Finanzplanung des Kantons ZürichDie Steuern sollen weiter sinken
Nach einer Steuersenkung in diesem Jahr will der Regierungsrat die Steuern nochmals um zwei Prozent senken. Aber es könnte auch noch anders kommen.
Der Zürcher Regierungsrat will ab dem Jahr 2024 den Steuerfuss für die kantonalen Steuern um zwei Prozentpunkte auf 97 Prozent senken. Dies hatte er zwar schon angekündigt, aber jetzt hat er es in seiner Finanzplanung auch schriftlich festgehalten. Für 2022 und 2023 hatte der Kanton die Steuern bereits von 100 auf 99 Prozent gesenkt.
Hauptgrund dafür sind gute Prognosen bei den Steuereinnahmen. Bis 2026 rechnet der Regierungsrat mit zusätzlichen Steuereinnahmen von einer Milliarde Franken – der reduzierte Steuerfuss ist dabei bereits eingerechnet.
Die Steuersenkung wird Ausfälle von insgesamt rund 150 Millionen Franken verursachen. Für Ernst Stocker ist dies verkraftbar, wie er am Freitag bei der Präsentation des Budgetentwurfs 2023 und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) erklärte. Die Arbeitslosigkeit sei tief, die Löhne würden wegen des Fachkräftemangels steigen, und die Zürcher Unternehmen seien gut im Schuss.
Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, aufs Jahr 2024 auch bei den Unternehmenssteuern eine weitere Senkung um ein Prozent vorzunehmen.
Fürs kommende Jahr resultiert bei einem 18,2-Milliarden-Franken-Budget ein kleines Minus von 113 Millionen Franken. Im laufenden Jahr ist ein Fehlbetrag von 298 Millionen Franken budgetiert. Und in den Jahren 2024 bis 2026 sieht der Finanzplan ebenfalls Defizite zwischen 200 und 400 Millionen Franken vor.
1400 neue Stellen
Die Ausgaben steigen in den kommenden Jahren kontinuierlich – um 1,2 Milliarden Franken bis 2026. Hauptgrund dafür ist laut Stocker die Teuerung. Der Regierungsrat hat zwar noch nicht über den Teuerungsausgleich fürs nächste Jahr entschieden, doch bis 2026 sind dafür über 500 Millionen Franken eingeplant.
Höher werden die Ausgaben aber auch, weil der Kanton mehr Personal einstellt. Allein im nächsten Jahr werden fast 1400 neue Stellen geschaffen. «Das macht mir schon etwas Sorgen», sagte Stocker, aber es sei hauptsächlich auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen. So wird mehr Lehrpersonal und mehr Pflegepersonal nötig.
Fast 200 neue Stellen gibts im Justizvollzug. Dies ist die Folge einer neuen Sicherheitsbeurteilung in den Gefängnissen. Sie wurde gemacht nach dem spektakulären Ausbruch eines Gefangenen mit seiner Aufseherin 2016 aus dem Gefängnis Limmattal. Zudem ist laut Stocker auch mehr Personal im neu eröffneten Polizei- und Justizzentrum nötig.
Nationalbankchef warnte den Finanzdirektor
Die zusätzlichen Ausgaben können zwar mit den zusätzlichen Einnahmen gedeckt werden. Allerdings gibt es noch grosse Unsicherheiten, vor allem in einem Punkt: bei den Geldern aus der Nationalbank. Der Regierungsrat budgetiert dort wie im laufenden Jahr mit einer fünffachen Ausschüttung, das sind 592 Millionen Franken. 2021 hat der Kanton Zürich sogar eine sechsfache Ausschüttung erhalten.
Damit ist 2023 kaum zu rechnen, im Gegenteil, wie Stocker sagte. Nationalbankchef Thomas Jordan habe ihm kürzlich eine telefonische Warnung durchgegeben. Wegen massiver Verluste, welche die Nationalbank im Moment vor allem wegen des sinkenden Eurokurses erleidet, seien die Ausschüttungsreserven für Bund und Kantone von 100 Milliarden Franken auf praktisch null zusammengeschmolzen.
Aus diesem Grund ist es laut Stocker wahrscheinlich, dass die Ausschüttung 2023 kleiner ausfällt als budgetiert oder im schlimmsten Fall ganz wegfällt. Der Finanzdirektor rechnet deshalb damit, dass sich die Finanzaussichten des Kantons bis Ende Jahr noch verschlechtern werden.
Schuldenlast steigt auch
Wegen der ausserordentlich guten Abschlüsse konnte der Kanton Zürich seine Investitionen in den vergangenen Jahren zu hundert Prozent selbst finanzieren und sogar noch Schulden abbauen. Damit ist gemäss Budget und Finanzplan nun Schluss.
In den kommenden Jahren werden sich die Investitionskosten laut Stocker «auf hohem Niveau» stabilisieren. Doch für die Finanzierung muss der Kanton viel Geld aufnehmen.
Die Schuldenlast wird deshalb in den nächsten vier Jahren deutlich höher, bei gleichzeitig sinkendem Eigenkapital. Gemäss Stockers Prognosen wird der Kanton 2026 noch über 10 Milliarden Franken Eigenmittel verfügen. Dem stehen Nettoschulden von 7,8 Milliarden Franken gegenüber. Gegenwärtig hat der Kanton knapp 4 Milliarden Franken Schulden.
FDP will sparen, Linke mehr ausgeben
Die Parteien reagierten völlig unterschiedlich auf die Finanzaussichten. SP und AL wehren sich vor allem gegen weitere Steuersenkungen. Dies sei eine Massnahme aus der Giesskanne, von der hauptsächlich die Gutverdienenden profitierten, schreiben die Sozialdemokraten. Sie fordern stattdessen die gezielte Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen und den vollen Teuerungsausgleich für Staatsangestellte. Dem schliessen sich auch die Grünen an. Sie fordern zusätzlich noch mehr Geld für den Klimaschutz. Den Grünliberalen fehlen hauptsächlich die Investitionen in den Ausbau der alternativen Energieproduktion.
Für die SVP sind «die fetten Jahre» zwar vorbei, gleichwohl begrüsst sie die angekündigten Steuersenkungen. Die Partei des Finanzdirektors lobt diesen für den Schuldenabbau der letzten Jahre. Die FDP freut sich ebenfalls über die Steuersenkungen, verlangt aber eine Ausgabenplafonierung auf dem Niveau von 2021.
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