Janet Yellens Kampf im US-BudgetstreitDie Verwalterin von 31’381’000’000’000 Dollar Schulden
Die Finanzministerin stemmt sich mit aller Kraft dagegen, dass den Vereinigten Staaten das Geld ausgeht. Doch bisher spielen die Republikaner nicht mit.
Sie warnt seit Monaten vor der amerikanischen Katastrophe, immer und immer wieder. Mehrfach hat Janet Yellen darauf hingewiesen, dass den USA und der Weltwirtschaft schwere Turbulenzen bevorstehen, dass Millionen Jobs verloren gehen und die Aktienkurse einbrechen könnten, falls dieser Streit um die Staatsfinanzen der USA nicht gut ausgeht.
Sie, die Finanzministerin, muss darauf aufpassen, dass das reichste Land der Erde seine Rechnungen fristgerecht bezahlt. Und jetzt, so kurz vor dem Stichtag, dem Tag X, den sie selbst gesetzt hat?
Ein rituelles Pokerspiel seit langer Zeit
Seit Jahrzehnten ist das Duell um das US-Schuldenlimit ein rituelles Pokerspiel. Wer zuckt zuerst? Die jeweils regierende Partei, derzeit die Demokraten von Präsident Joe Biden, will dann diese vom Kongress festgelegte Obergrenze der Staatsschulden erhöhen. Die Opposition, aktuell die Republikaner, verlangt Gegenleistungen, aber bisher fand sich in spätestens letzter Minute stets eine Lösung.
Es will doch niemand, dass Amerika wegen einer selbstauferlegten Hürde pleitegeht. Diesmal allerdings scheinen rechtskonservative Abgeordnete die Sache bis zum Äussersten treiben zu wollen, was ausser Biden vor allem seiner Finanzministerin besonders zu schaffen macht.
Anfang des Jahres wurde die Dramatik erstmals spürbar. Da schrieb Janet Yellen den Mandatsträgern, dass ein Desaster die Folge wäre, wenn das «debt limit», also das Schuldenlimit, nicht schleunigst angepasst werde. Am 19. Januar waren die gegenwärtig zulässigen Verbindlichkeiten in der Höhe von 31,381 Billionen Dollar erreicht. In einem weiteren Brandbrief informierte Yellen Adressaten wie den neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, den Republikaner Kevin McCarthy, dass ihr Ministerium nun «ausserordentliche Massnahmen» ergreife. Mit Budgetrochaden sorgt sie seither dafür, dass vorläufig das Geld fliesst.
Republikaner verlangen Kürzungen
Anfang Juni allerdings sei das Ende dieser Manöver erreicht, hiess es schon vor Monaten. Danach stünde im schlimmsten Fall das Wort «default» – ein technischer Staatsbankrott, den man eher von Ländern wie Argentinien kennt. Yellen hat nun den Kongress «respektvoll» dazu aufgefordert, rasch zu handeln und das Vertrauen und den Kredit der Vereinigten Staaten zu schützen. Die republikanischen Herausforderer einigten sich trotzdem nicht mit Biden, sie verlangen Kürzungen im Etat, die dieser ablehnt. Am Wochenende legte Janet Yellen nach und erklärte den 1. Juni zur Deadline.
Die USA hätten ihre Verpflichtungen seit 1789 immer erfüllt, der Kongress habe einen Zahlungsausfall 78 Mal verhindert, liess sie verlauten. Die US-Staatsanleihen seien die sicherste Anlage der Welt. Es sei inakzeptabel, wenn Rechnungen nicht mehr beglichen werden könnten. Dies ist selbst für diese Ökonomin, 1946 geboren in Brooklyn, New York, ein heikler Moment. Dabei hat die Tochter eines Hausarztes und einer Lehrerin aus einer Familie mit polnisch-jüdischen Wurzeln jede Menge erlebt.
Die erste Frau auf diesem Posten
Nach ihrem Studium an besten Universitäten wie Harvard, der London School of Economics und in Berkeley sowie zahlreichen Lehraufträgen war sie von 1997 an Beraterin von US-Präsident Bill Clinton, wurde 2004 Präsidentin der Zentralbank-Filiale in San Francisco und erlebte die Hypothekenkrise 2008. Seit 2010 sass die Demokratin im Board der Federal Reserve, der US-Notenbank, wurde 2014 unter Präsident Barack Obama deren Vize und danach Vorsitzende, was sie unter Donald Trump bis 2018 blieb. 2021 ernannte sie Biden zur Secretary of the Treasury, zur Finanzministerin. Als erste Frau.
Janet Yellen ist die mächtigste Stimme der Weltwirtschaft und Bidens Programmen, die Konjunktur anzukurbeln, zugetan. Unter ihrem Fed-Nachfolger Jerome Powell indes stiegen angesichts der Inflation zuletzt die Zinsen. Banken taumeln oder fielen, JP Morgan übernahm die First Republic. Jetzt wartet Yellen darauf, dass Joe Biden und vor allem Kevin McCarthy den Kampf um die US-Schulden beenden.
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