Plan B nach Rahmenabkommen-AusEU hat es nach Schweizer Übungsabbruch nicht eilig
Die EU-Staaten bedauern, dass die Schweiz beim Rahmenabkommen vom Verhandlungstisch aufgestanden ist. Brüssel drängt darauf, gegenüber der Schweiz nicht zur Tagesordnung zurückzukehren.
Die EU spielt nach dem Schweizer Übungsabbruch auf Zeit. Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, hat am Dienstag die Aussenminister der Mitgliedstaaten über die gescheiterten Verhandlungen mit der Schweiz informiert. Die Botschaft: Die EU-Kommission hat es nicht eilig und will jetzt in Ruhe die nächsten Schritte prüfen.
«Wir wollen alle eine starke Beziehung mit der Schweiz», sagte die portugiesische Europastaatssekretärin Ana Paula Zacarias, deren Land im ersten Halbjahr die Ratsgeschäfte führt. Alle Mitgliedstaaten bedauerten, die einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung, die Verhandlungen abzubrechen. Die EU habe mehr als 120 verschiedene Abkommen mit der Schweiz, die Beziehung sei sehr komplex geworden: «Wir brauchen rechtliche Sicherheit.» Einige dieser Abkommen seien schliesslich schon jahrzehntealt.
Die Kommission soll im Herbst Vorschläge präsentieren, wie es in der Beziehung mit der Schweiz weitergehen soll. Die Schweiz wolle sich einer Modernisierung der bilateralen Beziehung verschliessen, kritisierte die EU-Ratsvorsitzende Zacarias. Es sei, als würde die Schweiz in der digitalen Welt im analogen Zeitalter stecken bleiben wollen. Dabei sei die Schweiz doch für Präzision bekannt.
Höchstens zehn Minuten
Die Debatte über das Schweiz-Dossier dauerte allerdings kaum länger als zehn Minuten. Das Rahmenabkommen figurierte auf der Tagesordnung des sogenannten allgemeinen Rates unter «Diverses», zwischen Erweiterung auf dem Balkan und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Österreich hatte sich dafür starkgemacht, dass das Schweizer Thema überhaupt auf die Traktandenliste kam: «Die Schweiz ist ein wichtiger und enger Partner für Österreich und für die EU», schrieb Österreichs Europastaatssekretärin Karoline Edtstadler auf Twitter. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen, um die Beziehungen aufrechtzuerhalten. Am Ende ergriffen neben der Österreicherin nur noch zwei weitere Minister überhaupt das Wort.
Diesen Donnerstag debattiert das EU-Parlament über das Schweiz-Dossier. Man sei nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen, warnte ein hoher Kommissionsbeamter im vorbereitenden Binnenmarktausschuss. Schweizer Unternehmen riskierten, schrittweise den privilegierten Marktzugang zu verlieren. Die Kommission werde das von Fall zu Fall und nach den eigenen Interessen der EU entscheiden. In spätestens zwei Jahren stelle sich etwa die Frage für die Schweizer Maschinenindustrie. In der Schwebe ist auch, ob die EU die Äquivalenz des Schweizer Datenschutzes oder das Corona-Zertifikat anerkennt.
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