Job für Trump-Verbündeten in Georgia

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins soll eine wahrscheinliche Neuauszählung der Stimmen im hart umkämpften Bundesstaat Georgia auf Seiten des Teams von Donald Trump überwachen. Das melden US-Medien.

Im Bundesstaat im Süden hat momentan Joe Biden knapp die Nase vorn, ungefähr mit 10'000 Stimmen. 99 Prozent der Wahlzettel sind ausgezählt. Nach gültigem Recht kann ein Kandidat eine Neuauszählung beantragen, wenn der Unterschied weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt.

In Georgia ging es nicht nur um die Wahl des nächsten US-Präsidenten, sondern auch um einen Senatsposten. Collins war für die Republikaner angetreten, jedoch nur auf Platz drei gelandet, hinter dem Demokraten Raphael Warnock und Kelly Loeffler, einer weiteren Republikanerin. Diese beiden gehen am 5. Januar in eine Stichwahl. Seine jüngste Niederlage dürfte Collins aus Sicht des Trump-Teams durch seine Loyalität wettmachen: Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, hatte der 54-Jährige zu den vehementesten Verteidigern des Präsidenten gehört.

Todesanzeigen als Beweise

Donald Trump fordert weiter in mehreren US-Bundesstaaten die Neuauszählung der Stimmen. Seine bislang unbegründete Anschuldigung des Wahlbetrugs wolle er mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei, erklärt Trump.

Zudem wolle Trump seine Anhänger mit Veranstaltungen im Stile seiner grossen Wahlkampf-Events zur Unterstützung bei den angetrebten Rechtsstreitigkeiten aufrufen, kündigt Trumps Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh an.

Wirbel in Estland wegen US-Wahlresultat

In Estland haben Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme mit Zweifeln an der Rechtmässigkeit der US-Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äusserungen der beiden Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE am Sonntag in Tallinn als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit».

Die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. «Menschlich bin ich jedoch traurig und beschämt», teilte Kaljulaid mit.

Die beiden Regierungsmitglieder hatten in ihrer Radiosendung zuvor die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. «Meiner Meinung nach steht ausser Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden», sagte Finanzminister und EKRE-Chef Martin Helme. Sein Vater und Innenminister Mart Helme sagte, dass Joe Biden vom «deep state» zum Präsidenten gewählt wurde – einem angeblichen geheimen Netzwerk etwa von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Er bezeichnete Biden und dessen Sohn Hunter als «korrupte Charakter».

Rice gratuliert dem Demokraten-Duo

Bislang haben sich nur wenige namhafte Republikaner getraut, dem designierten neuen Präsidenten Biden und seiner Stellvertreterin Harris zu gratulieren. Die Angst scheint zu überwiegen, den Groll von Amtsinhaber Trump auf sich zu ziehen, der seine Niederlage nach wie vor nicht akzeptiert. Vielleicht spielt auch politisches Kalkül eine Rolle.

Mit Condoleezza Rice wagt sich nun eine prominente Republikanerin vor — allerdings bekleidet auch sie aktuell kein politisches Amt. Auf Twitter gratulierte die frühere Aussenministerin den Siegern und dem Volk, das mit einer Rekord-Wahlbeteiligung gezeigt habe, wie stark und lebendig die amerikanische Demokratie sei. «Lasst uns jetzt zusammenstehen für das Allgemeinwohl, mit Empathie und Respekt füreinander.»

Reaktion aus China

Chinesische Staatsmedien reagieren optimistisch auf den Sieg des Demokraten Joe Biden. «Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird», schreibt die staatlich geförderte Zeitung «Global Times» zum Wahlsieg Bidens.

Die Wiederbelebung der Handelsgespräche sei entscheidend, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen, berichtet China Daily, die offizielle englischsprachige Zeitung des Landes.

Ehre für Biden

Der gewählte kommende US-Präsident Joe Biden soll in der neuen Saison den traditionellen ersten Pitch der Washington Nationals werfen und damit eine unter Donald Trump unterbrochene Tradition fortsetzen. Das gab das MLB-Team aus der US-Hauptstadt am Wochenende auf Twitter bekannt. Die Nationals spielen am 1. April 2021, dem Opening Day der Major League Baseball, gegen die New York Mets. Der symbolische erste Pitch ist eine ehrenvolle Aufgabe.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP der einzige Präsident seit 1910, der keinen ersten Pitch geworfen hat, wenn es in Washington ein Profi-Team gab. Biden spielte als Kind Baseball und dürfte damit eine bessere Figur machen als etwa zu Beginn der vergangenen Saison der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci. Dessen Wurf ging weit am Fänger vorbei und sorgte für Spott – unter anderem von Trump.

Berlusconi: Arroganz hat Trump den Sieg bei der US-Wahl gekostet

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi glaubt, dass Donald Trump die Präsidentenwahl unter anderem verloren hat, weil er zu aggressiv und zu arrogant war. «Ich denke, dass er bei diesen Wahlen auch wegen seiner Haltung gelitten hat, die oft zu aggressiv und oft zu arrogant war», sagte Berlusconi am Sonntag dem italienischen TV-Sender Rai. Über Wahlsieger Joe Biden sagte der 84-Jährige, dass dieser mit seiner Absicht, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein, «gut für uns alle» sein könnte.

Trump sieht sich weiter im Machtkampf – und geht golfen

Trotz seiner Wahlniederlage sieht sich US-Präsident Donald Trump noch immer im Machtkampf mit seinem Herausforderer Joe Biden.

Nach der Siegesrede Bidens war Trump zunächst still geblieben. Doch am Sonntag meldete er sich bei Twitter zurück und und liess erkennen, dass er sich weiter als Opfer systematischen Wahlbetrugs sieht. In den von ihm abgesetzten Tweets schien Trump konservative Unterstützer zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige bleibt seit Tagen stichhaltige Beweise schuldig.

Seit seiner Niederlage ist Trump nicht öffentlich aufgetreten, fuhr allerdings in seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia. Unterdessen warb sein Wahlkampfteam in Mails an Unterstützer weiter um Spenden für Klagen. Allerdings steht im Kleingedruckten auf der Spendenseite im Internet, dass ein grosser Teil der eingesammelten Mittel zur Aufwendung von Wahlkampfschulden eingesetzt werden soll.

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Melania meldet sich auf Twitter

US-Medien berichten davon, dass Trumps Umfeld versucht, auf den Präsidenten einzuwirken. Besonders seinen Familienmitgliedern wird grosser Einfluss auf Trump nachgesagt. Nach Darstellung des TV-Senders CNN legte First Lady Melania ihrem Mann nahe, seine Niederlage zu akzeptieren. Trumps Berater Jason Miller wies den Bericht auf Twitter als «Fake News» zurück.

Wenig später schrieb Melania Trump auf Twitter: «Das amerikanische Volk verdient faire Wahlen. Jede legale – nicht illegale – Stimme sollte gezählt werden. Wir müssen unsere Demokratie mit vollständiger Transparenz beschützen.»

Auch Schwiegersohn Jared Kushner soll mit seinem Schwiegervater über das Thema geredet haben. Dem Nachrichtenportal «Axios» zufolge riet er ihm, den Rechtsweg weiter zu verfolgen. Kushner und seine Ehefrau Ivanka Trump sind offiziell Berater des Präsidenten. «Axios» zitierte eine anonyme Quelle damit, dass «unangenehme Gespräche» im Dunstkreis Trumps stattfänden und sein engster Zirkel den Wahlsieg abgeschrieben habe – doch Trump weiter darauf bestehe, gewonnen zu haben.

Misstrauen gegenüber Medien, «gestohlene Wahl»

Einflussreiche Konservative stärkten Trump unterdessen den Rücken. «Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben», sagte der Senator Lindsey Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox News. «Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten», sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen.

Auch Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sagte Fox News, «zu diesem Zeitpunkt» wäre es falsch für den Präsidenten, eine Niederlage einzuräumen. Es gebe Beweise, dass die Wahl in mindestens drei oder vier und womöglich sogar in zehn Bundesstaaten «gestohlen» wurde. Giuliani kündigte mehrere Klagen an. Giuliani nannte es «ziemlich wahrscheinlich», dass am Ende der Supreme Court entscheiden werde. Senator Ted Cruz meinte, er glaube daran, dass es für Trump «einen Weg zum Sieg» gebe.

George W. Bush: Ergebnis der Wahl ist klar

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem «gewählten Präsidenten» Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit.

«Obwohl wir politische Differenzen haben, weiss ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist.» Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. «Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen – eine aussergewöhnliche politische Leistung.»

Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: «Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist.» Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt.

Bush teilte mit, Biden habe im Gespräch mit ihm betont, dass er als Demokrat kandidiert habe, aber für alle Amerikaner regieren werde. «Ich habe ihm dasselbe angeboten, was ich auch den Präsidenten Trump und Obama angeboten habe: meine Gebete für seinen Erfolg und mein Versprechen, ihm auf jede erdenkliche Weise zu helfen.»

George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Auf ihn folgte der Demokrat Barack Obama im Weissen Haus.

Senator: Trump sollte sich nicht geschlagen geben

Der einflussreiche konservative US-Senator Lindsey Graham hat dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Kampf gegen unbelegte Vorwürfe zu systematischem Betrug den Rücken gestärkt. «Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben», sagte Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen. Trump hatte sich seit Tagen und ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt.

«Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten», sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen. Der Senator, der als Trump-Vertrauter gilt, führte den Fall von Personen an, die im Schlüsselstaat Pennsylvania angeblich gewählt hätten, obwohl sie bereits tot gewesen seien. Biden führt in dem Bundesstaat vor Ende der Auszählung mit 40'000 Stimmen.

Trump erneut beim Golfspielen gesehen

Donald Trump hat am Tag nach seiner Wahlniederlage erneut seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia besucht. Der Konvoi sei am Sonntag kurz vor 10 Uhr (Ortszeit) am Trump National Golfclub in Sterling in der Nähe von Washington eingetroffen, berichteten Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten.

Trump hatte die Nachricht über seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am Samstag ebenfalls bei einem Besuch in seinem Golfclub ereilt. Seitdem ist Trump nicht öffentlich aufgetreten. Trump ist während seiner Amtszeit immer wieder wegen seiner zahlreichen Golf-Ausflüge in die Kritik geraten.

Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete fälschlicherweise, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe öfter und viel länger gespielt. Im Juli schrieb Trump auf Twitter: «Ich spiele sehr schnell, erledige auf dem Golfplatz eine Menge Arbeit und bekomme auch ein «kleines» bisschen Bewegung. Nicht schlecht!»

Trump sieht weiterhin Hinweise auf «Wahlbetrug»

Erstmals seit Bidens Siegesrede hat sich Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert. Trump scheint in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen.

«Wir sollten uns die Stimmen ansehen», schreibt Trump. Und weiter: «Wir sehen eine Reihe von eidesstattlichen Erklärungen, dass es Wahlbetrug gegeben hat.»

Die USA hätten eine Geschichte von Problemen bei Wahlen, schreibt Trump weiter. Twitter versieht die Nachricht wie schon oft diese Tage mit dem Hinweis, dass die Behauptung eines Wahlbetrugs umstritten sei.

Biden und Harris eröffnen neues Twitter-Konto

Obwohl in den USA immer noch die letzten Stimmen gezählt werden, haben die Wahlsieger Joe Biden und Kamala Harris ein neues, gemeinsames Twitterkont eröffnen lassen. Der Name: Biden-Harris Presidential Transition.

Orban gratuliert Biden zum Wahlerfolg

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zum Erfolg gratuliert. Dies bestätigte ein Sprecher Orbans am Sonntag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der rechtsnationale Regierungschef habe Biden einen Brief geschickt, in dem er ihm zum erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf gratuliert habe, sagte der Sprecher. «Zur Bewältigung Ihrer ausserordentlich verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen gute Gesundheit und fortwährende Erfolge», zitierte der Sprecher aus dem Brief.

Orban, dem Kritiker einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zum nunmehr abgewählten US-Präsidenten Donald Trump bekannt. In einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag hatte er sich noch die – bislang durch nichts bewiesenen – Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhen würde. «Würde so etwas bei uns passieren, würden Himmel und Erde einstürzen», hatte Orban gesagt.

Abbas hofft auf Biden und Harris

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden und seiner Regierung, «um die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern und Freiheit, Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Würde für unser Volk zu erzielen», sagte Abbas am Sonntag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Er erhoffe sich von einer Zusammenarbeit mit Biden auch «Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle in unserer Region und auf der Welt».

Aus Verärgerung über pro-israelische Schritte des Amtsinhabers Donald Trump hatten die Palästinenser die USA in den letzten Jahren boykottiert und nicht mehr als faire Vermittler im Konflikt mit Israel angesehen.

Als Konsequenz aus Annexionsplänen Israels im Westjordanland hatte Abbas Mitte Mai ausserdem die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Israel hat die Pläne allerdings im Gegenzug für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gesetzt, baut aber seine Siedlungen im Westjordanland weiter aus. Beobachter gehen davon aus, dass die Beziehungen zu den Palästinensern sich nach Bidens Sieg wieder verbessern könnten.

Wie spricht man Kamala korrekt aus?

Aufgepasst: Der Vorname der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris ist schwieriger auszusprechen, als man meint. Nachstehendes Video zeigt, wie man es korrekt tut. Das Video stammt aus dem Jahre 2016, als die Demokratin für den Senat kandidierte.