Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstossen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.

Trump wertet die Einstellung des Strafverfahrens als Erfolg. Dies sollte «nur der erste Schritt» sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als «Hexenjagden». Das Justizministerium koordiniere all diese «politischen Angriffe», um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Von Trump nominierte Juristin

In ihrer 93-seitigen Urteilsbegründung erklärte Cannon, die Ernennung eines Sonderermittlers und dessen Finanzierung missachteten die Rolle des Kongresses: «Das Gericht ist überzeugt, dass die Strafverfahren von Sonderermittler Smith in diesem Fall zwei Grundpfeiler unserer Verfassung verletzen – die Rolle des Kongresses bei der Ernennung von Staatsdienern und die Rolle des Kongresses bei der Genehmigung von rechtlichen Ausgaben.»

Die Juristin war im Jahr 2020 von Trump selbst für den Posten an dem Bundesgericht nominiert worden. Kritiker hatten ihr vorgeworfen, den Fall zu verschleppen. Mit der Einstellung des Verfahrens kann nun die Anklage in Berufung gehen.

Aufsehenerregende Razzia in Mar-a-Lago

Trump war im Juni 2023 auf Veranlassung des Sonderermittlers Jack Smith vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida wegen seiner Mitnahme zahlreicher Regierungsakten in sein Privatanwesen angeklagt worden, in dem Verfahren drohte ihm eine Haftstrafe.

Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.

Der Fall war durch eine aufsehenerregende Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago publik geworden. Der Prozess zu der Dokumentenaffäre hatte allerdings noch nicht begonnen. Cannon hatte den Strafprozess, der am 20. Mai beginnen sollte, bereits auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Entscheidung der Richterin erging nun kurz vor Beginn eines Parteitags der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, bei dem Trump in dieser Woche zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November gekürt werden soll.

Drei weitere Fälle sind noch offen

Trump ist noch mit drei anderen strafrechtlichen Fällen konfrontiert. In einem dieser Fälle wurde er Ende Mai von einer New Yorker Jury der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Seine Strafe in diesem Fall wurde aber noch nicht verkündet, ein Termin dafür ist für den September angesetzt.

In den beiden anderen Fällen geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann die Prozesse zu diesen Anklagen beginnen könnten, ist aber völlig ungewiss. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA von Anfang Juli, wonach Trump eine weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für Amtshandlungen als Präsident zusteht, hat die Ungewissheit über den Fortgang dieser Fälle gesteigert.

Sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte er nach seiner Amtseinführung im Januar die Einstellung aller Bundesverfahren gegen ihn anordnen.

AFP/DPA/ij

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