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Historisches Votum im US-Repräsentantenhaus: Eine Woche nach der Erstürmung des Capitols hat die Kongresskammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump als «eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben».

Trump wurde eine Woche vor Ablauf seiner Amtszeit vom Repräsentantenhaus wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt. Für das sogenannte Impeachment stimmten 232 Abgeordnete, darunter auch zehn Mitglieder von Trumps Republikanern. 197 Abgeordnete votierten dagegen. Das Impeachment hat das Amtsenthebungsverfahren zur Folge, das im Senat stattfinden wird.

Trump hatte sich bereits vor rund einem Jahr einem solchen Verfahren stellen müssen, als erst dritter US-Präsident nach Andrew Johnson und Bill Clinton. In einem weiteren Fall entzog sich Richard Nixon durch seinen Rücktritt in der Watergate-Affäre einem Impeachment. Die Fälle im Überblick:

ANDREW JOHNSON

Gegen den Demokraten wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

RICHARD NIXON

1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Seine Absetzung durch den Senat hatte damals als nahezu sicher gegolten.

BILL CLINTON

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schliesslich im Februar 1999 deutlich verfehlt.

DONALD TRUMP I

Gegen den Republikaner wurde im Dezember 2019 ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn gedrängt, er wollte damit an belastendes Material gegen seinen späteren Wahlherausforderer gelangen. Im Februar 2020 wurde Trump vom konservativ dominierten Senat von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses freigesprochen.

DONALD TRUMP II

Nur eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit wurde Trump nun ein zweites Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt – als erster Präsident der US-Geschichte. Grund ist die Erstürmung des Kongresses durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten vor, seine Anhänger zu der gewalttätigen Attacke angestachelt zu haben. Der Vorwurf lautet auf «Anstiftung zum Aufruhr».

AFP

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