Vergeblich warteten die Feinde Donald Trumps während des Impeachment-Verfahrens gegen den Präsidenten im Januar auf John Bolton. Der aussenpolitische Hardliner, der Trump bis zum September 2019 als Sicherheitsberater gedient und sich im Unfrieden von ihm getrennt hatte, sollte nach dem Willen der Demokraten im Kongress aussagen – und Trump schwer belasten.

Immerhin hatte die «New York Times» berichtet, Bolton arbeite an einem Buch über seine Dienstzeit und habe darin die Grundzüge der Ukraine-Affäre bestätigt: dass Trump nämlich dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dringend benötigte US-Hilfe verweigert habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu zwingen. Bolton aber erschien nicht, und Trump wurde von der republikanischen Senatsmehrheit im Januar von der Anklage freigesprochen.

Vergehen in der gesamten Aussenpolitik

Kommende Woche wird nun das mit Spannung erwartete Buch des Ex-Sicherheitsberaters mit dem Titel «The Room Where It Happened» erscheinen – und Boltons Verlag Simon & Schuster weckte mit einer Pressemitteilung vorab den Appetit der Trump-Feinde. Denn Bolton argumentiere, dass die Demokraten einen «schwerwiegenden Fehler» begangen hätten, als sie beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nur die Ukraine-Affäre untersucht hätten. Der Präsident habe sich Vergehen «in allen Bereichen seiner Aussenpolitik» zuschulden kommen lassen, was Bolton «genau dokumentieren» werde. Das Buch, so der Verlag, befasse sich nicht nur «mit dem Chaos im Weissen Haus», sondern beleuchte zudem den «widersprüchlichen und wahllosen Entscheidungsprozess». Alle aussenpolitischen Entscheidungen seien lediglich im Hinblick auf Trumps Wiederwahl getroffen worden, auch wenn dies «die Gefährdung oder Schwächung der Nation» bedeutet habe.

Angesichts solcher Andeutungen bedauern führende Demokraten im Kongress nun noch mehr, dass Bolton im Januar nicht zur Aussage gezwungen wurde. Zwar versicherte der ehemalige Sicherheitsberater in einer Rede im Februar, seine Aussage hätte «das letztendliche Resultat» des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump kaum beeinflusst.

Der bekannte Anwalt und Kolumnist George Conway, Ehemann von Präsidentenberaterin Kellyanne Conway und ein erbitterter Trump-Gegner, ist freilich überzeugt, dass Boltons Zeugenaussage sehr wohl einen Unterschied hätte machen können. Bolton habe sich jedoch verkalkuliert. Er habe vor dem Senat nur im Gefolge einer Zwangsvorladung aussagen wollen und irrtümlich geglaubt, es fänden sich genügend republikanische Senatoren, die einer derartigen Vorladung zustimmen würden. Der Ex-Sicherheitsberater habe jedoch «den Charakter, die Ehre und den Patriotismus der Senatsrepublikaner überschätzt», glaubt Conway. Statt der erforderlichen vier republikanischen Stimmen hatten nur zwei republikanische Senatoren einer Vorladung Boltons zugestimmt – womit der demokratische Antrag abgeschmettert wurde.

Jetzt verspricht Bolton eine verspätete Generalabrechnung mit Trump, die dieser verhindern will: In Washington wurde am Montag nicht ausgeschlossen, dass das Weisse Haus unter Berufung auf Staatsgeheimnisse und nationale Sicherheit eine Klage zur Blockierung des Buchs einreichen wird.

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