Meinung
AboKommentar zu Waffenexporten für die UkraineDie Schweiz muss ihre Neutralität überdenken
Das Kriegsmaterialgesetz wird immer widersprüchlicher. Es ist genauso überholt wie die alte Auslegung der Neutralität.
Die Schweiz sollte beim Thema Ukraine eine klare Position beziehen. Eine Frau in der ukrainischen Stadt Cherson.
Foto: Bulent Kilic (AFP)
Schon vor dem Krieg in der Ukraine sorgten Schweizer Waffenlieferungen ins Ausland regelmässig für Kontroversen. Trotz Kriegsmaterialgesetz schaffte es die Rüstungsindustrie, ihre Entwicklungen in ferne Länder zu exportieren – selbst wenn sie in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren, wie etwa Saudiarabien. Immer wieder wurde das Kriegsmaterialgesetz dafür nachgeschärft und wieder gelockert. Inzwischen ist es auf 20 Seiten angewachsen, die dazugehörende Verordnung ist nochmals 28 Seiten lang.
