Exakt ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen beginnen SVP, FDP, Grüne und GLP an ihren Delegiertenversammlungen den Wahlkampf. Eine Übersicht über die besprochenen Themen. 

SVP schimpft auf «Toiletten-Wahnsinn», «Beton-Schweiz» und «Intoleranz» 

SVP-Präsident Marco Chiesa hat seine Partei ein Jahr vor den nationalen Wahlen mit einer Tirade gegen Links auf den Wahlkampf eingestimmt. «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», sagte er am Samstag.

Das links-grüne Menschenbild kenne keine mündigen Bürger, sondern nur Ideologie und Bevormundung, sagte Chiesa an der Delegiertenversammlung im Luzerner Stadtteil Reussbühl. Er nannte eine lange Liste negativer Punkte, die seiner Ansicht nach links-grüne Politik ausmacht: «Intoleranz», «Gender-Terror», «Toiletten-Wahnsinn», «Neutralität verraten», «Unternehmen schröpfen», «Wohlstand zerstören» oder «Massenzuwanderung».

Wer Links-Grüne wähle, wähle keine grüne Schweiz, sondern eine Beton-Schweiz mit Dichtestress und Abfallbergen, sagte Chiesa. Die «Linken, Netten und Grünen» wollten die Schweiz für die ganze Welt öffnen, die Schweizer Bevölkerung solle für «Asyl-Faulenzer aus der ganzen Welt» arbeiten.

Chiesa äusserte sich auch zur Energie- und Klimapolitik. Das Klimaschutz-Gesetz, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat, werde die Stromkrise verschärfen, erklärte er. Bei einem so gefährlichen Gesetz müsse das Volk das letzte Wort haben. Ein Strommangel in einer digitalisierten Welt bedeute nicht einen «romantischen Abend bei Kerzenlicht», sondern breche der Wirtschaft das Genick.

Zum abtretenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagte der Parteipräsident, dieser sei einer der besten Bundesräte überhaupt gewesen. Die Delegierten quittierten dies mit einem langen Applaus.

SVP will 100’000 zusätzliche Wähler

Die SVP will bei den eidgenössischen Wahlen 2023 nicht nur stärkste Partei bleiben, sondern auch zulegen. Ziel sei es, 100'000 zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen, sagte der Wahlkampfleiter, der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling, am Samstag in Reussbühl LU vor den Delegierten.

Die SVP war bei den eidgenössischen Wahlen 2019 mit einem Wähleranteil von 25,6 Prozent stärkste Partei gewesen. 2015 betrug ihre Parteistärke aber noch 29,4 Prozent. Es gelte, «unsere Schweiz» zurückzuholen, sagte Dettling den Delegierten.

FDP will SP überholen

Das grosse Ziel der FDP im kommenden Wahljahr ist laut Parteipräsident Thierry Burkart, die SP als zweitstärkste Partei zu überholen. An der Versammlung in Burgdorf hat er die Delegierten dazu aufgerufen, gemeinsam «mit Feuer» zu kämpfen.

Ganz nach dieser Devise startete die Versammlung am Samstag mit einer Feuer- und Lichtshow. «Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen für Freiheit und Verantwortung sowie für Gemeinsinn und Fortschritt», sagte Thierry Burkart vor den Delegierten. Das sei das Motto für das kommende Wahljahr.

Burkart skizzierte die Visionen der FDP und kritisierte dabei die linken Parteien scharf. «Wir brauchen liberale Reformen in diesem Land», sagte Burkart. Sie seien dringend nötig, denn die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort seien durch dauernde Angriffe von Links-Grün bedroht.

«Politikversagen erster Güte»

Mehr Staat sei oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden müssten. Die Schweiz solle kein «Erziehungs- und Umverteilungsbiotop» werden. Die übertriebene Gender-Diskussion und Diskussionen um kulturelle Aneignung seien «Ausdruck der Intoleranz».

Den Schwerpunkt setzen will die FDP im Wahljahr auf die Themen Wirtschaftspolitik, Altersvorsorge und Sicherheit sowie Versorgungssicherheit beziehungsweise Energiepolitik.

Im Bereich Energie fordert Burkart zwar eine «möglichst CO2-freie aber sichere Stromversorgung». Gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen und die Klimaziele einhalten, ist in seinen Augen nicht möglich. Die Politik sei diesbezüglich in den letzten Jahren zu viel von Ideologie und Wunschdenken geprägt gewesen.

«Dass wir uns derzeit in unserem Land darum sorgen müssen, ob wir im kommenden Winter genügend Strom haben oder nicht, ist ein Politikversagen erster Güte», so Burkart. Es brauche auch in Zukunft einen breiten Mix der verschiedenen Energieträger.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine plädierte Burkart dafür, klar Position zu beziehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. «Das ist kein Verstoss gegen die Neutralität. Die Schweiz war nie gesinnungsneutral», so Burkart. Die Ukraine als souveräner Staat habe das Recht zur Selbstverteidigung.

Der Krieg habe zudem die Notwendigkeit einer Armee gezeigt, die auch zur engeren Zusammenarbeit mit der NATO fähig sein müsse. «Der politische Kampf von Links-Grün gegen unsere Verteidigungsfähigkeit war schon immer falsch. In der heutigen Zeit ist er aber geradezu grotesk», so Burkart.

Neben Thierry Burkart spricht unter anderem auch Alt-Bundesrat Kaspar Villiger an der Versammlung. Zudem gibt es ein Gespräch mit den aktuellen Bundesräten Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter.

Grüne sehen «reelle Chancen» für Bundesratssitz

Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Winterthur ihren Wunsch nach einen Bundesratssitz unterstrichen. Bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr habe eine grüne Kandidatur eine reelle Chance, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli.

Die kommende Ersatzwahl für den abtretenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer hingegen bezeichnete Glättli erneut als «abgekartetes Spiel». Er liess durchblicken, dass er dabei die Unterstützung von SP und GLP vermisse.

Für die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr bekräftigte Glättli das früher ausgegebene Wahlziel: «Wir Grüne wollen 2023 drittstärkste Kraft im Bundesparlament werden.» Bei den Nationalratswahlen 2019 landeten die Grünen mit einer Parteistärke von 13,2 Prozent auf dem vierten Platz, hinter SVP (25,6), SP (16,8) und der FDP (15,1). Seit den letzten Wahlen habe keine andere Partei in den Kantonen so viel zulegen können wie die Grünen, sagte Glättli.

Der Parteichef forderte eine soziale Klimaschutzpolitik. Er pries die Grünen als kompromissbereite Partei an, die sich für nachhaltige Lösungen und verantwortungsvolle Politik einsetze.

Gleichzeitig teilte Glättli aus. Die SVP kritisierte er, diese würde in der Energiepolitik Schreckgespenster an die Wand malen, statt Lösungen zu präsentieren. Den Bundesrat tadelte Glättli, dieser würde bei wichtigen Problemen wie der Europapolitik oder bei der Energie den Kopf in den Sand stecken.

Zwei Resolutionen verabschiedet

Des Weiteren verabschiedeten die Grünen an der Delegiertenversammlung zwei Resolutionen: zum Fachkräftemangel und zur Mobilität. Neben Bildungsgutscheinen in der Höhe von insgesamt 300 Millionen Franken fordert die Partei die Einführung einer paritätischen Elternzeit von je mindestens 18 Wochen pro Elternteil.

Mit der Resolution «Hürden abbauen für die Fachkräfte der Zukunft» wollen die Grünen aufzeigen, wie sie den Fachkräftemangel insbesondere im Energiesektor und in der Pflege angehen wollen. «Ziel muss sein, Frauen und Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren», teilte die Partei mit. «Bei diesen Gruppen liegt noch ein riesiges Arbeitsmarktpotenzial brach. Besonders wichtig sind Gleichstellungsmassnahmen.»

Daneben verabschiedeten die Grünen ein Papier mit Forderungen für die Verkehrspolitik. Dieses trug den Namen «Platz da! Resolution für die Mobilitätswende».

GLP fordert Investitionsoffensive für Energiespeicherung

GLP-Präsident Jürg Grossen hat eine Investitionsoffensive für die Energiespeicherung gefordert. Damit könne man eine saubere Energieversorgung ermöglichen, sagte er in seiner Rede an der virtuell durchgeführten 50. Delegiertenversammlung der Grünliberalen von Samstag.

In der Rede kritisierte Grossen auch den Bundesrat und die «konservativen Parteien». Während letztere den Ausbau erneuerbarer Energieträger verzögerten, habe es der Bundesrat unterlassen, mit der EU ein Stromabkommen auszuhandeln. Die aktuelle Situation mit der drohenden Energieknappheit sei deshalb auch selbst verschuldet.

Für die Zukunft forderte Grossen einen Fokus auf Sonnenenergie, Wasserkraft und Windenergie in Verbindung mit verbesserten Speicherkapazitäten. Damit könne die Schweiz ein globaler Leuchtturm für Nachhaltigkeit werden. Zudem würden so Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen.

Der Hauptprogrammpunkt der 50. GLP-Delegiertenversammlung ist ein neues Strategiepapier der Partei zur Energieversorgung. Zudem sollen die Delegierten das Parteibudget 2023 diskutieren und verabschieden.

10-Prozent-Hürde überspringen

Die GLP will die 10-Prozent-Grenze bei den Wähleranteilen bei den eidgenössischen Wahlen knacken. Die Partei wolle die Fraktion im Nationalrat vergrössern und wieder in den Ständerat einziehen, teilte die GLP am Samstag mit.

Das seien ambitionierte Ziele und weitere grosse Schritte stünden der Partei bevor, so die GLP in ihrer Mitteilung. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 hatte die GLP einen Wähleranteil von 7,8 Prozent erreicht.

SDA/nlu

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