Gespräche mit Brüssel laufenDie Schweiz sucht den Anschluss beim Impfpass der EU
Die Europäische Union macht Tempo für die Rückkehr zur Reisefreiheit nach Corona. Als Schengen-Mitglied möchte die Schweiz in die Pläne einbezogen werden.
Die Erwartungen sind gross, schliesslich ist der Sommer nicht mehr weit. Ursula von der Leyen will schon am 17. März den Gesetzesentwurf für einen sogenannten digitalen grünen Pass vorlegen. Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert damit auf den Druck aus einigen Mitgliedsstaaten, die mit Alleingängen drohen. Auch die Schweiz ist im Gespräch mit Brüssel bemüht, in die Pläne einbezogen zu werden.
Läuft es wie bei der Corona-App, würde es schlecht ausschauen und die Schweiz bliebe ausgesperrt. Zu Beginn der Pandemie hatte die EU-Kommission den Wunsch des Bundesrats zurückgewiesen, die Schweizer Covid-Tracing-App mit jener der Nachbarstaaten zu koppeln. Brüssel verwies auf das fehlende Gesundheitsabkommen, das blockiert ist, solange die Schweiz und die EU beim Rahmenabkommen nicht zum Abschluss kommen.
Beim Impfpass sind die Chancen hingegen durchaus intakt. Ursula von der Leyen geht es darum, vor dem Sommer Beschränkungen beim Reisen in Europa aufheben zu können. Die Schweiz als Schengen-Mitglied müsste da mit an Bord sein.
Auch für Restaurants und Veranstaltungen
Die Schweiz beteilige sich an den multilateralen Gesprächen mit der EU, aber auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO), heisst es beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bern. Eine Anerkennung des Reiseimpfpasses müsse multilateral abgestimmt sein und Fragen etwa zum Datenschutz geklärt werden. In der WHO ist die Schweiz immerhin Mitglied, während sie in der EU nur bei gewissen Beratungen dabeisitzen kann. In Brüssel ist die Rede von einem einheitlichen Dokument mit einem QR-Code, das Reisende auf dem Smartphone und auch auf Papier bei sich tragen könnten.
Das Dokument soll nicht nur eine Impfung nachweisen können. Auch Ergebnisse aus einem frischen negativen Corona-Test oder die Immunität nach einer Corona-Erkrankung könnten aufgeführt sein. Das Dokument soll nicht nur Reisen wieder möglich machen, sondern auch den Besuch von Restaurants oder Veranstaltungen erleichtern. In Diskussion ist auch, dass der Pass am Ende ein Zertifikat ist, das Reisende von der Quarantänepflicht entbindet. Das Konzept lehnt sich an den in Israel eingeführten «grünen Pass» an. In der EU könnte aber jeder einzelne Mitgliedsstaat entscheiden, welche Vorteile mit dem Dokument verbunden wären.
«Damit der digitale grüne Pass ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten», sagte Ursula von der Leyen. Tatsächlich gehen in den Hauptstädten die Meinungen derzeit noch auseinander. Allen voran die Südeuropäer drängen mit Blick auf die Tourismussaison auf Tempo und drohen, bilateral Vereinbarungen etwa mit Grossbritannien oder Israel abzuschliessen. Bei anderen steht die Frage im Vordergrund, ob das Virus trotz Impfung weitergegeben werden kann. Kritiker warnen zudem vor einer verkappten Impfpflicht. Die Idee eines standardisierten Nachweises sei gut, der Begriff «Pass» aber verwirrend, kritisiert Belgiens Aussenministerin Sophie Wilmès: «Für Belgien geht es nicht darum, Impfungen mit Bewegungsfreiheit in Europa zu verknüpfen.» Nicht-Geimpfte dürften nicht diskriminiert werden. Für eine Einigung vor dem Sommer bleibt nicht viel Zeit.
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