WEF-Wegzug schreckt Bürgerliche aufPlötzlich ist eine der höchsten Corona-Infektionsraten Europas ein Problem
Die bürgerlichen Parteien haben sich gegen scharfe Corona-Massnahmen gewehrt. Bis jetzt. Nun weicht das WEF wegen den Infektionszahlen ins Ausland aus – und es braucht den Einsatz des Bundesrats.
In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin schlagen Zentralschweizer National- und Ständeräte Alarm: Der Bundesrat solle sich dafür einsetzen, dass das WEF wie ursprünglich geplant im Mai 2021 auf dem Bürgenstock stattfinde. Wegen der grassierenden Corona-Epidemie in der Schweiz droht das Stelldichein der globalen Wirtschaftselite nach Singapur verlegt zu werden, wie CH Media am Montag publik gemacht hat.
Auf dem Spiel stünden Hunderte Arbeitsplätze und die langfristige Durchführung des WEF, argumentieren die bürgerlichen Bundesparlamentarier in ihrem Brief, den sie dem Wirtschaftsminister am Mittwochnachmittag persönlich überreichten.
«Unverständlich, der Schweiz jetzt den Rücken zu kehren»
«Dank der Kooperationsbereitschaft der offiziellen Schweiz konnte das WEF erst werden, was es heute ist: eine globale Grösse», heisst es in dem Schreiben, das FDP-Präsidentin Petra Gössi und der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter aufgegleist haben. «Der Schweiz jetzt den Rücken zu kehren, obwohl ein funktionierendes Schutzkonzept zur Anwendung käme und der Schutz der WEF-Teilnehmenden folglich gewährleistet wäre, ist aus unserer Sicht unverständlich.»
Ebenso unverständlich finden aber offenbar ausländische Wirtschaftsführer und Politiker, dass das WEF in einem Land stattfinden soll, in dem das Coronavirus ausserordentlich stark verbreitet ist: In der zweiten Welle weist die Schweiz eine der höchsten Infektionsraten Europas auf – und die sanftesten Massnahmen dagegen.
Gegen schärfere Eingriffe machten sich insbesondere die bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie die Wirtschaftsverbände stark. Die Ökonomen der Wissenschafts-Taskforce des Bundes hingegen mahnten stets, eine wirksame Kontrolle der Pandemie sei für die Wirtschaft wichtig.
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«Beim WEF hat man grosse Bedenken wegen der Corona-Situation in der Schweiz», sagt Franz Grüter, der mit WEF-Gründer Klaus Schwab telefoniert hat. Viele Teilnehmer wollten nur in ein Land reisen, wenn die Pandemie dort mehr oder weniger unter Kontrolle sei. «Das WEF hat wohl selbst unterschätzt, wie wichtig die hiesige Ansteckungsrate für die Teilnehmer ist und wie genau diese darauf achten, wie sich die Schweiz verhält», sagt Grüter.
Ein Wegzug des WEF hätte weitreichende Folgen für die Zentralschweiz, sagt Grüter: 4000 WK-Soldaten hätten ihre Termine deswegen verschoben, die Kantone hätten Sicherheitskonzepte für Hotels und Tourismus entworfen, die Hotels in der Region seien endlich wieder einmal alle ausgebucht.
«Eine Katastrophe» für das Image der Schweiz
Problematisch wäre das Signal aber für das ganze Land. «Unterschwellig würde eine Absage die Botschaft vermitteln, die Schweiz sei nicht sicher», sagt Grüter. «Das ist für den Standort nicht gut.» Für FDP-Chefin Petra Gössi ist entscheidend, wie Klaus Schwab eine Verschiebung des WEF begründen würde. «Lässt er Zweifel daran aufkommen, dass die Schweiz sicher ist, wäre das eine Katastrophe für das internationale Bild unseres Landes», sagt Gössi.
Die Entscheidung des WEF soll am kommenden Montag fallen. Es ist ein schwieriger Zeitpunkt für die Schweiz: Die ganze Woche über stand sie in der Kritik, weil sie ihre Skigebiete trotz Corona-Pandemie offen halten will – in den Augen benachbarter Regierungen ein Zeichen dafür, dass die Schweiz nicht gewillt ist, das Virus in den Griff zu kriegen (lesen Sie hier, wie die Nachbarländer reagieren).
Auch Gössi tritt am Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz auf, an der bürgerliche Politiker aus FDP, SVP und CVP gegen weitere Einschränkungen im Tourismus argumentieren. «Bisher hat der Standort Schweiz nicht gelitten, das negative Bild aus einigen Medienberichten lässt sich rasch wieder durchbrechen», sagt Gössi. «Dass umliegende Länder Druck ausüben auf die Schweiz, gehört zum Spiel.» Wichtig sei jetzt, mit den Impfungen rasch voranzukommen, sagt die FDP-Chefin. «Die Leute hangeln sich bis Weihnachten durch. Käme später noch einmal eine grosse Welle, würde es tatsächlich schwierig.»
Von einem Balanceakt spricht SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Wir wollen weitere Einschränkungen des Wirtschaftslebens möglichst verhindern, aber wir brauchen auch wirksame Schutzmassnahmen.» Länder, welche die Pandemie sehr schnell und effizient besiegt hätten, «haben sehr harte und sehr konsequente Massnahmen ergriffen. Das ist in Diktaturen einfacher möglich. Bei uns hingegen braucht es Kompromisse.»
Nun hoffen die bürgerlichen Politiker darauf, dass eine Verschiebung des WEF vom Mai 2021 nach Singapur wenigstens nur eine einmalige Niederlage wäre. «Mir wurde zugesichert, dass das WEF im Jahr danach wieder in die Schweiz zurückkehren würde», sagt Grüter.
Eine frühere Version dieses Artikels bezeichnete die Infektionsrate der Schweiz in der zweiten Welle als bisher zweithöchste Europas. Richtig ist, dass es die bislang dritthöchste Rate Westeuropas ist, höher lagen Belgien und Luxemburg. Auch in einigen osteuropäischen Ländern war oder ist die Infektionsrate höher.
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