Ticker zu Trumps Rückkehr ins Weisse HausChina kontert Trumps Einfuhrzölle mit GegenzöllenUSA setzen Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada vorerst ausChina weist Vorwürfe über Einfluss auf Panamakanal zurück
Hat die neue US-Regierung wirklich Ansprüche auf den Panamakanal? Nach Gesprächen scheint klar: Die Situation der «chinesischen Häfen» wird überprüft.
Trump kritisiert Bischöfin nach Gottesdienst
Nach einer Predigt, in der eine anglikanische Bischöfin Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump äusserte, hat dieser die Geistliche mit scharfen Worten angegriffen. Der Ton der Bischöfin sei «fies» gewesen, ihre Aussagen «unangemessen» und der Gottesdienst «sehr langweilig und uninspiriert,» schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. «Sie ist nicht sehr gut in ihrer Arbeit! Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung,» hiess es weiter. Er warf der Geistlichen zudem vor, eine Trump-Hasserin zu sein.
Am Dienstag hatte die Bischöfin Mariann Edgar Budde während eines Gottesdienstes in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch seine Ehefrau Melania und weitere Familienmitglieder zugegen waren, ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten Präsidenten genutzt. «Ich bitte Sie, Erbarmen zu haben, Herr Präsident», sagte die Geistliche.
Bischöfin: Gott lehrt Barmherzigkeit
«Helfen Sie denjenigen in unseren Gemeinden, deren Kinder befürchten, dass ihnen ihre Eltern weggenommen werden.» Gott lehre die Menschen, gegenüber Fremden barmherzig zu sein. Trump hatte nach seiner Vereidigung diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. So hat er etwa das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
«Die Menschen, die unsere Ernte einbringen und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverpackungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr nach dem Essen abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen, sind vielleicht keine Staatsbürger oder haben keine Papiere», sagte Budde. Aber die grosse Mehrheit der Einwanderer sei nicht kriminell. Sie zahlten Steuern und seien gute Nachbarn.
Trump ordnete auch an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Auch darauf bezog sich die Geistliche in ihrer Predigt: Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten.
Migranten können nun in Kirchen oder Schulen festgenommen werden
Migranten können in den Vereinigten Staaten nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen festgenommen werden. Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach eine Festnahme an solchen sensiblen Orten nicht vollstreckt werden darf, aufgehoben. Die Regelung galt mehr als ein Jahrzehnt für die beiden wichtigsten US-Bundesbehörden für Einwanderung: Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). «Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Verhaftung zu entgehen», teilte das Heimatschutzministerium am Dienstag in einer Erklärung mit.
Die Ankündigung war zu erwarten gewesen, hat aber aus Sicht der Befürworter der Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen. Sollte die ICE-Präsenz in der Nähe solcher Orte häufiger werden, steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder Zeuge der Verhaftung eines Elternteils werden könnten, teilte das Center for Law and Social Policy mit.
Trump hat das harte Vorgehen gegen die Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten für seine zweite Amtszeit gemacht und unterzeichnete am Montag eine Reihe von Exekutivanordnungen, darunter die Sperrung des Zugangs zu einer App, die Hunderttausenden von Migranten die Einreise erleichterte.
Bundesmitarbeiter für Gleichberechtigung entlassen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bezahlten Urlaub für alle Bundesbediensteten angeordnet, die für Programme in den Bereichen Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion oder Integration arbeiten. Der Anordnung zufolge sollen die Behörden Pläne entwickeln, um die Mitarbeiter schnellstmöglich zu entlassen und bis nächsten Freitag eine Liste für die «Personalabbaumassnahme» erstellen. Dies geht aus einer Nachricht des Office of Personnel Management hervor. Die Mitarbeitenden sollen bis zum Mittwoch 17 Uhr in den Urlaub geschickt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch alle Seiten, die über die Diversitäts- und Gleichberechtigungsprogramme informieren, gelöscht werden.
Trump hatte den Erlass an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet und einen umfassenden Abbau der Diversitäts- und Inklusionsprogramme der Bundesregierung angeordnet. Dazu gehören etwa Schulungen gegen Vorurteile oder finanzielle Hilfsprogramme für Landwirte oder Hausbesitzer, die Minderheiten angehören. (DPA)
Geringste TV-Zuschauerzahl bei Trumps Amtseinführung seit 2013
Rund 24,6 Millionen Menschen in den USA haben die Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump am Montag im Fernsehen verfolgt. Dies ist nach Schätzungen der Nielsen Company die geringste TV-Zuschauerzahl seit Barack Obamas zweiter Amtseinführung im Jahr 2013. Den Angaben zufolge verfolgten 33,8 Millionen Menschen Joe Bidens Vereidigung im Jahr 2021 und 30.6 Million Trumps ersten Einzug ins Weisse Haus im Jahr 2017.
Die meisten Zuschauer am Montag nutzten den konservativen Fernsehsender Fox News, der 10,3 Millionen Zuschauer während Trumps Antrittsrede verzeichnete. ABC, NBC, CBS, CNN und MSNBC hatten jeweils weniger als die Hälfte der Zuschauer mit Zahlen zwischen 4,7 Millionen und 848.000. Vor vier Jahren sahen 13,4 Millionen Menschen Bidens Amtseinführung auf CNN und MSNBC, verglichen mit nur 2,4 Millionen auf Fox News.
Die Einschaltquoten bei Amtseinführungen schwankten in den letzten fünfzig Jahren stark, von einem Höchststand von 41,8 Millionen bei Ronald Reagans Amtsantritt 1981 bis zu einem Tiefststand von 15,5 Millionen zu Beginn der zweiten Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2004.
Trump begnadigt «Silk Road»-Gründer Ulbricht
US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Untergrund-Handelsplattform «Silk Road». Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Über die Online-Plattform «Silk Road» wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht.
Mit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. Ulbricht geniesst in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan «Free Ross» auf Ulbrichts Fall aufmerksam.
Trump hat gute Verbindungen zur Krypto-Branche
Trump hat auch versprochen, Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern und die Branche zu fördern. Seit seinem Wahlsieg hat der Bitcoin-Kurs stark zugelegt, da Investoren sich von seiner Politik Krypto-freundliche Rahmenbedingungen erhoffen.
Ein US-Präsident darf die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, verkürzen oder sie ganz begnadigen. Im Falle Ulbrichts bezeichnete Trump die Staatsanwaltschaft als «Pack» und «Fanatiker», ausserdem zog er eine Verbindung zu seinen eigenen juristischen Problemen, die er in der Vergangenheit immer wieder als Folge einer politisch motivierten «Hexenjagd» gegen ihn dargestellt hatte.
Trump entzieht Ex-Berater Bolton den Personenschutz
Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. «Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht», schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.
Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: «Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?» Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine «sehr dumme Person» gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weissen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück.
Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. «Diese Bedrohung besteht auch heute noch.»
Die US-Staatsanwaltschaft geht früheren Angaben des US-Justizministeriums zufolge davon aus, dass das Mordkomplott gegen Bolton als Vergeltung für einen US-Raketenangriff im Januar 2020 gedacht war, bei dem der iranische General Ghassem Soleimani getötet wurde. Teheran wies das zurück.
Trump verteidigt Begnadigung von rechtsradikalen Gruppen
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, Verurteilte des Angriffs auf das US-Kapitol zu begnadigen, am Dienstag verteidigt. Als er auf seine Entscheidung angesprochen wurde, Personen aus der Haft zu entlassen, die am 6. Januar 2021 vor laufender Kamera Polizisten im Kapitol brutal angegriffen hatten, erklärte Trump: «Ich bin ein Freund der Polizei, mehr als jeder andere Präsident, der jemals in diesem Amt war.»
Trump hat am Dienstag auch ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers begnadigt. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.
Als er am Dienstag von einem Reporter auf die Proud Boys und die Oath Keepers angesprochen wurde und darauf, ob es für sie einen Platz in der Politik gebe, sagte Trump: «Nun, wir müssen abwarten. Sie sind begnadigt worden. Ich fand ihre Urteile lächerlich und übertrieben.» Dies seien Menschen, die das Land «wirklich lieben» – eine Begnadigung sei seiner Ansicht nach deshalb angemessen gewesen.
Der ehemalige Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der grössten Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen: Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Ihre Anwälte bestätigten der AP am Dienstag, dass sie Stunden nach Trumps Dekret freigelassen wurden.
Trump zieht Veröffentlichung von Bidens Brief in Betracht
US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem traditionellen Brief seines Vorgängers Joe Biden geäussert. «Es war ein sehr schöner Brief», sagt Trump am Dienstag vor Reportern. «Es war eine Art inspirierender Brief.» Biden habe betont, «wie wichtig der Job ist».
Trump hatte den Brief am Montag vor laufender Kamera im Weissen Haus gefunden. Der Umschlag war an «47» adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident. Kurz hatte Trump damit kokettiert, den Brief vor laufender Kamera zu öffnen. Er habe ihn schliesslich aber am Montagabend zunächst alleine gelesen – er erwäge aber nun, den Brief irgendwann öffentlich zu machen, sagte Trump.
Trump droht EU mit Zöllen: «Sie behandeln uns schlecht»
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. «Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen», sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen.
Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. «Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!», schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
In Richtung China sagte der Republikaner: «Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegen China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken.» Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.
Mexikanische Drogenkartelle stellen es aus chemischen Rohstoffen aus China her und schmuggeln es in die Vereinigten Staaten. Trump hatte China bereits kurz nach seinem Wahlsieg gedroht, auf Waren aus China zusätzliche Zölle von zehn Prozent zu verhängen.
Geistliche zu Trump: «Haben Sie Erbarmen»
Bei einem Gottesdienst in Washington hat die Geistliche ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten und anwesenden Präsidenten Donald Trump genutzt. «Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben», sagte Mariann Edgar Budde bei dem Gottesdienst in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch First Lady Melania und weitere Familienmitglieder zugegen waren. Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten.
Trump hatte nach seiner Vereidigung angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Der Republikaner hat auch diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. So hat er etwa das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden. (DPA)
Klagen gegen Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stösst auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will. Zudem verkündete der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, dass 18 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die Stadt San Francisco Trump und seine Regierung wegen der «unrechtmässigen Anordnung» verklagen. «Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich ausser Kraft setzen», sagte der Demokrat. (DPA)
Prominente Rechtsradikale wieder frei
Nach einer Begnadigung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers aus der Haft entlassen worden. Ihre langjährigen Haftstrafen wegen des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 waren zuvor durch ein Dekret Trumps aufgehoben worden. Insgesamt profitierten mehr als 1.500 Beschuldigte von seiner Anordnung.
Der ehemalige Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der grössten Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen: Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Beide waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.
Ihre Anwälte bestätigten der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, dass sie Stunden nach Trumps Dekret freigelassen wurden. Von den Begnadigungen, Strafumwandlungen und Verfahrenseinstellungen profitierten unter anderen Anführer extremistischer Gruppen und Beschuldigte, die wegen gewalttätiger Angriffe auf die Polizei verurteilt worden waren. (DPA)
Neue Regierung feiert unter Biden ausgehandelte Freilassungen
Die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Freilassung zweier Amerikaner bei einem Gefangenenaustausch mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan gefeiert, die noch von der Vorgängerregierung Joe Bidens ausgehandelt wurde. «Wir feiern die Freilassung von Ryan Corbett und William McKenty, die bald wieder mit ihren Familien und Angehörigen vereint sein werden, und bedanken uns auch bei der Regierung Katars für deren Unterstützung», teilte der neue Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, am Dienstag mit.
«Die Trump-Regierung wird weiterhin die Freilassung aller Amerikaner fordern, die von den Taliban festgehalten werden, insbesondere angesichts der Milliarden von Dollar an US-Hilfe, die sie in den vergangenen Jahren erhalten haben», hiess es weiter.
Vertreter der Biden-Regierung hatten das Abkommen für die Freilassung der beiden Amerikaner noch vor dem Ende der Amtszeit des demokratischen US-Präsidenten am Montag abgewickelt, wie eine Gewährsperson aus der neuen republikanischen Trump-Regierung sagte, die anonym bleiben wollte.
Bei dem afghanischen Gefangenen handelt es sich den Machthabern in Kabul zufolge um einen Mann, der in der ostafghanischen Provinz Nangarhar festgenommen wurde und zwanzig Jahre lang in Kalifornien inhaftiert war. (DPA)
Mexikos Präsidentin will nach Trumps Dekreten ruhig bleiben
Angesichts der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Mexiko bei Themen wie etwa Migration und Handel will Präsidentin Claudia Sheinbaum vorerst gelassen bleiben. «Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren», sagte die Staatschefin des südlichen Nachbarn der USA. Entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen, sagte Sheinbaum. So gelte etwa die Entscheidung, den «Golf von Mexiko» in «Golf von Amerika» umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Beim Thema Migration habe Trump zudem bereits in seiner ersten Amtszeit ähnliche Entscheidungen getroffen wie jetzt.
Direkt nach seiner Vereidigung am Montag traf Trump zahlreiche Entscheidungen, die Mexiko betreffen. Der Republikaner rief den nationalen Notstand an der Südgrenze aus und beabsichtigt die Abschiebung von Millionen Migranten. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht. Trump kündigte an, die Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. (DPA)
US-Flagge auf Weissem Haus nach Anhebung durch Trump wieder gesenkt
Die US-Flagge auf dem Weissen Haus in Washington ist wieder auf halbmast gesetzt worden. Dass sie nach dem Tod von Ex-Präsident Jimmy Carter vorübergehend wieder angehoben worden war, hat mit dem neuen Staatschef Donald Trump zu tun. Dieser unterzeichnete eine Exekutivanordnung, wonach US-Flaggen auf Gebäuden der US-Bundesregierung am Tag der Amtseinführung eines US-Präsidenten immer vollständig gehisst werden müssen. In der Anordnung von Trump hiess es, nach seinem Amtsantritt am gestrigen Montag würden die Flaggen wieder bis zum 28. Januar gesenkt. An dem Tag endet eine 30-tägige Trauerphase, während der nach einem Entschluss von Ex-Präsident Joe Biden die Flaggen zu Ehren Carters auf halbmast wehen. Carter war am 29. Dezember gestorben. (DPA)
Trump ordnet Spanien den Brics-Entwicklungsländern zu
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Spanien offenbar für ein Mitglied der Brics-Staatengruppe gehalten und damit in Madrid Kopfzerbrechen ausgelöst. Ein Journalist sprach Trump auf Nato-Länder wie Spanien an, die das Ziel verfehlen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Der 78-Jährige begann seine Antwort mit den Worten «Spanien ist sehr niedrig» und wechselte schnell zur Brics-Gruppe, deren Initialen für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stehen.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
«Sie sind eine Brics-Nation, Spanien. Wissen Sie, was eine Brics-Nation ist? Sie werden es herausfinden», sagte er dem Reporter im Oval Office. Tatsächlich ist Spanien Mitglied der Europäischen Union und der Nato, gehört allerdings nicht der Brics-Gruppe der Entwicklungsländer an. Trump bekräftigte seine Drohung, hohe Zölle auf Waren aus den Brics-Ländern zu erheben. «Wir werden mindestens 100-prozentige Zölle auf ihre Geschäfte mit den Vereinigten Staaten erheben», sagte er.
Die spanische Bildungsministerin Pilar Alegría, die auch Regierungssprecherin ist, sagte, sie sei sich nicht sicher, warum Trump diese Bemerkung geäussert habe. «Ich weiss nicht, ob die Aussage von Präsident Trump auf einer Verwechslung beruht oder nicht, aber ich kann bestätigen, dass Spanien nicht zu den Brics gehört», sagte Alegría. Spanien betrachte die USA jedoch als natürlichen Verbündeten. (DPA)
Trumps Aussenminister: US-Interessen stehen an erster Stelle
Bei jeder aussenpolitischen Entscheidung der USA unter Donald Trump werden nach Aussage des neuen Aussenministers Marco Rubio die nationalen Interessen im Zentrum stehen. «Alles, was wir tun, muss durch die Antwort auf eine von drei Fragen gerechtfertigt sein. Macht es uns stärker? Macht es uns sicherer? Und macht es uns wohlhabender?», sagte der Republikaner, nachdem der neue US-Vizepräsident J.D. Vance ihn vereidigt hatte.
Ein zentrales Anliegen der Aussenpolitik sei es, Frieden zu schaffen. «Frieden durch Stärke natürlich», fügte Rubio hinzu. «Und immer, ohne unsere Werte aufzugeben.» Der Sohn kubanischer Einwanderer geniesst – anders als viele andere Kandidaten für Trumps neues Kabinett – den Rückhalt beider Parteien. Er ist der erste Minister, der vom Senat bestätigt und nun vereidigt wurde. (DPA)
Trump will von einer Tech-Oligarchie nichts wissen
Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump hat Warnungen seines Vorgängers vor einer Oligarchie der Tech-Milliardäre zurückgewiesen. Trump sagte am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus, die Internetunternehmer hätten die Demokraten unterstützt, bis sie gemerkt hätten, dass Biden «keine Ahnung hatte, wovon zum Teufel er sprach».
«Sie haben ihn im Stich gelassen», erklärte Trump. «Sie standen alle hinter ihm, jeder einzelne von ihnen, und jetzt stehen sie alle hinter mir.» Der neue Präsident nahm von den Milliardären und ihren Unternehmen Millionen für die Feierlichkeiten zu seiner Amtseinführung an. Zudem erhielt er im Wahlkampf mehr als 200 Millionen Dollar Unterstützung von Tesla-Eigentümer Elon Musk. Dennoch sagte Trump, er brauche das Geld der Milliardäre nicht, und sie erhielten auch keine Gegenleistung. (DPA)
Hitlergruss? Musk spricht von «schmutzigen Tricks»
US-Tech-Milliardär Elon Musk hat sich zu den Vorwürfen geäussert, er habe bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine dem Hitlergruss ähnliche Geste gezeigt. «Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks», schrieb er auf seiner Online-Plattform X. Der Vergleich mit Hitler sei eine abgedroschene Masche, ergänzte er in Richtung seiner Kritiker.
«Ihr seid gefeuert» – Trump kündigt prominente Entlassungen an
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von mehr als 1.000 ranghohen Mitarbeitern und Beratern der Regierung angekündigt, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Vier Personen nannte er in einem Beitrag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social namentlich, darunter den früheren Generalstabschef Mark Milley und den für seine humanitäre Hilfe bekannten Starkoch José Andrés. In Grossbuchstaben schrieb Trump: «YOU’RE FIRED» (deutsch: «Ihr seid gefeuert»).
Bei einem Regierungswechsel in den USA ist es üblich, dass zahlreiche Top-Beamte ausgewechselt werden, denn sie werden direkt vom jeweiligen Präsidenten ernannt. Die Ankündigung einzelner Entlassungen über soziale Medien ist jedoch eher unüblich: Unter Ex-Präsident Biden wäre solch ein Schritt kaum vorstellbar gewesen, Trump hatte jedoch bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder Entlassungen in sozialen Medien angekündigt.
Milley war einst Trumps Generalstabschef, fiel bei dem Republikaner jedoch später in Ungnade. Trump will ihn nun aus einem Beratungsgremium der Regierung zum Thema Infrastruktur feuern. Biden hatte Milley am Montag noch in den letzten Stunden seiner Amtszeit präventiv begnadigt. Starkoch Andrés soll demnach aus dem Beratungsgremium für Sport, Fitness und Ernährung fliegen.
Auf Truth Social schrieb Trump zu den übrigen Entlassungen von Top-Beamten, die Personalabteilung sei dabei, mehr als Tausend von der vorigen Regierung ernannte Mitarbeiter zu identifizieren und zu entlassen. Dies gelte für alle, «die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder gross zu machen.» (DPA)
red
Fehler gefunden?Jetzt melden.
