Viele waren vermummt an jenem Tag, aber einer war trotz Schutzmaske klar zu erkennen und publizierte sogar ein Bild von sich auf Instagram: der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina. Der frühere Juso-Präsident hatte sich Anfang Februar unter die über 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten gemischt, die sich ohne Bewilligung versammelt hatten, um Zürich «nazifrei» zu halten. Auslöser war eine angekündigte Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen.

Für die Teilnahme an der unbewilligten Demo kassiert Molina jetzt eine Busse von 300 Franken, ausgestellt von der Zürcher Staatsanwaltschaft, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Hinzu kommen Verfahrenskosten in unbekannter Höhe, die der Nationalrat ebenfalls bezahlen muss. Molina sagt dazu laut dem Bericht: «Ich habe die Busse erhalten und akzeptiert.» 

Gleichzeitig stellt er die Bewilligungspflicht infrage, da diese mit dem von der Verfassung garantierten Recht der Versammlungsfreiheit in Konflikt stehe. Er hofft deshalb, dass der Zürcher Stadtrat Demonstrationen künftig ohne Bewilligung zulässt. Ein entsprechender Vorstoss ist vom Zürcher Gemeinderat überwiesen worden, mit den Stimmen von SP, Grünen, GLP und AL.

Keine Immunität in diesem Fall

Angezeigt wurde Molina vom Verein «Wir für euch», zu dem sich massnahmenkritische Polizistinnen und Polizisten zusammengeschlossen haben. Lange war unklar, ob der SP-Politiker überhaupt belangt werden kann oder ob ihn die parlamentarische Immunität schützt. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat kamen dann im Sommer zum Schluss, dass seine Teilnahme an der Demonstration nicht in einem Zusammenhang mit seinem Nationalratsamt stand.

hub

Fehler gefunden?Jetzt melden.