Kommentar zu den verschärften MassnahmenDieser Plan ist konsequent – und kommt im letzten Moment
Endlich: Der Bundesrat handelt. Und er handelt richtig. Kein Grund also, seine Motive zu verschleiern.
Jetzt geht es plötzlich schnell: Nur zwei Tage nach dem Ja zum Covid-Gesetz will der Bundesrat die Corona-Massnahmen deutlich verschärfen. (Lesen Sie hier die wichtigsten Massnahmen, die in Konsultation gehen.) Bis morgen Abend gehen die erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen, die Zertifikatspflicht bei privaten Treffen, die verkürzte Testgültigkeit und weitere Einschränkungen in die kantonale Konsultation. Bereits in wenigen Tagen sollen die Massnahmen greifen.
Dieser Plan ist richtig. Die Fallzahlen steigen in der Schweiz rasant, die Spitäler sind stark ausgelastet. Dazu dynamisiert die neue Virusvariante Omikron das Infektionsgeschehen – weltweit und absehbar auch in der Schweiz. Es besteht die Gefahr, dass die Impfstoffe weniger wirksam sind gegen diese Variante.
Die Pandemiepolitik des Bundesrats ist nun demokratisch legitimierter als in jedem anderen Land der Welt.
Dieser Plan ist auch konsequent. Seit Sonntag weiss der Bundesrat, dass er eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Auf den Entscheid zum Covid-Gesetz hat er offensichtlich gewartet. Damit hat er zwar wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dafür ist seine Pandemiepolitik nun demokratisch legitimierter als in jedem anderen Land der Welt. Für die Akzeptanz der Massnahmen zählt das mittelfristig mehr als der Zeitverlust.
Umso unverständlicher, dass Bundespräsident Guy Parmelin den Zusammenhang verschleiert, wenn er lediglich von «kühler Realpolitik» wegen Omikron spricht, die sein Gremium zu den Verschärfungen bewogen habe. Immerhin darf abseits aller datenbasierten Parameter auch die Sorge um das gesellschaftliche Zusammenleben eine Richtschnur für das politische Handeln unserer Regierung sein.
Und schliesslich ist dieser Plan kohärent. Er reiht sich ein in eineinhalb Jahre bundesrätliche Pandemieentscheide, die häufig (zu) spät kommen, aber immer breit ausgehandelt werden – und dann in eine pragmatische Lösung münden, die den Schweizer Weg ausmachen. Mag sein, dass die Massnahmen auch auf diesem moderaten Weg erneut justiert werden müssen. Aktuell garantiert er aber sowohl den Geimpften als auch den Ungeimpften Freiheiten, die unsere Nachbarn in allen Himmelsrichtungen gerade nicht mehr kennen.
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