Militäreinsatz in El Salvador5000 Soldaten riegeln ganze Stadt ab auf der Suche nach Gangmitgliedern
Nach dem Mord an einem Polizisten lässt Präsident Nayib Bukele eine ganze Stadt von Tausenden Soldaten und Polizisten absperren.
Seit Mittwochmorgen riegeln über 5500 Soldaten und Polizisten in El Salvador die Kleinstadt Nueva Concepción ab. Sie sollen die Mörder eines 52-jährigen Polizisten finden. Dieser wurde am Dienstag während einer Patrouille in der Stadt erschossen, laut Angaben der Polizei von Gangmitgliedern. Dabei hätte ein «Terrorist» festgenommen werden können, wie die Regierung von Nayib Bukele die Mitglieder der Gangs nennt.
Um die «für den Mord verantwortlichen, die gesamten Gangstrukturen und ihre Kollaborateure» zu finden, hat die Regierung nun eine «Sicherheitsabsperre» um die Stadt errichtet. Das verkündete Präsident Bukele auf Twitter, begleitet von einem martialischen Video. Zu sehen sind schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, die sich auf den Einsatz vorbereiten. Insgesamt sollen über 5000 Soldaten und 500 Polizisten der «Nationalen Zivilpolizei» im Einsatz sein.
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Die Beamten kontrollieren Fahrzeuge in der 30’000-Einwohner-Stadt, durchsuchen Einwohnende und Häuser und haben laut der salvadorianischen Zeitung «La Prensa Grafica» auch erste Personen festgenommen. Definitive Resultate der Aktion hat die Regierung bislang jedoch nicht vorgelegt. Videos in den sozialen Medien zeigen junge Männer in Handschellen, die von Soldaten mit Maschinengewehren durchsucht werden.
Seit über einem Jahr im Ausnahmezustand
In El Salvador gilt seit März 2022 der Ausnahmezustand. Damals wurden innerhalb von drei Tagen 87 Menschen ermordet. Präsident Bukele rief daraufhin den «Krieg gegen die Banden» aus. Seither dürfen die Polizei und das Militär Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und für 15 Tage festhalten. Auch andere grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit sind ausser Kraft gesetzt. Am 17. Mai wurde der Ausnahmezustand erneut um 30 Tage verlängert.
Im vergangenen November kündigte Bukele an, auch ganze Gebiete militärisch abriegeln zu lassen, um die Gangkriminalität zu bekämpfen. Seither hat er dies dreimal befohlen. Bei der bisher grössten Aktion in der Stadt Soyapango waren über 10’000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Insgesamt wurden bei den «Sicherheitsabsperrungen» über 1400 Personen festgenommen.
Viele willkürliche Festnahmen
Seit der Einführung des Ausnahmezustands verhafteten Militär und Polizei laut offiziellen Angaben über 68’700 Menschen. 5000 davon wurden aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Um die vielen Gefangenen unterzubringen, liess Bukele zuletzt ein riesiges Gefängnis bauen, das Platz für 40’000 Insassen bieten soll. Die Bilder der Gefangenen, die nur mit Unterhosen bekleidet und eng zusammengepfercht auf ihre Einweisung warten, gingen um die Welt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bukeles Vorgehen. «Allem Anschein nach waren die meisten Festnahmen willkürlich», schreibt zum Beispiel Amnesty International in ihrem Länderreport. Manchmal hätte schon ein Tattoo gereicht, um festgenommen zu werden. Auch gebe es zahlreiche Berichte über Misshandlungen in den Gefängnissen.
Nichtsdestotrotz befürworten viele Menschen in El Salvador Bukeles Politik. Laut Umfragen hat er die Unterstützung von 90 Prozent der Bevölkerung.
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