Durchbruch bei VerhandlungenCDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf milliardenschweres Finanzpaket
Die Gespräche zur Bildung der neuen deutschen Regierung nehmen die entscheidende Hürde. Nächste Woche kommt das Paket für Verteidigung und Infrastruktur ins Parlament – die Zeit drängt.
Das in Deutschland geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt.
Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtete von anspruchsvollen und anständigen Gesprächen mit den Grünen.
Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschliessen, danach ist allerdings auch im Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer, eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.
Auf folgende Kompromisse haben sich die Verhandler verständigt:
Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im deutschen Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass CDU/CSU und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass Kanzler Olaf Scholz nun auch die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine freigeben werde.
Die Zeit drängt
Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Christdemokraten, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängt die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse in der Verfassung für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert.
Zahlreiche Treffen
Immer wieder hatten sich CDU/CSU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen.
Zumindest beim zweiten Punkt kam man sich näher. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Ausserdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen vermissten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen.
Die Grünen hatten auch eine Aufsplittung des Pakets ins Spiel gebracht. Denn Zeitdruck gibt es vor allem beim Thema Verteidigung, wo Mehrheiten im neuen Bundestag nur schwer zu erreichen wären. Bei mehr Geld für Infrastruktur wäre hingegen eine Einigung mit den Linken denkbar. Doch hier steckte die SPD in einem Dilemma: Sie fürchtete, dass die Christdemokratie bei der Infrastruktur nicht mehr mitziehen würde, wenn die höheren Verteidigungsausgaben einmal gesichert wären.
Zustimmung im Bundesrat unsicher
Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.
Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben. Sonst müssen sie sich enthalten, und eine Enthaltung ist wie eine Neinstimme.
DPA/osc
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