Das Parlament kann Gesetze beschliessen. Das ist sein Recht. Aber es gibt physikalische Gesetze, an die sich auch die Politik halten muss. Oder halten sollte.

Wir befinden uns mitten in einer schweren Energiekrise. Wir haben zu wenig Strom, und das führt zu steigenden Preisen. Diese Zusatzkosten belasten vor allem die ärmeren Haushalte, die Mieter und Familien.

Nun beschliesst die Mitte-links-Mehrheit im Parlament ein «Klimaschutz-Gesetz», das faktisch Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbieten will. Das sind rund 60 Prozent unseres Energiebedarfs. Jede zusätzliche Wärmepumpe, jedes zusätzliche Elektroauto heisst aber mehr Strombedarf. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Deswegen hat die SVP das Referendum gegen dieses gefährliche Gesetz ergriffen.

Die Folgen erleben wir heute: Uns geht der Strom aus und die Preise explodieren.

Gleichzeitig blockieren linksgrüne Umweltschutz-Organisationen seit 20 Jahren die Erhöhung der Grimsel-Staumauer. 2019 wird ein funktionstüchtiges Kernkraftwerk in Mühleberg abgestellt, das 3 TWh CO₂-neutralen Strom produzierte. Das ist der Strom, den die SBB im Jahr benötigen. Wir haben seit dem Jahr 2000 rund 1,4 Millionen mehr Menschen in der Schweiz allein durch die Zuwanderung. Die damit verbundenen Folgen für die Natur und den Energieverbrauch werden weitgehend totgeschwiegen.

Wir haben ein Winterstrom-Problem. Genau in dieser Jahreszeit brauchen wir mehr Energie: Wenn es Nebel und Schnee gibt, die Tage kürzer sind und die Sonne weniger Kraft hat. Die Fotovoltaik liefert im Winter viel zu wenig verlässlichen Strom. Das ist Physik. Ein Blick nach Deutschland zeigt die Absurdität: Man hat reihenweise Kernkraftwerke abgestellt. Dafür stammen rund 40 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken. Der Anteil des Solarstroms liegt zurzeit bei 8 Prozent. Greta Thunberg ist weiter als unsere Steinzeit-Grünen. Sie sagt: lieber Kernkraft als Kohlestrom.

Solange wir nicht ausreichend Strom preiswert speichern können, sind wir auf Kernkraft und auf fossile Energieträger angewiesen. Kein vernünftiger Mensch reisst sein bestehendes Haus ab, bevor das neue Haus nicht fertig gebaut ist. Aber so handeln die Energiepolitiker der anderen Parteien: Sie haben 2017 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – ohne eine sichere und bezahlbare Alternative zu haben.

Wie sollen wir 60 Prozent unseres Energiebedarfs ersetzen, ohne unseren Wohlstand zu verlieren?

Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard versprach vor der Abstimmung zur Energiestrategie, die Versorgungssicherheit in der Schweiz sei «nicht infrage gestellt». Weiter sagte sie: «Unsicherheit gibt es insofern nicht, als man in allen europäischen Staaten in den nächsten 20 Jahren eine genügende Stromproduktion haben wird.» Das waren beides fatale Fehleinschätzungen, um die Bevölkerung für ein Ja zu gewinnen. Die Folgen erleben wir heute: Uns geht der Strom aus und die Preise explodieren.

Jetzt wollen die gleichen Politiker den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern herbeizwingen. Wie sollen wir rund 60 Prozent unseres Energiebedarfs ersetzen, ohne dass unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit an die Wand gefahren werden? Zu dieser Frage muss die Schweizer Bevölkerung Stellung nehmen können.

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