AboVerhandlungen mit der EUEuroturbos kritisieren «Geheimniskrämerei» des Bundesrats
Linke Parlamentarier wollen wissen, welche Eckwerte der Bundesrat für ein Verhandlungsmandat mit der EU definiert hat. Diese unter Verschluss zu halten, schaffe kein Vertrauen.
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer will wissen, welche Eckwerte der Bundesrat für die Verhandlungen mit der EU festgelegt hat: Aufnahme von der Generalversammlung der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz am 8. Mai 2021 in Bern.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Der Bundesrat machte am Mittwoch einen Schritt im kniffligen EU-Dossier: Er verabschiedete Eckwerte, auf deren Basis nun ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet wird. Dazu gab es eine Medienmitteilung und zwei Infoblätter – sonst nichts.
