Wahlen in den USAEntscheidet dieser Mann die Präsidentschaftswahl?
Justin Amash will für die Libertäre Partei ins Rennen um das Weisse Haus einsteigen. Donald Trumps Gegner befürchten, dass er dem Präsidenten damit unfreiwillige Schützenhilfe leisten könnte.
Justin Amash ist kein Freund von Donald Trump, ganz im Gegenteil. Er hält ihn für einen ungeeigneten Präsidenten, der sich über die Verfassung hinwegsetzt, einen Präsidenten, der deshalb abgesetzt gehört. Amash sprach sich schon für Trumps Impeachment aus, als noch nicht einmal die meisten Demokraten so weit gehen wollten.
Doch nun hilft der Abgeordnete Trump vielleicht dabei, vier weitere Jahre im Amt zu bleiben.Am Dienstag kündigte der 40-Jährige an, für die Libertäre Partei für die Präsidentschaft zu kandidieren. Damit, so befürchten viele von Trumps Gegnern, könnte er bei der Wahl im kommenden November eine entscheidende Rolle spielen – eine, über die sich vor allem Trump freuen würde.
Er stimmte für das Impeachment
Amash, Sohn eines Palästinensers und einer Syrerin, wurde erstmals 2010 als Republikaner in das Abgeordnetenhaus gewählt. Es war das grosse Jahr der Tea Party, jener aufständischen Bewegung, die sich daranmachte, die Partei von innen umzukrempeln. Im Kongress war Amash ein Mitbegründer des House Freedom Caucus, einer Gruppe von konservativen Hardlinern. Dort fiel er durch eine bisweilen fundamentalistische Staatskritik auf.
Spätestens nach der Wahl Trumps ins Weisse Haus fühlte sich Amash jedoch in seiner Partei nicht mehr wohl. Er sei «der letzte Vertreter der Tea Party», sagte er einmal, der Letzte, der sich noch gegen eine übergriffige Regierung wehre. Im Juni 2019 trat er aus der republikanischen Fraktion aus und politisiert seither als Unabhängiger. Im Dezember stimmte er mit den Demokraten dafür, Trump wegen Machtmissbrauchs anzuklagen.
Hat so einer Chancen, Präsident zu werden? Nein. Doch gerade die letzte Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hat unterstrichen, dass Kandidaten von Drittparteien deren Ausgang durchaus prägen können. Das zeigt der Blick auf den Bundesstaat Michigan, in dem Amashs Wahlkreis liegt. Michigan gehört zu den umkämpften Staaten des Industriegürtels. Trump gewann dort 2016 mit nur 10’704 Stimmen Vorsprung auf die Demokratin Hillary Clinton – auch, weil der damalige Kandidat der Libertären 172’136 Stimmen auf sich vereinte.
Der kleine Unterschied in den Swing-States
Ganz ähnlich sah das Bild in den Staaten Wisconsin und Pennsylvania aus. Landesweit gingen rund vier Prozent aller Wählerstimmen an Kandidaten von Drittparteien, zu denen auch die Grünen zählen. Wären in den Swing-States nur wenige dieser Stimmen auf Clinton gefallen, wäre Trump heute wohl nicht Präsident.
Wie sich Amashs Bewerbung auswirkt, ob er eher Trump ein paar Tausend Stimmen abjagen würde oder dem demokratischen Herausforderer Joe Biden: Das lässt sich schwierig voraussagen. Doch die ersten Reaktionen auf Amashs Ankündigung erweckten den Eindruck, dass besonders Trumps Gegner in Sorge sind. Sie befürchten, dass konservative Wähler, die Trump ablehnen und ihn ohnehin nicht wählen würden, bei der Wahl für Amash einlegen könnten statt für Biden.
«Die einzige Wirkung, die Amash bei dieser Wahl haben kann, ist, Trumps Chancen zu vergrössern.»
«Ich bewundere Ihren Mut, Trump entgegenzutreten. Aber zum Wohl des Landes bitte ich Sie dringend, Ihre Entscheidung zu überdenken», twitterte Brendan Boyle, ein Abgeordneter der Demokraten. Er schätze Amash für seine Prinzipien, schrieb der konservative Trump-Kritiker George Conway, der mit Trumps Beraterin Kellyanne Conway verheiratet ist. «Aber die einzige Wirkung, die Amash bei dieser Wahl haben kann, ist, Trumps Chancen zu vergrössern.»
Amash sieht das – wenig überraschend – anders. Er klagt schon länger darüber, dass das Zweiparteiensystem die Politik in Washington zur Totalblockade geführt habe, obwohl die meisten Amerikaner doch einer pragmatischen Sicht auf die Politik anhängen würden. Bei seiner Ankündigung am Dienstag schrieb er, dass die USA einen «ehrlichen, prinzipientreuen Präsidenten» brauchten, der die Verfassung verteidige und die Menschen im Land zusammenbringe. Und meinte damit: sich selbst.
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