AboStreit um Kriegsmaterial-ExportFDP-Chef will indirekte Waffenlieferungen erlauben
Verwirrung um Bundesratsentscheid: Deutschland darf über alte Leopard-Panzer verfügen, anderes Gerät aus der Schweiz darf aber nicht in die Ukraine. Jetzt steigt der politische Druck weiter.
Die Leopard-Panzer bleiben in der Schweiz: Der Bundesrat lehnt es ab, solche nach Polen zu schicken.
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Trotz Entscheiden des Bundesrats: Der Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine geht weiter. Zu uneindeutig sind die Beschlüsse vom Freitag. Die Regierung erlaubt etwa Deutschland nun frei über alte Leopard-Panzer zu verfügen – Piranha-Radschützenpanzer aus Schweizer Produktion dürfen aber nicht ins Kriegsgebiet geschickt werden. Selbst Mitarbeitende der Bundesverwaltung fragen sich, was für eine Linie die Schweiz jetzt verfolge.
