In der Europäischen Union ist ein Kampf um den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten entbrannt. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande pochen in einem Gegenvorschlag auf eine zeitliche Befristung und lehnen Zuschüsse ab.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor «einer Schuldenunion durch die Hintertür». Der Vorschlag der Vierergruppe sieht vor, dass die EU Kredite zur Unterstützung besonders von der Corona-Pandemie betroffener Mitgliedsstaaten aufnimmt, diese aber – anders als von Merkel und Macron vorgeschlagen – von den Empfängern zurückgezahlt werden müssen.

Eine einzige Provokation

In Deutschland erntete der Vorstoss scharfe Kritik. «Der Vorschlag der geizigen vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. Taktisch gehe es den vier Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe «nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln». Die Länder bedienten «den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren».

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, sagte: «Die geizigen vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren.»

In Italien, wo der Plan Merkels und Macrons mit Enthusiasmus aufgenommen worden war, herrschte Empörung. Das Papier der Vierergruppe sei «defensiv und unpassend», sagte Europaminister Vincenzo Amendola. «Italien trägt mehr zum Haushalt der EU bei als diese vier Länder zusammen», fügte er hinzu. Die vier Länder würden ihren Widerstand schwerlich aufrechterhalten können, wenn Deutschland, Frankreich und Italien «entschlossen ihren Weg gehen», sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Premierminister Giuseppe Conte versuche in Telefonaten die Front der Gegner zu schwächen, hiess es in Rom.

Merkel und Macron hatten einen Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen.

Klare Unterstützung aus Brüssel

Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten dürfte es allerdings kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren. Von der Leyen hatte zuletzt klare Unterstützung für das deutsch-französische Modell erkennen lassen, sieht nun aber klar und deutlich, dass es womöglich nicht umsetzbar sein wird.

Fehler gefunden?Jetzt melden.