G-7-Entscheid zur MindeststeuerDie Reform ist schmerzhaft, aber nötig
Die grossen Industrieländer wollen das System der Unternehmensbesteuerung umbauen. Aus Schweizer Sicht droht nun Anpassungsdruck. Doch die Reform ist nötig, weil das aktuelle System ungerecht ist.
Am Samstag haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der grössten sieben Industrieländer auf einen bislang einmaligen Umbruch des globalen Systems zur Besteuerung globaler Konzerne geeinigt. Im Kern steht eine Mindeststeuer von 15 Prozent.
Eine Reform des hergebrachten Steuersystems für globale Konzerne war unausweichlich. In immer dreisterer Art haben sie Schlupflöcher gefunden, um der Besteuerung in ihren Hauptabsatzländern zu entgehen. Und weil die geschädigten Länder eigene Lösungen gesucht haben, kam es bereits zu Handelskonflikten.
Altes System bevorteilt die Grossen
Das gegenwärtige System untergräbt auch die Marktwirtschaft, weil die ohnehin schon mächtigsten Konzerne sich Kostenvorteile verschaffen können, die andere nicht haben. Und es ist ungerecht, weil dadurch andere Firmen und die übrigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Lücke füllen müssen.
Der G-7-Entscheid ist nicht bindend. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Reform bei der OECD durchfällt, wo die Entscheide gefällt werden. Es macht daher keinen Sinn, auf ein Scheitern zu setzen.
Schweiz unter Druck
Die Mindeststeuer setzt eine Reihe von Schweizer Kantonen unter Druck, die Steuern für Grosskonzerne nach oben anzupassen. Es wäre töricht, sich diesen Vorgaben zu entziehen. Was die Schweiz nicht verlangt, kassieren dann einfach andere Länder von Tochter- oder Muttergesellschaften.
Erste Kommentare vom Bund und von Kantonen zeigen, dass man sich hierzulande bereits auf die Steuerreform einstellt. Zu Recht hat Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer darauf hingewiesen, dass die Schweiz für globale Unternehmen nicht bloss wegen tiefer Steuern attraktiv ist. Deshalb ist es absurd, unser Land mit Steueroasen wie den Bermudas oder den Cayman-Inseln in einen Topf zu werfen.
Aber man sollte sich auch keine Illusionen machen: Zusammen mit dem abgelehnten Rahmenabkommen führt die geplante Steuerreform nicht gerade zu einer Verbesserung unserer wirtschaftlichen Ausgangslage.
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