Der sozialistische Inselstaat Kuba möchte in einer neuen Version seiner Verfassung privaten Besitz in begrenztem Rahmen anerkennen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang geniessen, berichteten kubanische Staatsmedien am Samstag (Ortszeit).

Details wurden allerdings kaum näher erläutert. Die Rolle des offenen Marktes soll allerdings in die Verfassungsreform einfliessen.

«Ausländische Investitionen, Ehe für Alle»

In dem ersten Entwurf des Papiers wurde zudem die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung Kubas betont.

Die Verfassungsreform sieht ausserdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden; offizielle Quellen haben sich jedoch bisher nicht zu den Vorhaben geäussert, ob eine Ehe für Alle eingeführt wird. Vor allem einige Kirchengemeinden in Kuba lehnen es ab, homosexuellen Paare die Heirat zu ermöglichen.

Neues Amt des Ministerpräsidenten

Mit der neuformulierten Verfassung soll ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie die staatliche Internetplattform «Cubadebate» berichtete.

Dem Präsidenten des Landes sollen demnach laut Verfassungsentwurf künftig nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein – anstatt beliebig viele wie bisher. Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Um in Kraft zu treten, muss darüber auch noch die Bevölkerung abstimmen.

SDA/oli