Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre.

Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.

Trump scheiterte beim Sammeln für die Bürgschaft

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz grosser Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.

«Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten», sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten Reaktion. Die mittlerweile bei – inklusive Zinsen – rund einer halben Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.

In Anwesenheit des Ex-Präsidenten hatte am Montag an einem Gericht in New York zudem die Anhörung zu einem Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin begonnen. Auf dem Weg in den Gerichtssaal bezeichnete Trump das Verfahren erneut als «Hexenjagd» und «Scherz», wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Neues Beweismaterial aufgetaucht

Eigentlich hatte am Montag bereits der Prozess mit der Auswahl einer Geschworenenjury starten sollen. Wegen neuen Beweismaterials hatte Richter Juan Merchan den Prozessbeginn vor rund zwei Wochen dann aber um 30 Tage nach hinten verlegt und die Anhörung zum weiteren Verfahren angesetzt. Bei dieser soll nun geklärt werden, warum das Beweismaterial erst so spät vorgelegt wurde. Möglicherweise könnte auch schon ein neuer Termin für den Prozessbeginn festgelegt werden. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Für den 77 Jahre alten Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Trump bestreitet Zahlung nicht

Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

SDA/DPA/lop

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