Abstimmung zu Frauenrentenalter 65Die Wut der bürgerlichen Politikerinnen: «Ständerat streut Sand ins Getriebe»
Die Befürworterinnen der AHV-Reform verlieren im Abstimmungskampf ihr bestes Argument: Sie können den Frauen keine höheren Renten versprechen. Wars das nun?
Frauen haben im Durchschnitt rund 40 Prozent tiefere Altersrenten als Männer. Für Gewerkschaften, SP und Grüne ist dies das Hauptargument gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 65. Die Ursache für die tieferen Frauenrenten liegt allerdings nicht bei der AHV, wo die Frauen den Männern gleichgestellt sind, sondern in der zweiten Säule. Für die Frauen von GLP, Mitte und FDP war deshalb klar, dass mit einer Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) die Frauen besser abgesichert werden müssen und diese Beschlüsse für den Abstimmungskampf über die AHV-Reform vorliegen müssen. Nur so könne den linken Argumenten glaubwürdig begegnet und die Abstimmung am 25.September gewonnen werden.
Doch nun macht der Ständerat den bürgerlichen Befürworterinnen der AHV-Reform einen dicken Strich durch die Rechnung. Denn statt die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, schickte die kleine Kammer am Dienstag die BVG-Reform zurück an die ständerätliche Sozialkommission, um weiter an einer Lösung zu feilen.
Ein Geschenk für die Linke
FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ärgert sich über den Ständeratsentscheid. Sie gehört einer bürgerlichen Frauenallianz aus FDP, Mitte und GLP an, die für die AHV-Reform (AHV 21) kämpft. «Wir sind fest davon ausgegangen, dass bis zur Volksabstimmung eine gute Lösung vorliegt, mit der die Absicherung der Frauen in der zweiten Säule verbessert wird. Jetzt hat uns der Ständerat mit seiner Rückweisung Sand ins Getriebe gestreut.» Für die Linke sei dies ein Geschenk. Sie könne nun im Abstimmungskampf ihr Narrativ einsetzen.
Auch Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel ist «total verärgert», weil im Ständerat taugliche Lösungen zur besseren Absicherung der Frauen vorgelegen hätten. Humbel verweist darauf, dass die Linke im Ständerat «aus taktischen Gründen» mit ihren Stimmen mitgeholfen hat, die BVG-Reform zu verzögern. Für GLP-Nationalrätin Melanie Mettler ist der Entscheid des Ständerats ebenfalls schwer verständlich. «Jetzt wäre der richtige Moment gewesen, einen breit abgestützten Kompromiss vorzulegen, der die Reformblockade löst und langfristig die Rente von Geringverdienerinnen und Teilzeiterwerbstätigen verbessert.»
Der Ständerat ringt um Kompensationszahlungen für die Übergangsgeneration. Diese soll durch die Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes keine Rentenkürzungen erfahren. Eigentlich lag ein von FDP-Ständerat Josef Dittli initiierter Kommissionsvorschlag vor, der jedoch wegen der Gesamtkosten von rund 25 Milliarden Franken umstritten war. Dittli legte deshalb einen Tag vor der Ständeratsdebatte auch noch gleich einen Alternativvorschlag vor, der nur rund halb so teuer wäre. Auf Antrag von Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wies der Ständerat jedoch die BVG-Reform zurück an seine Kommission. Begründung: Dittlis neuer Vorschlag müsse noch gründlich geprüft werden.
Maillard: «Plan der bürgerlichen Frauen ist nicht aufgegangen»
Die Gewerkschaften sehen sich hingegen in ihrem Kampf gegen die AHV-Reform bestätigt. «Der Plan der bürgerlichen Befürworterinnen des höheren Frauenrentenalters ist nicht aufgegangen», sagt Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). «Sie können im Abstimmungskampf keine glaubwürdige Lösung für die berufliche Vorsorge anbieten.» Die Gewerkschaften hätten hingegen zusammen mit dem Arbeitgeberverband einen guten Kompromiss präsentiert, den die Bürgerlichen im Parlament abgelehnt hätten.
Mitte-Ständerat Erich Ettlin hat gegen den Rückweisungsentscheid der kleinen Kammer gestimmt. Die Befürworter der AHV-Reform hätten nun nichts in der Hand, um das linke Argument der tiefen Frauenrenten zu kontern, befürchtet auch er. Ettlin ist Präsident der ständerätlichen Sozialkommission, die nun mit der BVG-Reform nochmals eine Extrarunde drehen muss. Eigentlich sei dies unnötig, da zu Dittlis Vorschlägen alles durchgerechnet worden sei und man sich in den wichtigsten Punkten mit dem Nationalrat rasch einigen könnte.
Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich nun auf einen harten Abstimmungskampf gegen die Linke ein. Die bürgerliche Frauenallianz wolle trotzdem glaubwürdig vermitteln, dass auch im Ständerat alle den Handlungsbedarf erkannt hätten und sich für eine bessere Absicherung der Frauen einsetzten.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
