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Historischer Prozess in den USA
Trump wegen Schweigegeld­zahlung ab März vor Gericht

Former US President Donald Trump departs Trump Tower on his way to New York Supreme Court for a hearing in his case of paying hush money to cover up extramarital affairs in New York City on February 15, 2024. Trump is expected in court on February 15, 2024 ahead of a trial for illegally covering up hush money payments made to hide extramarital affairs, including with porn star Stormy Daniels. The hearing in New York will see Trump's legal team attempt to have the case thrown out. One of the Republican's lawyers indicated that the former president -- who will almost certainly be the party's nominee in November's election -- will attend. (Photo by Yuki IWAMURA / AFP)
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Als erster früherer Präsident der US-Geschichte soll sich Donald Trump ab dem 25. März einem Strafprozess stellen müssen. Ein Richter in New York setzte am Donnerstag diesen Termin für den Beginn des Prozesses gegen den Rechtspopulisten wegen der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels fest. Ab dem 25. März soll zunächst die Jury ausgewählt werden.

Richter Juan Merchan setzte sich damit über die Einwände von Trumps Anwälten hinweg, die den Prozesstermin als «Wahleinmischung» bezeichneten. Das Verfahren soll rund siebeneinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl beginnen, bei der Trump Amtsinhaber Joe Biden herausfordern will.

Der Republikaner war im März vergangenen Jahres wegen der Schweigegeldzahlung von 130’000 Dollar an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Es war die erste strafrechtliche Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Es folgten danach noch drei weitere strafrechtliche Anklagen gegen Trump, die sich unter anderem auf seine Versuche beziehen, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen.

Former US President Donald Trump attends a hearing at Manhattan Criminal Court in New York City on February 15, 2024. Trump is in court ahead of a trial for illegally covering up hush money payments made to hide extramarital affairs, including with porn star Stormy Daniels. The hearing will see Trump's legal team attempt to have the case thrown out. (Photo by BRENDAN MCDERMID / POOL / AFP)

Im Fall der Schweigegeldzahlung wirft die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan Trump die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlte Schweigegeld an die Pornodarstellerin war an sich nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium soll aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein.

Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt, was dieser bestreitet.

DPA/AFP/aru