Kommentar zum BundesratsentscheidDie Schwächsten tragen das Risiko
Der Bundesrat geht zeitverzögert und zurückhaltend gegen Corona vor. Er sollte sich entschlossener zeigen und wieder die ausserordentliche Lage ausrufen.
Tanzlokale geschlossen, Maskenpflicht etwas verschärft, Kultur und Freizeit punktuell eingeschränkt, maximal 50 Personen an Events, Fernunterricht an den Unis, Sperrstunde ab 23 Uhr: Die vom Bundesrat am Mittwoch beschlossenen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie seien «wirklich einschneidend», sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Das stimmt natürlich nur bedingt, verglichen mit dem Ausland oder auch etwa mit dem Kanton Wallis.
So hat die Walliser Regierung Museen, Kinos und Sportanlagen schliessen lassen und Besuche in Altersheimen weitestgehend eingeschränkt. Und Deutschland plant, bei viel tieferen Ansteckungszahlen, die Schliessung aller Restaurants im Monat November. Die Schweizer Regierung gewichtet die Wünsche der Wirtschaft ungleich höher. Das ist, selbstverständlich, eine riskante Strategie – wobei die Träger des Risikos die Schwächsten in unserem Land sind, die Menschen mit angeschlagener Gesundheit.
Beunruhigender als der Inhalt der bundesrätlichen Beschlüsse ist aber die Art und Weise ihres Zustandekommens. Man hat den Eindruck, dass der Bundesrat nicht das tut, was er für notwendig hält, sondern das, womit er im Spinnennetz des Föderalismus nicht hängen bleibt. Das jetzige Massnahmenpaket war denn auch tatsächlich noch mehrere Tage bei den Kantonen in Vernehmlassung – eine Absurdität, wie wir sie uns in einer Situation, wo jeder Tag zählt, eigentlich nicht leisten können.
Die exponentiell wachsenden Covid-Zahlen bestätigen es täglich aufs Neue: In Notsituationen ist Verantwortung nicht teilbar. Der Bundesrat müsste jetzt zur ausserordentlichen Lage zurückkehren und das Land wohldurchdacht durch den Krisenwinter führen – notfalls mit einem Lockdown, in jedem Fall aber mit Stringenz, ohne sich weiterhin föderalistisch-prozedural zu verhaken. Wenn die Kritiker aus der Wissenschaft recht behalten, wird er bald keine andere Wahl mehr haben.
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