Kommentar zu Polycom-Affäre Die Monopolisten müssen kontrolliert werden
Bereichern sich zwei Milliardenkonzerne beim Polizeifunk Polycom ungebührlich? Die Finanzkontrolle hat die Mittel, das herauszufinden. Sie muss sie nun nützen.
Man stelle sich einmal vor, man kaufe ein neues Auto. Der Händler verspricht, dass es garantiert 100’000 Kilometer ohne grössere Reparaturen durchhalten werde. Doch dann müssen schon viel früher die Bremsen ersetzt werden, danach kommt die Kupplung dran, und nach 50’000 Kilometern beginnt der Motor zu stottern. Plötzlich, mitten auf der Autobahn, stellt er einfach ab. Und das wiederholt sich dann immer wieder.
Nun würde man wohl umgehend den Autoverkäufer anrufen und eine kostenlose Reparatur verlangen. Man würde ihm drohen, zur Konkurrenz nebenan zu gehen und einen anderen Wagen zu kaufen. Sicher aber würde man nicht auf eigene Kosten einen Mechaniker damit beauftragen, den Motor zu verbessern, damit dieser wieder rund läuft.
Ganz anders die Lage, wenn es nebenan keinen anderen Autohändler gibt. Dann könnte man einzig auf die Redlichkeit seines Händlers hoffen. Man wäre ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, solange man Auto fahren will.
Wer zahlt, befiehlt – das gilt in einer Monopolsituation nicht. Die Folgen sind bei Polycom verheerend.
Beim Polizeifunk Polycom stecken die Schweizer Behörden genau in einer solchen Zwangslage – mit dem kleinen Unterschied, dass es hier nicht um eine Investition von einigen 10’000 Franken geht, sondern von Hunderten Millionen.
Wer zahlt, befiehlt – das gilt in einer Monopolsituation nicht. Die Folgen sind bei Polycom verheerend. Die zwei involvierten Firmen liefern nicht die Qualität ab, die sie vertraglich abliefern müssten. Ja, sie setzen nicht einmal genügend Personal ein, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass sie zu hohe Preise verlangen.
Viel klarer kann der Verdacht nicht sein, dass hier zwei Monopolisten ihre absolute Marktmacht missbrauchen. Das ist ein Fall für die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie muss nun von ihrem Recht Gebrauch machen, in die Kalkulationen der Polycom-Lieferanten Atos und Airbus Einsicht zu nehmen und zu prüfen, ob die Gewinnmargen der beiden Milliardenkonzerne vertretbar sind – oder ob sie sich auf Kosten der Steuerzahler ungebührlich bereichern.
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