News-Ticker zur Frühjahrssession+++ Lückenloses Tabakwerbeverbot geht den Bürgerlichen zu weit +++ Parlament will Flickenteppich bei Kesb-Beschwerden beseitigen
Die Räte debattieren in Bern unter anderem über die Corona-Politik, Medien und AHV. Die Frühlingssession im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
Vom 1. bis 19. März halten National- und Ständerat im Berner Bundeshaus die Frühlingssession ab.
Das Programm ist reichhaltig, namentlich für die grosse Kammer. Vom Programm gestrichen wurde aber die geplante Wahl des neuen Bundesanwalts.
Volksinitiativen: Das Verbot von Tier- und Menschenversuchen steht ebenso zur Debatte wie die des Tabakwerbeverbots. Weiter muss sich der Nationalrat mit der Justizinitiative befassen.
Der Ständerat berät die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».
Umstritten in beiden Räten wird die Ausgestaltung der Medienförderung sein.
Gezankt wird — einmal mehr — um die neue AHV-Reform.
Umstrittene Geschäfte in Bern
An der heute beginnenden Frühjahrssession von National- und Ständerat wird weiterhin die Corona-Krise den Takt angeben. Doch es sind noch mehr hitzige Diskussionen vorprogrammiert, etwa zur Zukunft der AHV, zur Medienförderung und zu vier hängigen Volksinitiativen.
Das Sessionsprogramm der eidgenössischen Räte ist auch im neuen Jahr eng getaktet. Insbesondere in der grossen Kammer ist die Geschäftslast gross, weshalb das zuständige Büro während der dreizehntägigen Session vom 1. bis 19. März verschiedene Nachmittags- und Abendsitzungen geplant hat. Die kleine Kammer darf hingegen in der zweiten Sessionswoche bereits am Mittwochmittag ins Wochenende – und dürfte nachmittags seltener gefordert sein.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Parlament wichtige Entscheide zu grossen Dossiers bevorstehen. Vom Programm gestrichen wurde dagegen die für den 17. März geplante Wahl des neuen Bundesanwalts, der neuen Bundesanwältin. Die Gerichtskommission konnte sich diese Woche zum wiederholten Mal nicht auf eine geeignete Kandidatur einigen. Die Wahl soll nun an der Sommersession im Juni stattfinden.
SDA/red
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