Corona-Pressekonferenz des Bundesrats1000er-Regel für Grossevents in der Schweiz fällt – Berset: «Müssen mit Virus leben»
Sport und Konzerte wieder mit Zuschauern: Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Guy Parmelin informierten über Neuerungen in Sachen Corona. Die Übersicht.
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Die Medienkonferenz des Bundesrats mit Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Guy Parmelin zum Nachschauen. Quelle: Youtube/Bundesrat
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz sind ab Oktober Grossanlässe mit mehr als tausend Menschen wieder erlaubt.
- Der Bundesrat hat entsprechende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen.
- Neben «strengen» Schutzmassnahmen müssen die Veranstalter vorgängig eine Bewilligung des jeweiligen Kantons einholen.
- Das BAG meldet 274 neue Covid-19-Infizierte innerhalb von 24 Stunden.
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Guy Parmelin über ALV-Unterstützung
Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist an der Reihe. Der Druck auf die Arbeitnehmer nehme durch die Krise zu. «Die Pandemie ist nicht vorbei. Zurzeit haben wir 50'000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr.»
«Der Bundesrat wird wie angekündigt die Arbeitslosenkassen mit 14,2 Milliarden Franken unterstützen. Dafür wird das Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG angepasst.» So sollen höhere Lohnabzüge verhindert werden.
Alain Berset zu den Grossanlässen
Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset übernimmt das Wort. Er erklärt, wieso das Verbot mit den Grossanlässen um einen Monat verlängert wird. Berset spricht über den Schulanfang und sagt, dass dieser Monat benötigt wird, um korrekte Schutzkonzepte ausgearbeitet werden können.
«Die Zahlen steigen seit Juni. Es geht nach oben.» Berset vergleicht sich mit den Nachbarländern. «Alle haben eine ähnliche Kurve vorzuweisen.» Die Ansteckungszahl erinnere an den Frühling, doch die Lage heute sei eher unter Kontrolle.
Berset weiter: «Wir müssen vermeiden, dass es Superspreader-Events gibt.» Dem Bundesrat sei bewusst, dass es wichtig sei, solche Grossanlässe durchzuführen. Laut Berset sind nicht alle Events gleich, es gäbe daher keine Einheits-Lösung. Berset: «Ein Rockkonzert kann nicht mit einem Fussballspiel verglichen werden.»
«Wir sind im engen Kontakt mit den Kantonen, auch mit der GDK. Die Zusammenarbeit funktioniert gut, wir brauchen diese enge Zusammenarbeit, um eine gute Situation zu haben. Die Situation ist unter Kontrolle, aber sie kann leicht kippen, das ist die Realität heute. Das Verbot von Grossanlässen aufzuheben ist auch mit Risiken verbunden.»
Lesen Sie auch: Die Nachbarländer zögern noch – ausser Österreich
Die Grenze von 1000 Besuchern an Fussballspielen und Konzerten in der Schweiz soll bald fallen. Unsere Nachbarn bleiben strikt, nur Österreich erhöht die Obergrenze auf 10’000 Menschen im Freien.
Unterstützung für den ÖV und die Arbeitslosenkasse
«Der ÖV ist für unser Land zentral», fährt die Bundespräsidentin fort. Der Bundesrat unterstützt darum den öffentlichen Verkehr mit 700 Millionen Schweizer Franken. Auch die Arbeitslosenkasse soll mehr Geld erhalten.
Sommaruga ermahnt: «Wir müssen aufmerksam bleiben. Das Virus ist weiterhin da. Wir haben gemeinsam viel erreicht, das sollten wir jetzt nicht verspielen.»
Die Bundespräsidentin zu den Grossanlässen
«Die neuen Regeln erarbeitet der Bund zusammen mit den Kantonen. Es braucht Contact Tracer und Schutzkonzepte. Es braucht einen engen Austausch zwischen Bund und Kantonen, nur gemeinsam können wir eine weitere Ausbreitung stoppen.»
Sommaruga: «An diesen Zwiespalt werden wir uns gewöhnen müssen»
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga appelliert an die Disziplin der Bevölkerung. «Jede Lockerung der Corona-Regeln bringt mehr Verantwortung.» Der Anstieg der Fallzahlen zeige: «Wir müssen vorsichtig bleiben.»
Es sei eine spezielle Situation, sagte Sommaruga. Einerseits freuten sich viele Personen über die Lockerungen, andererseits bereite der Anstieg der Infektionszahlen vielen Sorgen. «An diesen Zwiespalt werden wir uns gewöhnen müssen.»
Sommaruga lobt die Kantone für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. Diese nähmen ihre Verantwortung wahr: Sie handelten rasch und gezielt auf die jeweilige Situation. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen funktioniere zwar nicht immer auf Anhieb. Das sei «aufgrund der anspruchsvollen Situation aber unvermeidbar».
Die Gesellschaft müsse einen unkontrollierten Anstieg vermeiden, sagt Sommaruga. «Wir haben gemeinsam viel erreicht, das sollten wir nicht verspielen.»
Start der Pressekonferenz
Es geht los, Bundesratssprecher André Simonazzi begrüsst die Anwesenden.
Bundesrat lässt Grossanlässe ab Oktober wieder zu
In der Schweiz sind ab Oktober Grossanlässe mit mehr als tausend Menschen wieder erlaubt. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen.
- Neben «strengen» Schutzmassnahmen müssen die Veranstalter vorgängig eine Bewilligung des jeweiligen Kantons einholen.
- Dazu will der Bund mit den Kantonen in den nächsten zwei Wochen einheitliche Kriterien erarbeiten.
- Betroffen sind Anlässe in den Bereichen Sport, Kultur und auch Religion.
- Für eine Bewilligung müssen die Kantone ihre epidemiologische Lage sowie ihre Kapazitäten für das Contact Tracing berücksichtigen.
Der Bundesrat will so sicherstellen, dass sich die Situation in der Schweiz nicht verschlechtert. Die Regierung sprach von einem «vorsichtigen Öffnungsschritt». Dieser war reihum von Sportvereinen und Kulturveranstaltern verlangt worden. Die Kantone hatten sich allerdings für eine Lockerung erst in ein paar Monaten ausgesprochen.
Die Regierung verteidigt den Schritt und erklärt, nicht alle Grossveranstaltungen würden dieselben Risiken bergen. So gebe es Grossanlässe, bei denen der Mindestabstand weitgehend eingehalten werden könne.
Veranstaltungen mit mehr als tausend Personen sind in der Schweiz seit dem 28. Februar 2020 verboten. Mit dem Verbot wollte der Bundesrat die Zahl der Corona-Infektionen reduzieren.
Das Verbot, das bis am 31. August gilt, wird nun um einen Monat bis Ende September verlängert. Damit will der Bundesrat den Kantonen mehr Zeit geben, um das Bewilligungsregime vorzubereiten und allenfalls die Kapazitäten für das Contact Tracing zu erhöhen.
Bundesrat beantragt 700 Millionen Franken für öffentlichen Verkehr
Mit 700 Millionen Franken will der Bundesrat die Einnahmenausfälle abfedern, die der öffentliche Verkehr und der Bahn-Güterverkehr wegen Covid-19 verkraften müssen. Er hat die Botschaft am Mittwoch dem Parlament zugestellt.
Weil der Bundesrat empfohlen hatte, während des Corona-Lockdowns im Frühling möglichst zu Hause zu bleiben, sank die Nachfrage im öffentlichen Verkehr um bis zu 80 Prozent. Da viele Betriebe schliessen mussten, verzeichneten die Bahnen auch im Güterverkehr einen starken Rückgang, wie der Bundesrat festhält.
Die Vorlage zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs hatte das Parlament bestellt. Es hatte eine Motion der Verkehrskommission des Nationalrat überwiesen.
Teilnehmer der Medienkonferenz
- Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
- Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
- Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
- Leitung: Vizekanzler André Simonazzi, Bundesratssprecher
Die Ausgangslage
Laut Recherchen dieser Zeitung hat Bundesrat Alain Berset heute beantragt, die umstrittene 1000er-Regel noch einen Monat zu verlängern, also bis Ende September. Die sechs Wochen bis dahin wollen Berset und sein Bundesamt für Gesundheit (BAG) nutzen, um mit Kantonen und Veranstaltern ein Nachfolgeregime auszuhandeln. Dieses soll Grossanlässe wieder möglich machen, gleichzeitig aber verhindern, dass die Corona-Zahlen deswegen emporschnellen.
Die drei Schlüsselelemente:
- Nationale Regeln. Der Bund soll mit den Kantonen und Sportverbänden – allen voran mit dem Fussball- und dem Eishockeyverband – bis Ende September national gültige Schutz- und Hygienekonzepte aushandeln. In diesen Schutzkonzepten würde etwa definiert, wie stark die Stadien gefüllt werden dürfen, welche Hygieneregeln für die Zuschauer gelten und ob nur Heim- oder auch Gästefans zu den Spielen zugelassen werden. Diese Regeln sollen national einheitlich sein, weil die Clubs jede Woche in einem anderen Kanton auftreten. Man will verhindern, dass im Stade de Tourbillon in Sitten andere Regeln gelten als im St. Galler Kybunpark.
- Kantone bewilligen. Trotz national einheitlicher Schutzkonzepte müssten die einzelnen Grossanlässe vom jeweiligen Kanton bewilligt werden.
- Kantone kontrollieren. Die Kantone sollen dann auch die Einhaltung der Auflagen und Schutzkonzepte überprüfen und durchsetzen.
Nicht ganz klar ist aufgrund der Quellenlage, ob auch bei Messen, Festivals und anderen Kulturanlässen national einheitliche Regeln angestrebt werden oder ob dort die einzelnen Kantone mehr Definitionsmacht erhalten.
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274 neue Covid-19-Infizierte innerhalb von 24 Stunden
In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch 274 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages gemeldet worden. Am Dienstag waren es 187, am Montag 105, am Sonntag 152 und am Samstag 182 gewesen.
Insgesamt gab es seit Beginn der Pandemie bisher laut den neuesten BAG-Zahlen 37'169 laborbestätigte Fälle. Gleichzeitig meldete das BAG am Mittwoch im Vergleich zum Vortag 12 neue Spitaleinweisungen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung stieg um 1 auf 1714.
In Isolation aufgrund der Kontaktrückverfolgung befanden sich 1331 infizierte Personen, wie das BAG weiter mitteilte. In Quarantäne waren 4446 Personen, die mit Infizierten in Kontakt waren. Die Zahlen stammen aus 26 Kantonen und aus Liechtenstein. 18'244 weitere Menschen waren nach der Rückkehr aus einem Risikoland in Quarantäne.
Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, beläuft sich bisher auf insgesamt 854'885. Bei 5,2 Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus.
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