Ein Richter im US-Staat Pennsylvania hat das Verfahren um eine Millionen-Lotterie des Unternehmers Elon Musk im US-Präsidentschaftswahlkampf auf Eis gelegt. Richter Angelo Foglietta nahm am Donnerstag während eines kurzen Termins in Philadelphia Stellungnahmen beider Seiten entgegen und pausierte das Verfahren dann. Damit erhalten Musks Anwälte wie beantragt Zeit für ihren Versuch, die Anschuldigung vor einem Bundesgericht verhandeln zu lassen. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, will den Fall dagegen lieber auf Ebene des Staates verhandeln.

Eine politische Organisation von Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche registriert sind. Krasner erklärte in der Klage, dass America PAC und Musk unbestreitbar gegen Pennsylvanias gesetzliche Verbote von illegalen Lotterien verstiessen und die Verbraucher täuschten.

Krasners Staatsanwälte sagten, Musk und das America PAC hätten das Gewinnspiel in dieser Woche jeden Tag dreist fortgesetzt, trotz Krasners Bemühungen, die Verlosungen zu beenden. Der Staatsanwalt reichte am Montag Klage ein, um das Gewinnspiel zu stoppen, das bis zum Wahltag andauern soll.

Wahlrechtsexperten warfen die Frage auf, ob die Verlosungen gegen ein Bundesgesetz verstossen, das es verbietet, andere für die Stimmabgabe zu bezahlen. Musk hat das Geld sowohl als Preis als auch als Verdienst für eine Arbeit als Sprecher der Gruppe bezeichnet.

Verhandlung in Pennsylvania oder vor dem Bundesgericht?

Krasners Staatsanwälte forderten, Musk solle für seine Abwesenheit während des Termins am Donnerstag bestraft werden. Der Richter behielt sich eine Entscheidung darüber vor, bis klar ist, ob der Fall vor einem Bundesgericht oder einem Gericht des Staates Pennsylvania verhandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft stellte die Rechtmässigkeit der Lotterie in Frage und verwies darauf, dass mehrere der Gewinner aus Pennsylvania stammten und dass Musk keine Regeln für die Verlosung veröffentlicht habe. Krasner sagte, seine Aufgabe sei es, die Öffentlichkeit sowohl vor illegalen Lotterien als auch vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen.

Pennsylvania ist einer der sogenannten Swing States, die bei Wahlen mal für die Demokraten und mal für die Republikaner stimmen. Sowohl der republikanische Ex-Präsident Donald Trump als auch die Demokratin Kamala Harris besuchten den Staat im Kampf um die 19 Wahlmännerstimmen in den vergangenen Wochen mehrfach.

DPA/fem

Fehler gefunden?Jetzt melden.