In Deutschland sind drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen worden. Die zwei Männer und eine Frau wurden in den westdeutschen Städten Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie sollen seit spätestens Juni 2022 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein und in diesem Zusammenhang auch gegen das Aussenwirtschaftsgesetz verstossen haben.

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hiess es in der Mitteilung. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden.

Militärisch nutzbare Technologie

Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaares «bedient», das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hiess es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Firma habe als «Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient».

Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, wie sie in Kampfschiffen verwendet werden, eingesetzt werden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten habe.

Ex-Mitarbeiter des Parlaments und Wissenschaftler angeklagt

In Grossbritannien sind derweil zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Bei einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen früheren Mitarbeiter des britischen Parlaments. Die Londoner Polizei teilte am Montag mit, den Männern im Alter von 29 und 32 Jahren werde ein Verstoss gegen ein Anti-Spionage-Gesetz zur Last gelegt.

Demnach sollen sie von Ende 2021 bis Februar 2023 Dokumente oder Informationen beschafft oder weitergegeben haben, «von denen angenommen wird, dass sie direkt oder indirekt für einen Feind nützlich sind». Die Polizei identifizierte die beiden Beschuldigten als Christopher Cash und Christopher Berry.

Die für Spionagefälle zuständige Anti-Terror-Einheit der britischen Polizei hatte im September mitgeteilt, dass sie im März zwei Männer festgenommen habe. In Medienberichten hiess es damals, dass Cash während seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Parlament Kontakt zu Abgeordneten der regierenden konservativen Partei gehabt habe, unter ihnen Sicherheitsminister Tom Tugendhat. Allerdings soll Tugendhat nur begrenzten Kontakt mit dem Verdächtigen gehabt haben und das auch nur in seiner Zeit vor seinem Amtsantritt als Minister.

In einer von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung hatte Cash im September seine «vollkommene Unschuld» beteuert. Er habe vielmehr sein Berufsleben damit verbracht, andere über die Herausforderungen und Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufzuklären.

Der Fall hatte im September auch für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Der britische Premierminister Rishi Sunak warf Peking angesichts der Ermittlungen eine «Einmischung» in die parlamentarische Demokratie vor. China reagierte verärgert und wies die Spionagevorwürfe «entschieden» zurück.

DPA/aeg/oli

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