Abstimmung zur KonzernverantwortungDie seltsame Afrika-Connection der GLP-Frau
Isabelle Chevalley ist eine Kronzeugin gegen die Konzerninitiative. Jetzt wird bekannt: Die Nationalrätin macht in Burkina Faso Wahlkampf für lokale Machthaber – und sie hat einen Diplomatenpass. Darf sie das?
Normalerweise fällt Isabelle Chevalley national wenig auf. Doch nun ist die Waadtländer Nationalrätin unverhofft zu einer Galionsfigur gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) aufgestiegen. Denn anders als ihre Partei, die GLP, lehnt Chevalley die Initiative ab. Die NZZ adelte Chevalley in einem wohlwollenden Porträt sogar als «glaubwürdigste Kämpferin gegen die Konzernverantwortungsinitiative» überhaupt.
Chevalleys politische Trumpfkarte sind ihre Kontakte nach Burkina Faso. Im Abstimmungskampf hat Sie mehreren grossen Schweizer Medien burkinische Politiker, Journalisten und Wissenschafter vermittelt. Wenig überraschend ist, dass all diese Akteure sich dann – wie ihre Vermittlerin Chevalley – gegen die Initiative positionierten.
Bisher wirkte Chevalley in ihrem Engagement gegen die KVI glaubwürdig, weil sie einer eher linken Partei angehört und in privaten Entwicklungsprojekten in Afrika engagiert ist. Allein nach Burkina Faso reist sie mehrmals pro Jahr. Doch jetzt kommen seltsame Aspekte ihrer Burkina-Faso-Connection ans Licht. Die Nationalrätin pflegt zur dortigen Elite derart spezielle Beziehungen, dass dies Fragen aufwirft. Darüber berichtet die welsche Online-Plattform «Heidi News» in einer umfangreichen Recherche.
Wahlkampf für die Machthaber
So verfügt Chevalley über einen Diplomatenpass von Burkina Faso. Diesen Pass habe sie in ihrer Funktion als «Beraterin» des Parlamentspräsidenten Alassane Bala Sakandé erhalten, sagt sie. Chevalley betont, dieses Engagement sei ehrenamtlich. Doch ein Diplomatenpass hat für seine Trägerin handfesten Wert: Er verschafft Vorzugsbehandlung an Flughäfen, Zugang zu lokalen Funktionären und andere Annehmlichkeiten.
Im Gegenzug hilft Chevalley der Regierungspartei MPP im Wahlkampf für die kommenden Parlamentswahlen. Mitte Oktober trat sie Seite an Seite mit einem MPP-Kandidaten in der Provinz Koulpélogo auf. Fotos auf Facebook zeigen, wie Chevalley mit einem Megafon zur Menge spricht. Dabei trägt sie ein Kleid in Orange, der Farbe der Regierungspartei.
«Frau Chevalley benützt die Spenden von Schweizer Partnern, um Machtpersonen in Burkina Faso zu unterstützen und ihre Stellung zu verstärken.»
Am 12. Oktober trat Chevalley auch mit dem Parlamentspräsidenten in einem Granitsteinbruch auf, der wegen seiner Arbeitsbedingungen sehr umstritten ist. Davon zeugt ein Eintrag auf der Facebook-Seite des MPP-Politikers.
Auf Anfrage will sich Chevalley nicht zu diesen Auftritten äussern.
Schutzbrillen für die Arbeiter
Ein Kenner der örtlichen Verhältnisse ist Jean-Bernard Dubois, bis Anfang 2018 Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Burkina Faso. Er hat Chevalleys Aktivitäten in dem Land teilweise selber miterlebt. Dubois selber unterstützt die Konzerninitiative – er gehört einem der lokalen Unterstützungskomitees an. Zu Chevalleys Engagement in Burkina Faso sagt Dubois, sie tue zwar dem Land bestimmt auch Gutes. Doch ihre Rolle beschreibt er als problematisch. «Frau Chevalley benützt die Spenden von Schweizer Partnern, um Machtpersonen in Burkina Faso zu unterstützen und ihre Stellung bei der herrschenden Klasse zu verstärken.»
So überbrachte Chevalley bei ihrem Auftritt mit dem Parlamentspräsidenten im Steinbruch den Arbeitern 200 Schutzbrillen. Zudem stellte sie ihnen laut dem Facebook-Eintrag 1000 Paar Stiefel in Aussicht. Wer dies bezahlt, sagt Chevalley nicht.
Schon 2017 vermittelte Chevalley Hilfsgüter des Lausanner Universitätsspitals Chuv nach Burkina Faso. In der burkinischen Presse wurden diese Güter dann aber als Spende des damaligen Parlamentspräsidenten dargestellt, die dieser dank seiner «Freundschaft» mit Chevalley habe organisieren können.
Der Handelsminister flog nach Bern
Im Gegenzug helfen burkinische Akteure Chevalley nun in der innerschweizerischen Auseinandersetzung um die KVI. Schon im Juli publizierte das burkinische Handelsministerium ein Communiqué gegen die KVI – nachdem Chevalley persönlich beim Handelsminister gegen das Volksbegehren lobbyiert hatte (lesen Sie hier mehr darüber.
Am 10. November flog der Handelsminister Harouna Kaboré eigens nach Bern, um bei einer Pressekonferenz im Luxushotel Bellevue gegen die Initiative aufzutreten. An seiner Seite: Isabelle Chevalley. Laut einer Reporterin des «Blick», die vor Ort war, hielt Chevalley dem Minister jeweils auch die richtige Stelle seiner Unterlagen hin, wenn dieser den Faden verlor.
Der Minister warnte bei seiner Stippvisite in der Schweiz unter anderem davor, nach einer Annahme der Initiative könnten NGOs die burkinische Baumwoll-Produktion in den Schmutz ziehen – etwa mit dem Vorwurf der Kinderarbeit. Heute kaufen Schweizer Unternehmen etwa 60 Prozent der burkinischen Baumwolle. In diesem Geschäft hat der Minister offenbar auch persönliche Wirtschaftsinteressen. Jedenfalls sagte er gegenüber «24 Heures»: «Ich bin selber Baumwoll-Produzent.»
«Das Problem aber ist, dass sie die Rollen vermischt.»
Auch Thomas Litscher, bis 2019 Schweizer Botschafter in Burkina Faso, äussert sich in «Heidi News» kritisch über Chevalleys Beziehungen zu dem Land. Chevalley dürfe natürlich tun und denken, was sie wolle. «Das Problem aber ist, dass sie die Rollen vermischt. Man weiss oft nicht, unter welchem Titel sie auftritt, ob als Privatperson oder als Schweizer Parlamentarierin», sagt Litscher, der Chevalley in Burkina Faso mehrfach begegnet ist.
«Win-win-Partnerschaft»
Gemäss Parlamentsgesetz ist Ratsmitgliedern «die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten». Ist dieser Paragraf hier verletzt? Die Parlamentsdienste in Bern antworten, sie wüssten nicht, was Chevalleys Tätigkeit in Burkina Faso genau umfasse. Daher könnten sie «keine Einschätzung abgeben».
Als Nationalrätin muss Chevalley ihre Interessenbindungen offenlegen. Doch sie tut das weder für ihren Diplomatenpass noch für ihre Beratertätigkeit beim Parlamentspräsidenten. Pikant: Gemäss Parlamentsgesetz müsste Chevalley zwar Beratungsmandate für Bundesstellen offenlegen. Bei Mandaten für ausländische Behörden fehlt eine solche Vorschrift jedoch. Auch eine Offenlegungspflicht für ausländische Diplomatenpässe gibt es für Schweizer Parlamentarier nicht.
Den «Heidi News» droht Chevalley nun in einer Medienmitteilung mit einer Klage. Sie wirft dem Online-Portal vor, «ein Gewebe von Lügen und Verleumdungen» über sie zu verbreiten. Konkret erwähnt sie in ihrer Medienmitteilung zwei Elemente aus dem «Heidi News»-Artikel, die hier nicht wiedergegeben werden.
Auf mehrere konkrete Fragen dieser Zeitung antwortet Chevalley nur selektiv. Generell hält sie aber fest: «Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen meinen Aktivitäten in Burkina Faso und meiner politischen Aktivität in der Schweiz. Es ist im Gegenteil sogar eine Win-win-Partnerschaft.»
In einer ersten Version des Artikels war nicht erwähnt, dass Jean-Bernard Dubois Mitglied eines lokalen Unterstützungskomitees der KVI ist. Diese Information wurde der Redaktion erst später bekannt.
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