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Die USA und die «Troika der Tyrannei»

Verbale Giftpfeile: John Bolton kritisiert linksgerichtete Regierungen in Latein- und Südamerika. (26. Oktober 2018)
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Donald Trump erliess Sanktionen gegen die Goldexporte von Venezuela. Dies teilte John Bolton, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, am Donnerstag mit. Mit der «rigorosen» Massnahme werde der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Devisenquelle entzogen, sagte Bolton in einer Rede in Miami im US-Bundesstaat Florida.

Die amerikanische Regierung hatte bereits in den vergangenen Monaten eine Serie von Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Ende September erlassene Strafmassnahmen richteten sich gegen Maduros unmittelbares Umfeld, darunter seine Ehefrau Cilia Flores und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Auch die EU hat Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Trump hatte im September auch gesagt, dass gegen Venezuela «alle Optionen» auf dem Tisch seien, womit er ein militärisches Eingreifen der USA nicht völlig ausschloss.

Video: USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

Die USA haben Ende September Sanktionen gegen hochrangige und einflussreiche Venezolaner verhängt. (Video: Reuters)

Maduro wird international von vielen Seiten vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr mit 125 Toten hatte er durch eine verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition in der Mehrheit war.

Der Wink zu Bolsonaros Wahl

Das Land leidet zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Nach UNO-Angaben sind seit 2015 etwa 1,9 Millionen Menschen aus dem krisengeschüttelten Venezuela geflohen, die meisten in Staaten der Region.

Bolton bezeichnete in seiner jetzigen Rede Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als «Troika der Tyrannei». Wie «alle repressiven Regime und Ideologien» würden aber auch die linksgerichteten Regierungen dieser drei Staaten zu Fall kommen. Die jüngste Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien und den Amtsantritt des rechtsgerichteten Staatschefs Iván Duque im August in Kolumbien bezeichnete der Trump-Berater hingegen als «positive Signale für die Zukunft der Region».

Trump will Ende November erstmals seit seinem Amtsantritt nach Lateinamerika reisen. Er nimmt am Gipfel der G20-Staatengruppe in Buenos Aires teil und reist danach nach Kolumbien weiter.

AFP/fal