Trump gibt sich siegessicher

Drei Tage nach der Siegesfeier von Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass er weiter im Amt bleiben wird. «Wir werden gewinnen», twitterte Trump am Dienstag, wobei er ausschliesslich Grossbuchstaben verwendete.

Es gebe «grosse Fortschritte», wie sich in der nächsten Woche zeigen werde. Trump ist zuletzt am Donnerstagabend öffentlich aufgetreten, vor Fernsehkameras im Weissen Haus sprach er von Wahlbetrug und Versuchen, «die Wahl zu stehlen». Trump hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Boris Johnsons missglückte Glückbotschaft

Als einer der ersten Spitzenpolitiker hat auch der britische Premier Boris Johnson am Dienstag mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. Er habe Biden telefonisch zu seiner Wahl gratuliert, schrieb Johnson auf Twitter nach einem rund 25 Minuten langen Telefonat. «Ich freue mich darauf, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu vertiefen und an gemeinsamen Zielen zu arbeiten – etwa den Klimawandel zu bekämpfen, die Demokratie zu stärken und besser aus der Pandemie herauszukommen.»

Den Brexit und seine umstrittenen Pläne, mit einem Gesetz das geltende Brexit-Abkommen mit der EU auszuhebeln, liess Johnson in seinem Statement unerwähnt. Biden hatte im Herbst verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum «Opfer des Brexits» werden. Zuvor hatte am Dienstag bereits der kanadische Premier Justin Trudeau mit Biden telefoniert.

Missglückter Tweet

Kurz zuvor wurde Johnson zum Gespött auf Twitter: In einer Grafik, mit der Johnson dem frisch gewählten Präsidenten Joe Biden gratulierte, waren im Hintergrund des Textes noch Teile einer alternativen Fassung für den abgewählten Donald Trump erkennbar.

Ein britischer Regierungssprecher bestätigte den Ausrutscher, über den sich aufmerksame Twitter-Nutzer in ihren Reaktionen lustig machten. Es habe einen «technischen Fehler» gegeben, hiess es am Dienstag aus der Downing Street. Zwei Versionen der Textgrafik seien vorbereitet gewesen – in der veröffentlichten Version seien noch Teile der Trump-Fassung unterlegt gewesen. Der Republikaner Trump galt als enger Verbündeter von Johnson und Wunschkandidat von dessen Regierung.

USA zählen weiter Stimmen aus

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA dauert die Auszählung der Stimmen in vielen Gliedstaaten weiter an. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse kam es am Dienstag zu kleineren Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse.

Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Ein Überblick über die Zwischenstände in denjenigen US-Staaten, die noch ohne Entscheidung oder besonders umstritten sind:

GEORGIA: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Biden führte am Dienstag mit einem Vorsprung von gut 12'400 Stimmen. Das bedeutet bei Auszählung von etwa 99 Prozent der Stimmen 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung dieses US-Staats bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.

NORTH CAROLINA: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit annähernd 75'000 Stimmen Vorsprung. Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen hielt er einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent.

ARIZONA: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden ist auf zuletzt 14'746 Stimmen geschrumpft. Bei diesem Auszählungsstand von etwa 98 Prozent kam Biden auf einen Anteil von 49,4 Prozent vor Trump mit 49,0 Prozent. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

NEVADA: In dem Staat mit der Entertainment-Metropole Las Vegas sind sechs Stimmen zu vergeben, die nach Meldungen von US-Medien Biden bekommt. Bei Auszählung von etwa 97 Prozent hatte Biden einen Vorsprung von gut 36'000 Stimmen und einen Anteil von 50,2 Prozent. Auf Trump entfielen 47,5 Prozent.

ALASKA: In dem dünn besiedelten Staat im äussersten Nordwesten der USA sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 52 Prozent der Stimmen hatte Trump einen klaren Vorsprung von rund 54'600 Stimmen. Zu diesem Zwischenstand entfielen 62,2 Prozent auf den Amtsinhaber und 33,6 Prozent auf Biden.

Justizminister erlaubt Ermittlungen

US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hiess es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend unter anderem die «Washington Post» und das «Wall Street Journal».

Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Fox News schaltet PK weg

Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany (im Bild) den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellt hatte, dass diese Betrug gutheissen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: «Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen.»

Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. «Nicht so schnell», sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

Fox News gilt als «Haus und Hof»-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe

Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl. In einer Serie von Tweets hat er am Montag seine Betrugsvorwürfe bekräftigt. «Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus», schrieb Trump bei Twitter und versprach «absolut schockierende» Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele.

Trump schrieb ausserdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden inzwischen vorne liegt, gewinnen werde – «so wie in der Wahlnacht». Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor alle Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden.

Trump behauptete auch, dass in Pennsylvania den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, den Grossteil der Stimmauszählung zu beobachten. Auch dieser Tweet wurde mit einem Warnhinweis versehen. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war der entscheidende Bundesstaat, der Biden zum Sieg verholfen hat. Zu Wisconsin, wo Biden gewann, schrieb Trump ohne weitere Details «sieht sehr gut aus».

Erste Klagen der Republikaner sind bereits gescheitert, sie reichten aber weitere ein.

Senator Mitch McConnell: Trump hat das Recht zu Untersuchungen

Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf «vorläufigen Ergebnissen». Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der mächtigste Mann in Washington neben dem Präsidenten am Montag. «Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmässigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen», sagte der einflussreiche Republikaner im Senat.

McConnell verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin. Juristisch spielten «wohlhabende Medienunternehmen» bei den Ergebnissen keine Rolle, sagte McConnell. Als Trump 2016 noch in der Wahlnacht von US-Medien zum Sieger erklärt worden war, stellten die Republikaner dies nicht in Frage.

McConnells Äusserungen liessen erkennen, dass er Bidens Wahlsieg nicht anerkennen wollte. Er sprach jedoch auch nicht von einem Sieg Trumps.

Republikanische Senatorin gratuliert Biden

Die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins gratuliert dem Demokraten Joe Biden zu dessen «offensichtlichem Sieg».

Sie dringt auf einen Übergangsprozess, der gewährleiste, dass Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris wie vorgesehen am 20. Januar die Regierung übernehmen könnten. Gleichzeitig räumt sie aber auch ein, dass Trump die Gelegenheit bekommen sollte, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom vergangenen Dienstag anzufechten. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen. Er hat mehrfach von Wahlbetrug gesprochen, ohne Belege für seine Behauptung zu liefern.

Bericht: Trump erwägt Kandidatur 2024

US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website «Axios» am Montag unter Berufung auf informierte Personen.

Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

Trump feuert seinen Verteidigungsminister

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump am Montag bei Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Lesen Sie mehr dazu hier.

UNO-Chef gratuliert Biden und Harris

UNO-Generalsekretär António Guterres hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Guterres gratuliere ausserdem dem amerikanischen Volk für die «dynamische Ausübung seiner Demokratie», wie sein Sprecher am Montag in New York mitteilte.

Guterres betonte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und den Vereinten Nationen ein essenzieller Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit sei, die gebraucht werde, um die dramatischen Herausforderungen, die der Welt bevorstehen, anzugehen. Die Beziehung zwischen der Trump-Regierung und den Vereinten Nationen galt stets als angespannt.

WHO-Chef freut sich auf Biden

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation hat Joe Biden zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. «Wir gratulieren dem zukünftigen Präsidenten Joe Biden und der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, und wir freuen uns auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihrer Administration», sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Jahrestagung der WHO-Mitgliedsstaaten am Montag.

Unter US-Präsident Donald Trump haben die USA ihren Austritt aus der WHO eingereicht. Trump warf der Organisation vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben. Anders als Trump will Biden aber mit der WHO weiter zusammenarbeiten.

«Es ist an der Zeit, dass die Welt heilt – von den Verwüstungen dieser Pandemie und den geopolitischen Spaltungen, die uns nur noch weiter in den Abgrund einer ungesünderen, unsichereren und ungerechteren Zukunft treiben», sagte Tedros weiter.

Die WHO sei bemüht, sich zu ändern und damit effizienter und weniger bürokratisch zu werden. Während die Erwartungen der Mitgliedsstaaten stiegen, müsse aber auch die Finanzierung der Organisation deutlich erhöht werden.

Putin wartet bis nach der Auszählung

Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Sieger der US-Präsidentenwahl erst nach Auszählung der Stimmen gratulieren. «Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zugleich sagte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit sei und die Wahl der amerikanischen Bevölkerung achte.

Traditionell gilt der Kremlchef als jemand, der besser mit einem Republikaner wie US-Präsident Donald Trump als mit einem Demokraten wie Joe Biden zurechtkommt. Putin, der für einen ultrakonservativen und autoritären Führungsstil steht, sind besonders die ständige Kritik der US-Demokraten an demokratischen Rückschritten und an der Verletzung der Menschenrechte lästig.

Nach Darstellung von Peskow hofft Russland, dass es dem nächsten Präsidenten der USA gelingt, den Dialog wieder in Gang zu bringen und über einen Weg der Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu verhandeln. Bedeutend dabei seien etwa besonders Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität – nicht nur für beide Staaten, sondern für die ganze Welt.

Russland hatte zuletzt etwa eine Rettung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA gefordert. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Er endet im Februar. Unter Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen. Russische Experten halten es für möglich, dass mit Biden hier eher Fortschritte erzielt werden können.

Merkel fordert Schulterschluss mit USA

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden zum Sieg bei der US- Präsidentenwahl gratuliert und zugleich einen engen transatlantischen Schulterschluss gefordert. «Die USA und Deutschland als Teil der EU müssen zusammenstehen, um die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen», sagte sie am Montag in Berlin. Man müsse «Seite an Seite» die Corona-Krise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus bewältigen und für eine «offene Weltwirtschaft und freien Handel» kämpfen. Dies sei die Grundlage des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks. Deutschland und die EU wüssten, dass sie dabei mehr eigene Verantwortung übernehmen müssten. Merkel betonte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und der designierten US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Bidens Plan gegen Corona

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will sofort nach seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar mit einem Aktionsplan gegen die weitere Ausbreitung des Virus vorgehen – und das wird wohl auch notwendig sein. «Zu der Zeit, wenn die Biden-Harris-Regierung die Geschäfte übernimmt, wird sich dieses Virus bereits ungezügelt überall in den USA ausgebreitet haben», prophezeit Megan Ranney, eine Notfallärztin der Brown University auf CNN. Auf seiner «Transition-Page» im Internet veröffentlichte Biden nun bereits die Eckpunkte für seinen Kampf gegen Corona. Das sind die wichtigsten Punkte:

Grundsätzlich versprechen Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, ihre Politik an wissenschaftlichen Kriterien ausrichten zu wollen. Dazu soll ein Expertenrat das Duo unterstützen. Dieser Rat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA, und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

Startprobleme für Biden-Team

Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die «Washington Post» in ihrer Online-Ausgabe vom Montag.

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

Die GSA, so schreibt die «Washington Post», hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des «anscheinenden Siegers» einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Die scharfe Kritik der Zeitung

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die «Washington Post» weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. «Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden – ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied», so die Zeitung.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine «Feststellung» getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

China reagiert zurückhaltend auf Wahlsieg Bidens

China hat zurückhaltend auf die Wahl von Joe Biden zum künftigen US-Präsidenten reagiert. «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt hat», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf seiner täglichen Pressekonferenz in Peking. Er verwies darauf, dass das Ergebnis der Wahl nach den Gesetzen und Verfahren der USA bestimmt werde. Einen Glückwunsch an den demokratischen Kandidaten – wie aus vielen anderen Ländern – gab es aus Peking nicht.

Es war die erste offizielle Reaktion aus China auf Bidens Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Auf Fragen, warum Peking noch keine klarere Stellungnahme abgebe, sagte der Sprecher, es folge nur internationalen Gepflogenheiten. Allgemein sagte der Sprecher, beide Länder sollten ihre Kommunikation verbessern, respektvoll mit Differenzen umgehen, Zusammenarbeit ausbauen und eine gesunde Entwicklung der Beziehungen fördern. Auf Fragen nach Kritik Bidens an China, dem Umgang mit Uiguren oder Taiwan sagte der Sprecher, Chinas Positionen seien klar. Es sei entschlossen, seine Souveränität und Entwicklungsinteressen zu schützen.

Chinesische Experten konnten der Niederlage Trumps einiges Gutes abgewinnen. Mit seiner unberechenbaren und konfrontativen Politik hatte der ausgehende US-Präsident China schwer zugesetzt. Positiv wurde hervorgehoben, dass sich der diplomatisch erfahrene Biden anders als Trump für Multilateralismus einsetze und sich wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit auftäten. Genannt wurden die Klimapolitik, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und Handelsfragen. Es wird aber nicht mit einer Kehrtwende in der china-kritischen Politik der USA gerechnet.