Am Bahnhof Altstetten3,2 Millionen Franken für Durchgangsplatz für Fahrende
Das Zürcher Stadtparlament hat sich klar für die Verlängerung des Betriebs am bisherigen Standort beim Bahnhof Altstetten ausgesprochen. Neu wird eine Vollzeitstelle für einen städtischen Platzwart geschaffen.
Mit 102 zu 13 Stimmen hat der Gemeinderat am Mittwoch einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken bewilligt. Damit kann der provisorische Durchgangsplatz für fahrende Jenische und Sinti am Geerenweg bis 2038 weiterbetrieben werden.
Der provisorische Durchgangsplatz auf dem Areal südlich des Bahnhofs Altstetten besteht seit 2015 und sollte ursprünglich bis 2023 in Betrieb bleiben. Weil der Stadtrat trotz längerer Suche keinen geeigneten Ersatzstandort für eine definitive Lösung fand, will er nun den bestehenden Durchgangsplatz bis 2038 weiterbetreiben. Dadurch erhöhen sich die bisher bewilligten Ausgaben um 3,2 Millionen auf 4,9 Millionen Franken.
Standort bei Fahrenden beliebt
Die Betriebsverlängerung sei im Interesse der fahrenden Jenischen und Sinti, die den Standort Geerenweg sehr schätzten, begründete die Stadtregierung den Zusatzkredit. Zudem entspreche der Platz den Vorgaben des kantonalen Richtplans.
Die fahrende Lebensweise sei für viele Jenische, Sinti und Roma ein «identitätsstiftendes Merkmal», hielt der Stadtrat fest. Sie würden ihren Lebensunterhalt oftmals als Händlerinnen und Händler bestreiten oder seien im Bau und Gewerbe tätig. «Halteplätze sind für Jenische, Sinti und Roma deshalb unabdingbar, um ihre traditionelle und rechtlich geschützte Lebensweise auszuüben.»
15 Franken pro Tag
Betrieben wird der Durchgangsplatz durch Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ). Fahrende müssen für die Nutzung eine Gebühr von 15 Franken pro Tag und Wohneinheit bezahlen; das Geld wird jeweils vor Ort eingezogen.
Mit diesen Einnahmen deckt ERZ einen Teil des Aufwands für den Betrieb. Dazu gehören Reinigungsarbeiten, die Instandhaltung der Infrastruktur, die Pflege der Umgebung sowie die Durchsetzung der Platzordnung.
Bisher hatte ERZ die Betreuung und den Unterhalt an zwei Privatfirmen ausgelagert. Das soll sich in diesem Jahr ändern. Eine weitergehende Auslagerung dieser Aufgaben würde laut ERZ einen «wesentlichen Mehraufwand» generieren. Ausserdem sollten mehrere Ansprechpersonen für die Fahrenden vermieden werden, eine Ansprechperson seitens der Stadt sei zielführender. Die 100’000 Franken für die Vollzeitstelle des Platzwartes wurden bereits über die Nachtragskredite bewilligt.
Die zusätzliche Stelle in der Stadtverwaltung war für einmal nicht umstritten. Die SVP lehnte den Zusatzkredit dennoch ab. «Wir haben nichts gegen unsere fahrenden Mitbürger», betonte ihr Sprecher Johann Widmer. Das Nein sei als Ablehnung im Sinn einer besseren Lösung für die Fahrenden zu verstehen. Denn beim Geerenweg handle es sich bloss um einen provisorischen Durchgangsplatz. Die SVP forderte den Stadtrat auf, möglichst rasch einen definitiven Platz zu finden. Zudem solle sich auch der Kanton an den Kosten beteiligen.
Brander: «Kommen unserer Verantwortung nach»
Bei allen anderen Parteien stiess der Zusatzkredit auf Zustimmung. Niyazi Erdem (SP) bezeichnete den Standplatz als «absolut notwendig». Beat Oberholzer (GLP) sprach von einer «sinnvollen Lösung», auch mit Blick auf die Kosten.
Für Stadträtin Simone Brander (SP) ist der provisorische Durchgangsplatz Geerenweg «eine Erfolgsgeschichte». Sie wies nochmals darauf hin, dass der Platz bei Fahrenden beliebt und entsprechend gut belegt sei. Brander versprach, die Suche nach einem definitiven Platz zu intensivieren. Ab 2038 werde ein definitiver Platz zur Verfügung stehen. «Wir kommen unserer Verantwortung nach», sagte sie.
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