Kommentar zur US-SenatsanhörungDie Zeit zurückgedreht
Mit der Ernennung von Amy Coney Barrett werden sich die Republikaner einen seit Jahrzehnten gehegten Traum erfüllen. Der Supreme Court wird eine starke konservative Mehrheit haben.
Obwohl die Anhörung von Amy Coney Barrett so unerwartet konziliant verlief, sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die bevorstehende Ernennung der 48 Jahre alten Juristin zur Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court die USA auf Jahre, womöglich auf Jahrzehnte prägen wird. Mit Barrett verfügen die Konservativen am Gericht über eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Das könnte zum Beispiel Auswirkungen auf Minderheitenrechte haben, das könnte das Recht auf Abtreibung infrage stellen und auch die von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung.
Die konservative Juristin weigerte sich bei ihrer Anhörung, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Barrett sagte zugleich, dass sie Diskriminierung «abscheulich» finde. Und sie betonte, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äussern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, begründete Barrett ihre ausweichenden Antworten.
Die Krönung republikanischer Arbeit
Mit der Besetzung des durch den Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Postens durch Barrett geht für das rechte Amerika ein Traum in Erfüllung. Seit Jahren haben die Republikaner daran gearbeitet, auf allen Ebenen Richterposten mit Konservativen zu besetzen, und dass sie bald über eine stabile Mehrheit am Obersten Gericht verfügen werden, ist die Krönung dieser Arbeit.
Dass die Anhörung so ruhig und sachlich verlief, lag auch daran, dass die fachlichen Qualifikationen Barretts ausser Frage stehen. Klar ist allerdings auch, dass auf Ginsburg, die sich zeit ihres Lebens für die Rechte von Frauen einsetzte, nun eine erklärte Abtreibungsgegnerin folgt. Fast wirkt es, als hätten die USA die Zeit zurückgedreht.
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