Kommentar zum MarathongipfelDer historische Wurf der EU – und ihr grosser Tabubruch
Nach vier Tagen Dauergipfel sind die Staats- und Regierungschefs im Streit um den Corona-Wiederaufbaufonds zum Erfolg verdammt.
Sie sind zum Erfolg verdammt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zu lange zusammen, als dass sie ohne massiven Gesichtsverlust ergebnislos auseinandergehen können. Es wird im Streit um den Corona-Wiederaufbaufonds einen Kompromiss geben, wie immer in der EU.
Nur wird es diesmal länger gedauert haben als sonst. Auch wenn der ursprüngliche Vorschlag Deutschlands und Frankreichs etwas zurechtgestutzt werden wird, bleibt es ein historischer Wurf. Interessant ist, was während des Marathongipfels nie umstritten war. Nämlich der Tabubruch, dass die EU-Kommission im grossen Umfang Schulden machen und Geld an Länder verteilen darf, die besonders unter der Corona-Krise leiden.
Es dauert halt, wenn Staats- und Regierungschefs von 27 Demokratien über viel Geld und grosse Weichenstellungen entscheiden müssen. Nur in autoritären Regimen geht es schneller. So gesehen, ist das Aufsehen um das «Feilschen» in Brüssel unbegründet. Und dennoch liefert der Marathongipfel aufschlussreiche Einblicke.
Blockademacht der Kleinen
Deutschland und Frankreich sollen zwar führen, aber nicht zu sehr: Am Gipfel hat eine kleine Gruppe von kleineren Staaten auch aus Protest gegen die zwei grössten EU-Staaten ihre Blockademacht demonstriert. Überhaupt war das Misstrauen im Club wohl noch nie so gross. Der Norden und der Westen trauen dem Süden und dem Osten nicht zu, die Gelder der europäischen Steuerzahler auch korrekt einzusetzen.
Und die Kompromisssuche wird schwierig, wenn Regierungschefs nur noch an ihr heimisches Publikum denken. Dabei müsste man sich nicht einmal auf die Solidarität oder den europäischen Spirit berufen. Eine Einigung ist im aufgeklärten Eigeninteresse jedes Mitglieds im Club. Das gilt übrigens auch für die Schweiz als Nichtmitglied und Insel im grössten Binnenmarkt der Welt. Die Europäer können die grosse Wirtschaftskrise nach Corona nur gemeinsam bestehen – oder sie werden im Wettbewerb mit den USA und China untergehen.
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