Kommentar zum ÖffnungsfahrplanDie guten Nachrichten des Bundesrats sind trügerisch
Dass der Bundesrat den Pandemieschutz nur behutsam lockert, ist richtig. Doch wie er eine erneute Ausbreitung verhindern will, kann er nicht überzeugend darlegen.
«Gute Nachrichten» und «eine Perspektive» hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) diesen Donnerstag dem Volk zu verkünden. In mehreren Etappen soll die Schweiz gemäss bundesrätlichem Entscheid aus der Corona-Paralyse in Richtung Normalität aufbrechen – beginnend am 27. April, wenn die Spitäler wieder vollumfänglich operieren und gewisse Geschäfte wie Gärtnereien, Coiffeursalons und Baumärkte wieder öffnen dürfen. Später sollen dann obligatorische Schulen und Einkaufsläden (ab 11. Mai) sowie Hochschulen, Museen und Bibliotheken (ab 8. Juni) den Betrieb aufnehmen können.
Gegen diesen Fahrplan lässt sich an sich wenig einwenden. Vernünftig ist insbesondere, dass der Bundesrat den törichten Rufen gewisser Politiker nach einem abrupten Ende des Ganzen widerstanden hat. Eine Pandemie lässt sich nicht per Bundesratsentscheid oder mit einem Editorial im Partei-Newsletter abbrechen. Entsprechend schädlich wäre es, Normalität zu simulieren, um später dann noch einschneidendere Massnahmen ergreifen zu müssen. Wenn der Wirtschaft etwas mehr schadet als ein Lockdown, dann ist es ein «Lockdown reloaded».
Das Virus wird sich nicht beeindrucken lassen
Nicht überzeugend ist jedoch, was der Bundesrat zur Flankierung seiner Öffnungsschritte zu sagen hat. Die Rede ist von «Schutzkonzepten», die die betroffenen Branchen erarbeiten sollen. Wie verbindlich sich der Bund hier einbringen will, ist unklar – gewiss wäre es nicht statthaft für eine Exekutive, wenn sie den Schutz der von ihr regierten Menschen einfach an Branchenverbände delegierte.
So oder so bleibt fraglich, wie eine erneute Ausbreitung des Coronavirus ohne ausreichenden Maskenvorrat verhindert werden kann. Ohne Schutzmasken kein Schutzkonzept, das diesen Namen verdient – bei Coiffeuren oder Masseuren ist das offensichtlich. Es überrascht kaum, dass sich die Bundesrätinnen und -räte rhetorisch winden, sobald sie auf den Nutzen von Schutzmasken angesprochen werden. Die Masken fehlen zu einem guten Teil, und die Regierung passt die Kommunikation schlicht der herrschenden Mangellage an.
Davon wird sich das Coronavirus leider nicht beeindrucken lassen. Ganz zu schweigen davon, dass eine erneute schwere Covid-Welle im Ausland an der Schweizer Grenze bestimmt nicht haltmachen würde – da kann man noch so wohlüberlegte Konzepte erstellen.
Die «guten Nachrichten», die Sommaruga und ihre Kollegen am Donnerstag überbrachten, dürften im Volk viele erfreuen. Doch die verheissene Normalität bleibt trügerisch.
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