst haben die beiden Parteien nun bereits in fünf Kantonen eine Allianz beschlossen: Zürich, Aargau, Basel-Landschaft, Zug und Jura. Weitere dürften hinzukommen, die Diskussionen laufen.
Die eigenen Chancen optimieren
Mit Listenverbindungen wollen Parteien ihre Chancen bei der Sitzverteilung optimieren. Gehen zwei Parteien eine Listenverbindung ein, werden ihre Wahllisten in einem ersten Schritt als eine einzige Wahlliste betrachtet. Erst in einem zweiten Schritt werden die Sitze unter den einzelnen Listen verteilt. Wichtig ist dies für die Verteilung von Reststimmen – jenen Stimmen, die keinen ganzen Sitz ergeben. Dank Listenverbindungen verlieren Parteien weniger Reststimmen und ergattern tendenziell mehr Sitze.
«Ich teile viele Positionen der SVP nicht.»
Ob die Listen verbunden werden oder nicht, entscheiden jeweils die Kantonalparteien. Sie haben vor allem die Zahlen im Blick. Doch ist es wirklich eine rein wahlarithmetische Sache? Widerspricht eine Allianz mit der SVP nicht den liberalen Werten der FDP?
FDP-Präsident Thierry Burkart sagt, er könne die Kritik zu einem gewissen Grad nachvollziehen. «Ich teile viele Positionen der SVP nicht. Auch deren Stil ist weit weg vom sachbezogenen Politisieren der FDP.» Als er Aargauer Kantonalpräsident gewesen sei, habe es in seinem Kanton keine Listenverbindung gegeben. Als Folge habe die FDP allerdings beinahe den zweiten Sitz verloren. Die Kantonalparteien seien aufgrund des Wahlsystems fast gezwungen, Listenverbindungen einzugehen.
Neuer Anlauf für Abschaffung
Burkart möchte das ändern: «Ich bin dafür, dass Listenverbindungen abgeschafft werden», sagt der FDP-Präsident. Er plant einen parlamentarischen Vorstoss dazu. Die FDP hatte schon nach den Wahlen von 2011 ein Verbot gefordert. Damals wollte das auch die SVP. Doch Mitte-links lehnte die Vorstösse im Parlament ab.
Nun will Burkart einen neuen Versuch starten. Die aktuelle Kritik sei aber auch scheinheilig, sagt der FDP-Präsident. Vor allem, wenn sie von der GLP komme. Diese schliesst sich in mehreren Kantonen mit SP und Grünen zusammen, obwohl sie etwas anderes angekündigt hatte: Vor wenigen Wochen gaben die Mitte-Partei, die GLP und die EVP die Absicht bekannt, ihre Listen verbinden zu wollen.
Dass sich die GLP nun in einigen Kantonen mit der SP und den Grünen zusammenschliesse, sei nicht weniger problematisch als die Verbindungen von FDP und SVP, sagt Burkart. Denn Stimmen für die GLP seien damit auch «Stimmen für Juso und Klimakleber».
Mitte und GLP gegen Verbot
Für GLP-Präsident Jürg Grossen sind die Verbindungen eine mathematische Frage und keine inhaltliche. Die GLP werde in vier bis fünf Kantonen Listenverbindungen mit SP und Grünen eingehen, wie bereits vor vier Jahren. In den meisten Kantonen werde sie aber mit der Mitte zusammengehen. Eine Abschaffung der Listenverbindungen lehnt Grossen ab. Die kleinen Parteien wären sonst unterrepräsentiert.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht keinen Grund für ein Verbot von Listenverbindungen. Würden diese abgeschafft, müsse eine Alternative erfunden werden. Denn die Stimmenden müssten ausdrücken können, was mit überschüssigen Stimmen geschehen solle, so Pfister.
Bei den Wahlen von 2019 hatten die Mitteparteien – die damalige CVP, die GLP und die EVP – erfolgreich paktiert. Dank Allianzen holten sie insgesamt acht zusätzliche Sitze. Die SVP war diesbezüglich weniger erfolgreich. Sie hätte damals mehr Sitze erobert, wenn sie sich in allen Kantonen mit der FDP zusammengeschlossen hätte. Für die FDP dagegen hätte sich der Deal nicht gelohnt.
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