Analyse zum SP-DealDie Stunde linker Patriarchen
Die SP Waadt weicht für ihre zwei prominentesten Politiker von ihren Prinzipien ab. Dem langfristigen Ziel der Gleichberechtigung dient dies nicht.
Gleichheit und Gerechtigkeit: Das verspricht die SP. In der Westschweiz sogar noch ein bisschen pointierter als in der Deutschschweiz. «Für alle, ohne Privilegien», heisst der SP-Slogan dort.
Doch parteiintern kann die Realität ganz anders aussehen. Privilegien für Einzelne sind rasch verteilt. Vor allem dann, wenn sich Genossinnen und Genossen aus Ehrfurcht und Angst vor einer Wahlniederlage ans Patriarchat klammern, die eigenen Ideale ignorieren und in längst überwundene Zeiten zurückfallen.
Das tat am Wochenende die SP Waadt. Seit langem hatte sich abgezeichnet, dass ihre Nationalräte Roger Nordmann und Pierre-Yves Maillard in den Ständerat drängten. Für SP-Fraktionschef Nordmann ging es um die politische Zukunft. Gemäss Parteistatuten darf ein Waadtländer Genosse ein Mandat maximal drei Legislaturen ausüben und nur im Ausnahmefall eine vierte Legislatur anhängen. So will man den Nachwuchs fördern und Sesselklebereien vermeiden.
Nordmann geniesst das Privileg der vierten Legislatur aktuell bereits, während der ehemalige Regierungsrat und heutige Gewerkschaftsboss Maillard sich erst 2019 in den Nationalrat wählen liess. Dass beide Bundesratsambitionen hegen, machte die Situation nicht einfacher. Hinter den Kulissen hiess es deshalb, Nordmann könnte eine Ausnahme der Ausnahme verlangen und für eine fünfte Legislatur in Bern verbleiben. Darauf angesprochen, versicherte Nordmann dieser Zeitung, eine weitere Ausnahme werde es nicht geben – und würde er gar nicht wollen.
Die Halbwertszeit seiner Aussage war sehr kurz. An der Versammlung bekam er – zumindest von seiner Partei – eine fünfte Legislatur geschenkt und Maillard seine Nominierung als Ständerat. Auch Genossinnen halten ihre Genossen offenbar für unverzichtbar. Für den kurzfristigen Machterhalt unterwarfen sie sich dem Patriarchat. Dem langfristigen Ziel gerade linker Frauen, der Gleichberechtigung der Geschlechter, ist das kaum förderlich.
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