Meinung

Meinung zur Konzernverantwortungsinitiative –

Emotionen statt Argumente

Was der Kampagnenfilm der Initianten über die Konzernverantwortungsinitiative aussagt.

Dominik Feusi

Publiziert: 19.10.2020, 05:46

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Die Strasse ist staubig, rechts und links ist niedriger Busch, Motorengeräusch macht klar, dass wir in einem Lastwagen sitzen. Aus dem Autoradio kommt fröhliche Musik. Wir sind in Kolumbien, bei der Kohlemine El Cerrejòn. Diese werde vom Schweizer Rohstoffhändler Glencore kontrolliert, heisst es.

Es soll ein «Dokumentarfilm» sein, was uns die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative in einem halbstündigen Film aus Kolumbien und Nigeria zeigen, ein «Konzern-Report». Sie haben ihn schon im Frühjahr veröffentlicht und jetzt im Abstimmungskampf wieder neu lanciert. Wer jedoch Dokumente und Fakten oder gar Argumente für die Initiative erwartet, wird enttäuscht. Zum Beispiel: Glencore gehört ein Drittel der Firma, welche die Kohlevorkommen abbaut. Kann Glencore also das Bergwerk wirklich kontrollieren?

Keine Antworten

Wie ist das nun mit der Anzahl von der Initiative betroffener Unternehmen? Und mit der Klagewelle gegen Schweizer Firmen? Oder der Beweislastumkehr, die dazu führen könnte, dass ein angeklagtes Unternehmen seine Unschuld beweisen müsste? Wie sollen Schweizer Gerichte Sachverhalte in Kolumbien beurteilen? Warum reicht der Gegenvorschlag mit umfangreichen Berichtspflichten nicht aus? Man erfährt es nicht.

Dafür erfährt man, dass vor dem Kohleabbau in El Cerrejòn alles besser war. «Wir lebten ein ruhiges Leben», sagt eine Stimme aus dem Off. Das muss vor 1980 gewesen sein, denn damals begann der kolumbianische Staat mit dem Tagebau. Glencore hatte mit der Mine nichts zu tun.

Die Stimme gehört Mariluz Uriana. Sie sagt, sie kämpfe nicht gegen die Mine, sondern dafür, dass diese sauberer arbeite. Im Film wird sie hingegen völlig anders inszeniert. Und noch etwas lässt der Film weg: Vor bald einem Jahr hat sie mit einer Klage gegen das Bergbauunternehmen vor dem kolumbianischen Verfassungsgericht recht bekommen. Das Gericht hat sofortige Massnahmen zum Schutz der Umwelt angeordnet. Dick Marty, Co-Präsident und FDP-Feigenblatt für die Initiative, behauptet trotzdem, Firmen wie Glencore seien «fast immer» tätig, wo die Justiz nicht funktioniere.

«Bei der Initiative geht es nicht um die lokale Gesundheitsversorgung oder die Schulen.»

Tom Cassee, Sprecher Initiativkomitee

Dass der kolumbianische Staat eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr an Steuern und Gebühren von der Kohlemine bekommt, dass die Mine von einer Non-Profit-Organisation auf internationale Standards untersucht wird, Millionen für Bildung, Sozialprogramme und medizinische Versorgung ausgibt – es passt nicht in das Machwerk. Auch dass fast 12’000 Personen Arbeit haben, wird nicht gesagt. Auf Nachfrage schreibt Tom Cassee für die Initianten: «Bei der Initiative geht es nicht um die lokale Gesundheitsversorgung oder die Schulen.» Glencore habe es abgelehnt, vor der Kamera Stellung zu nehmen.

Beim zweiten Beispiel, der Zementfabrik von LafargeHolcim in Ewekoro in Nigeria, geht der Film genauso vor. Er zeigt die Umweltschäden, ohne sich die Mühe zu machen, nachzuweisen, wie sie entstanden sind. Er zeigt in diesem Fall – immerhin –, wie die juristische Aufarbeitung scheiterte. Aber er lässt weg, was Lafarge selbst gegen die Verschmutzung unternimmt und was das Unternehmen vor Ort für Bildung, medizinische Versorgung und Entwicklung tut. Immerhin wird ein Statement von Lafarge eingeblendet, in dem die Firma schreibt, sie sei daran, Massnahmen zu treffen.

Kein Wort zu den Folgen

Zwischendurch tritt immer wieder Dick Marty auf. Er erläutert mit keinem Wort, was sich in Kolumbien und Nigeria ändern würde, wenn die Initiative angenommen würde. Würden Glencore und LafargeHolcim verklagt? Und würden dann die Mine in El Cerrejòn und das Zementwerk in Ewekoro plötzlich sauberer betrieben? Oder würden sich die Firmen aus den Tätigkeiten zurückziehen und die Geschäfte von anderen weitergeführt, möglicherweise ohne Bildungs- und Sozialprogramme?

Die Initianten finden, der Film verzichte bewusst auf effekthascherische Elemente. Dick Marty lege dar, warum es die Initiative brauche. Und Glencore kontrolliere die Mine in Kolumbien, weil die Firma die Möglichkeit habe, zu bestimmen, wie vor Ort gearbeitet werde.

Fakten und Argumente würden die sorgsam inszenierten Emotionen – hier die leidende Bevölkerung, dort die profitgierigen Konzerne – nur stören. Für die Initianten ist es diese Schwarzweissmalerei, welche der Initiative zum Durchbruch verhelfen soll. Der Film lässt aber vor allem eine Frage aufkommen: Haben die Initianten das Gefühl, dass Fakten und Argumente ihrem Anliegen schaden könnten?

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