Kommentar zu WaffenexportenDie Schweiz darf sich nicht länger hinter der Neutralität verstecken
Länder wie Deutschland wollen hierzulande eingekaufte Rüstungsgüter in die Ukraine weiterliefern. Die Schweiz sollte dies erlauben.
Der Angriffskrieg der Russen in der Ukraine tobt, das Leid der Bevölkerung nimmt immer tragischere Dimensionen an. Welche Rolle soll die Schweiz in diesem Konflikt einnehmen? Diese Frage stellt sich, weil mehrere Länder die Ukraine mit Kriegsmaterial beliefern wollen, das sie einst in der Schweiz gekauft haben. Unter dem geltenden Recht ist ihnen dies untersagt – doch im Gegensatz zum Bundesrat will eine Nationalratskommission nun eine Sonderregelung schaffen, damit zum Beispiel Deutschland Schweizer Munition für Gepard-Fliegerabwehrpanzer nach Kiew exportieren kann.
Man darf sich zwei Illusionen nicht hingeben: Erstens würde mit einer Wiederausfuhrbewilligung durch eine «Lex Ukraine» das Kriegsgeschehen kaum merklich beeinflusst. Dafür ist die Menge der gefragten Schweizer Rüstungsgüter schlicht zu klein. Aber es wäre ein deutliches Zeichen, dass sich die Schweiz als verantwortungsvolles Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft einbringt. Zweitens ist ein solcher Schritt für das Neutralitätsverständnis der Schweiz kein Klacks: Dieses würde arg geritzt, denn die Eidgenossenschaft würde sich damit ziemlich direkt an einem kriegerischen Konflikt beteiligen.
Die hochgehaltene Neutralität ist eine heuchlerische.
Es ist eine Schlaumeierei, wenn die zuständige Kommissionsmehrheit nun behauptet, damit werde die Neutralität nicht verletzt. Schliesslich liefere die Schweiz keine Waffen an die Ukraine, der Entscheid liege ja einzig bei den anderen Ländern. Ehrlicher wäre das Eingeständnis, dass die Schweiz damit Neuland betritt und eine Neujustierung der Neutralität initiiert.
Es ist Zeit, diesen Schritt zu wagen. Auch deshalb, weil die bisher so hochgehaltene Neutralität eine heuchlerische ist: Sanktionen werden vor allem dann vollzogen, wenn sie dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz nicht schaden. Rüstungsexporte florieren auch in Staaten, bei denen längst nicht so klar ist, ob sie die eingekauften Waffen wirklich nicht an gefährliche Autokraten oder Kriegstreiber weiterverkaufen – wie etwa über Jahre hinweg nach Saudiarabien, das in den Jemenkrieg verwickelt ist.
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