Wer hat wie gewählt?

Bei der Wahl in den USA sind die tiefen Gräben in der Gesellschaft auch im Wahlverhalten deutlich geworden. Nach einer Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur AP, des Senders NPR und mehrerer anderer US-Medien unter mehr als 110'000 Amerikanern bis zum Wahltag wollten 90 Prozent der Afroamerikaner für den demokratischen Kandidaten und Wahlsieger Joe Biden stimmen. Auch unter Amerikanern asiatischer Herkunft (70 Prozent) und unter Latinos (63 Prozent) lag Biden vorne. Weisse – die immer noch die grösste Gruppe in den USA stellen – wollten dagegen mit Mehrheit (55 Prozent) den unterlegenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump wählen.

Auch Bildung spielte eine Rolle: Je niedriger der Grad der Ausbildung, desto eher fiel die Stimme für Trump aus. Unter den Amerikanern, die höchstens einen High-School-Abschluss hatten, wollte die Mehrheit (52 Prozent) für den Amtsinhaber stimmen. Unter Amerikanern, die eine Universität absolvierten, gaben je nach Abschluss 56 oder 58 Prozent an, Biden wählen zu wollen.

Deutliche Differenzen gab es auch bei den Geschlechtern: 52 Prozent der Männer wollten ihre Stimme Trump geben, aber nur 44 Prozent der Frauen – obwohl Trump letztere in seinen Wahlkampfauftritten bis zum Schluss umworben hatte.

Auch beim Alter zeichnete sich ein Trend ab: Je jünger, desto mehr Zustimmung für Biden. Während unter den 18- bis 29-Jährigen 61 Prozent und unter den 30- bis 44-Jährigen 54 Prozent für den Demokraten stimmen wollten, waren in der Gruppe der Amerikaner ab 45 Jahren 51 Prozent im Trump-Lager.

Die Daten basieren auf dem AP VoteCast, einer Umfrage von 110'485 Wählern, die acht Tage lang bis zum Wahltag am 3. November lief. Sie wurde von der University of Chicago für die Medien Fox News, NPR, PBS NewsHour, Univision News, USA Today Network, The Wall Street Journal und The Associated Press (AP) ausgeführt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 0,4 Prozentpunkten angegeben.

Weitere Gratulanten

Während Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Weissen Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. Biden machte nach Angaben seines Teams in allen Telefonaten deutlich, dass er die Beziehungen zu den drei Ländern stärken und globale Probleme gemeinsam angehen wolle. Genannt wurden etwa Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, im Kampf gegen den Klimawandel und zur Stärkung der Demokratie in aller Welt.

«Es gibt keine engeren Freunde und keine engeren Verbündeten als Australien und die USA», schrieb der australische Premierminister Scott Morrison nach der Schalte mit Biden auf Twitter. Kritiker hatten ihm in der Vergangenheit nahezu bedingungslose Loyalität gegenüber Trump vorgeworfen. Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-in bekam von Biden unter anderem Kooperation in der Sicherheitspolitik und eine enge Abstimmung im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea zugesichert.

Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hatte sein Amt selbst erst vor zwei Monaten angetreten und erhielt von Biden ein Lob für die reibungslose Übernahme der Regierungsgeschäfte in Tokio. An eine ähnlich komplikationsfreie Machtübergabe in Washington ist angesichts der beharrlichen Weigerung Trumps, das Wahlergebnis anzuerkennen, derzeit nicht zu denken.

Biden macht Vertrauten zum Stabschef

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weissen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team am Mittwochabend.

«Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weissen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen», erklärte Biden.

Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weissen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat sass – und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

Bild: Keystone

2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Massnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen.

Sanders interessiert an Arbeitsministerium

Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. «Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich», sagte Sanders am Mittwoch dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen – im Senat oder in der Biden-Regierung.

Video: Youtube/CNN

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten.

Sanders bezeichnet sich selbst als «demokratischen Sozialisten» und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-Jährige wollte bei der diesjährigen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemässigteren Demokraten Biden.

Trumps Ex-Sicherheitsberater meldet sich zu Wort

In einer Kolumne in der «Washington Post» (Bezahlartikel) hat Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater. John Bolton, seinen Ex-Chef aufgefordert, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Dass Trump das Recht habe, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen sei eine Binsenweisheit, schreibt der langjährige Republikaner. Dann müsse Trump aber auch Beweise für seine Wahlbetrugsvorwürfe vorlegen, wozu er aber offenbar nicht in der Lage sei. Bolton warnt die Republikaner davor, jetzt den Ruf ihrer eigenen Partei zu beschädigen. Noch sei es nicht zu spät, einzulenken.

Bolton hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er auf eine Abwahl von Trump hoffte, weil er ihn als ungeeignet für das Amt betrachtet. Dies hielt Bolton auch in einem Buch fest, dessen Veröffentlichung die Trump-Regierung ohne Erfolg stoppen wollte.

Bidens Vorsprung steigt auf mehr als fünf Millionen

Bei den absoluten Stimmen der Präsidentschaftswahl in den USA hat Wahlsieger Joe Biden seinen Vorsprung auf mehr als fünf Millionen Stimmen ausgebaut. Nach vorläufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump.

Das Ergebnis Bidens übertrifft die bisher höchste Stimmenzahl von Barack Obama bei seiner ersten Wahl 2008 mit 69,5 Millionen. Seitdem ist allerdings auch die Bevölkerungszahl der USA um rund 25 Millionen gestiegen.

Im Wahlsystem der USA ist nicht die absolute Zahl der Stimmen massgeblich für den Sieg in der Präsidentschaftswahl, sondern die jeweilige Mehrheit in den Bundesstaaten. Diese entscheidet über die Entsendung von Wahlleuten in eine Wahlversammlung (Electoral College).

Biden hat nach bisherigen Ergebnissen mindestens 279 dieser Wahlleute für sich gewonnen, die Mehrheit liegt bei 270. Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl am 3. November war höher als vor vier Jahren. Damals nahmen 139 Millionen Bürgerinnen und Bürger an der Wahl teil.

Trump sagt noch immer nichts

Am Tag der Veteranen in den USA hat US-Präsident Donald Trump auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundestaat Virginia bei strömendem Regen einen Kranz niedergelegt.

Seit sein Herausforderer Joe Biden von allen grossen US-Sendern zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen wurde, hat sich Trump nicht mehr öffentlich gezeigt. Der Oberkommandierende der Vereinigten Staaten verliess den Friedhof nach der Zeremonie ohne etwas zu der Wahl zu sagen. Auch Vizepräsident Mike Pence, der sich mit öffentlichen Auftritten und Äusserungen in den vergangenen Tagen zurückgehalten hatte, war bei der Zeremonie dabei.

Joe Biden besuchte das Mahnmal zum Koreakrieg in Philadelphia in Pennsylvania. In ähnlichen Formulierungen sprachen Trump und Biden davon, dass an diesem Tag «die Nation innehält», um all die zu ehren, die sich in Uniform für die Werte der USA eingesetzt hätten. Beide wiesen auf die hohe Zahl von Selbstmorden unter ehemaligen Soldaten hin – laut Trump jeden Tag 20 im Durchschnitt. Biden nannte besonders auch den Schutz von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung in der mit LGBTTQ+ abgekürzten Gemeinschaft.

Georgia zählt Stimmen neu aus

Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er.

Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14'111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt.

CNN und NBC: Alaska geht an Trump

US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor.

Zudem verteidigte der Republikaner Dan Sullivan nach Vorhersage von Politico den Senatsposten für den Bundesstaat. Er setzt sich klar mit 57,5 Prozent gegen den Demokraten Al Gross durch. Damit haben die Republikaner 50 Sitze der 100 Sitze im US-Senat inne. Die Demokraten können nun maximal noch gleichziehen.

Bei einem Patt könnte die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris dieses brechen und damit eine Entscheidung herbeiführen.

Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute.

Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung.

Trump klagt auch in Michigan

Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat eine weitere Klage gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eingereicht. Vor einem Bundesgericht in Michigan machte es am Mittwoch unter anderem geltend, dass in dem Bundesstaat «illegale und unzulässige Stimmzettel» erfasst worden seien. Das Ergebnis in Michigan – ein Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden – dürfe nicht beglaubigt werden, vielmehr müsse in einigen Bezirken eine Neuwahl geprüft werden. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums warf dem Team des Republikaners Verbreitung von Falschinformationen vor. Die Abstimmung sei «fair, sicher und transparent» verlaufen.

In Michigan liegt Trump nach inoffiziellen Ergebnissen mehr als 148'000 Stimmen – etwa 2,6 Prozentpunkte – hinter Biden. Die Präsidentenwahl vergangene Woche an sich hat der Demokrat Experten, Medien und Datenanbietern zufolge gewonnen. Trump hat jedoch entgegen den US-Geflogenheiten bislang keine Niederlage eingeräumt. Er macht für den Ausgang umfassenden Betrug verantwortlich. Belege hat er dafür nicht präsentiert, Wahlbeobachter wie die der OSZE sehen keinen Hinweis darauf. Wie in Michigan hat Trumps Team trotzdem zahlreiche Klagen eingereicht, die Rechtsexperten zufolge den Ausgang nicht ändern dürften. Angesichts des hitzig geführten Streits will Facebook einer E-Mail an Werbekunden zufolge sein Verbot von Wahlwerbung in den USA um einen Monat verlängern.

Mitglied von Wahlkommission fordert Kooperation

Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stösst nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse – wie für einen künftigen Präsidenten üblich – Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen.

Trump will in Michigan klagen

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gibt eine Klage wegen unrechtmässiger Stimmabgabe im US-Bundesstaat Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse aus Michigan dürften erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmässig abgegeben wurden, heisst es. Bereits während der Auszählung wollte Trump einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erwirken, eine Richterin wies die Klage ab.

Vorsprung in Arizona schrumpft

Im US-Bundesstaat Arizona sind noch nicht alle Wahlzettel ausgewertet. Mit bislang 98 Prozent der ausgezählten Stimmen schrumpft dem Datenanbieter Edison Research zufolge Joe Bidens Vorsprung auf 49,4 Prozent von 49,5 Prozent. Donald Trump liegt weiter bei 49,0 Prozent.

Klagen gegen Wahlen keine Chance

Eine Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden kann nach Ansicht seiner Rechtsberater auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden. Das Team Bidens sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei von Amtsinhaber Donald Trump weiter versuchen werde, mit Klagen «für Verwirrung zu sorgen», sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. «Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben.»

Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmässigkeiten nachgewiesen werden können.

Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer. Bei allen bisherigen Neuauszählungen seit 2000 habe es lediglich Veränderungen im Umfang von maximal einigen Hundert Stimmen gegeben. Bei den juristischen Vorstössen der Republikaner handle es sich um aussichtslose Manöver und «politisches Theater», sagte Bauer, der auch als Anwalt für Expräsident Barack Obama tätig war. «Unsere Beweismittel sind die vielen Menschen, die Biden gewählt haben – ihre Beweismittel existieren nicht.»

Biden: Trumps Verhalten ist «peinlich»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. «Ich denke nur, offen gesagt, dass es peinlich ist», sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt. «Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.»

Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Januar langsamer mache. «Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben.» Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

Trump gewinnt in North Carolina

Laut den Wahlforschern des Decision Desk hat Amtsinhaber Donald Trump die Wahlen im US-Bundesstaat North Carolina gewonnen. Das bedeutet, dass Trump nunmehr auf 229 Wahlleute kommt; Biden hat deren 279. In der Grafik von CNN ist das aktuelle Resultat noch nicht enthalten.

Pompeo kündigt Übergang zu zweiter Trump-Amtzeit an

US-Aussenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen. Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.»

Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte «volles Vertrauen» darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar voll einsatzfähig sei.

Dünnhäutig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Aussenministeriums an andere Länder für faire und freie Wahlen diskreditiere. «Das ist lächerlich», sagte Pompeo. «Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist.» Diesem System werde man folgen. Trump und andere führende Republikaner haben einen Sieg des Demokraten Biden bislang nicht anerkannt. Trump kritisiert Wahlbetrug und klagt in mehreren Bundesstaaten.

Biden telefoniert mit Merkel und Macron

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. «Die Bundeskanzlerin brachte den Wunsch nach einer engen und vertrauensvollen künftigen Zusammenarbeit zum Ausdruck», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Biden seien sich einig gewesen, «dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt».

Im Telefonat mit Macron wurden die Themen Klimaschutz und Terrorismus-Bekämpfung hervorgehoben, wie der Elysee-Palast in Paris mitteilte.

Die Regierungschefs — auch der britische Premier hat bereits mit Biden telefoniert (siehe Ticker-Eintrag unten) gratulierten Biden zum Wahlsieg. In Erklärungen hatten sie dies bereits in den vergangenen Tagen getan und dem Demokraten damit auch symbolisch den Rücken gestärkt, denn der abgewählte Präsident Donald Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen. Bidens Amtsantritt ist für den 20. Januar vorgesehen. Im Wahlkampf hatte er mehrfach betont, dass er sich um bessere Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA bemühen will. Trump hatte nicht zuletzt Deutschland und Frankreich wiederholt verprellt, das deutsch-amerikanische Verhältnis war in den vergangenen Jahren so zerrüttet wie lange nicht.

Zwar dürfte auch Biden die Europäer stärker in die Pflicht nehmen, etwa im Bereich der Verteidigungs- und China-Politik. Gleichwohl erhofft man sich in Berlin und Paris vor allem wieder einen besseren Ton und Umgang miteinander. Johnson wiederum wird sich nach Ansicht von Beobachtern auf Gegenwind einstellen müssen, denn Biden hat sich besorgt über den Brexit-Kurs Grossbritanniens gezeigt. Johnson strebt ein Handelsabkommen zwischen seinem Land und den USA an. In der Mitteilung aus London zu dem Telefonat mit Biden wurde der Brexit nicht erwähnt.