US-Spionagevorwürfe gegen ChinaFBI jagt chinesische Forscher
Nach der Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston verschärft sich der Streit zwischen Washington und Peking. Man werde den USA «wahre Schmerzen» bereiten, heisst es aus China.
Das FBI sucht eine chinesische Wissenschaftlerin, weil sie falsche Angaben gemacht haben soll, um ein USA-Visum zu erhalten. Sie habe über ihre Verbindungen zum chinesischen Militär gelogen, lautet der Vorwurf der Ermittler. Das FBI geht davon aus, dass die Forscherin zu Spionagezwecken in die USA geschickt worden ist – wie auch andere chinesische Staatsangehörige. Offiziell ist die Biologin für einen Forschungsaufenthalt nach Kalifornien gekommen. Gemäss Angaben von CNN und anderen US-Medien soll sie inzwischen in das chinesische Konsulat in San Francisco geflüchtet sein. Dort ist sie vor dem Zugriff des FBI geschützt.
Die gesuchte Forscherin steht im Verdacht, für ein Geheimprogramm des chinesischen Militärs zu arbeiten. Wissenschaftler, die militärischen Einrichtungen in China angehören, werden in die USA geschickt, wo sie Informationen und Daten aus Wissenschaft und Wirtschaft stehlen sollen. Im vergangenen Monat verhaftete das FBI auf dem Flughafen von Los Angeles einen chinesischen Mediziner, der wieder ausreisen wollte. Auch er soll falsche Angaben gemacht haben, um ein Visum für die USA zu erhalten. Einzelfälle sind das nicht.
Präsident Trump schliesst ein Vorgehen gegen weitere chinesische Vertretungen in den USA nicht aus.
In letzter Zeit häufen sich die Spionagevorwürfe der USA gegen China. Das Verhältnis zwischen den beiden Grossmächten ist ohnehin schon angespannt – für Konflikte sorgen die Handelspolitik, das Verhalten Chinas beim Coronavirus-Ausbruch oder auch Chinas Vorgehen in Hongkong. Der Ton zwischen Peking und Washington wird denn auch immer rüder. Und den Worten folgen auch Taten. So wie am letzten Dienstag in Houston, Texas, wo das chinesische Konsulat auf Anordnung der US-Regierung schliessen musste.
Die Schliessung erfolgte, «um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen», wie die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Morgan Ortagus, am Mittwochabend sagte. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen». Peking sprach von einem «ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt».
Aus dem US-Aussenministerium hiess es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Chinas Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt und geistiges Eigentum gestohlen. US-Präsident Donald Trump hat an einer Medienkonferenz am Mittwoch ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandvertretungen nicht ausgeschlossen.
Chinas Reaktion soll USA überraschen
Das chinesische Aussenministerium hat die Anschuldigungen aus den USA am Donnerstag erneut zurückgewiesen, wie Nachrichtenagenturen berichten. Die Äusserungen der USA enthielten keine Fakten oder Beweise und seien «völlig verleumderisch». Die Schliessung des Generalkonsulats in Houston sei ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Beziehungen.
Nach der Konsulatsschliessung in Houston zeichnet sich eine Gegenreaktion Pekings ab. «Als Reaktion auf die unvernünftigen Massnahmen der USA wird die chinesische Seite sicherlich die notwendige Antwort geben, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu wahren», sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums, am Donnerstag. Er liess zunächst offen, was China konkret plant.
Die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, dass Peking das US-Konsulat in der zentralchinesischen Stadt Chengdu ins Visier genommen habe. Auch gab es Berichte, dass die US-Vertretung in Wuhan betroffen sein könnte. Allerdings kommentierte Hu Xijin, Chefredaktor der einflussreichen und parteinahen Staatszeitung «Global Times», dass dieser Preis zu klein sei. Chinas Ziel werde wahrscheinlich überraschender ausfallen und den USA «wahre Schmerzen» bereiten.
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