Das Europaparlament hält nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi eine Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman für wahrscheinlich. Bin Salman habe eine «vollständige Kontrolle» über die Sicherheitsdienste seines Landes.

Somit sei es «sehr unwahrscheinlich», dass der Einsatz im saudiarabischen Konsulat von Istanbul «ohne sein Wissen oder seine Kontrolle» stattgefunden hat, stellte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschliessung fest.

«Verbleib der sterblichen Überreste offenlegen»

Angesichts dieser Umstände müsse die EU ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudiarabien verhängen, verlangte das Strassburger Parlament. Auch die Ausfuhr von Überwachunsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsste EU-weit gestoppt werden.

Zugleich forderte das Europaparlament eine «unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung» der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudiarabischen Stellen müssten auch «den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen». Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt werden.

Sanktionen ins Auge fassen

Wenn sich herausstelle, dass für «das Verschwindenlassen und die Ermordung» Khashoggis saudiarabische Agenten verantwortlich waren, müssten «sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden», heisst es in der Entschliessung weiter.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten für diesen Fall gezielte Sanktionen ins Auge fassen – darunter Visumsperren für saudiarabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste sollten nicht nur die Täter stehen, sondern auch die «hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe und Anführer».

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SDA/anf